Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel

Peter Altmaier (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu, Lizenz: CC BY-SA 3.0) und Christian Lindner (Foto: Harald Krichel, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Der FDP-Vorsitzende will anstatt eines Europäischen Währungsfonds "ein Insolvenzrecht für Staaten und eine freiwillige Austrittsmöglichkeit aus dem Euro"

Am 24. Oktober tritt der neu gewählte Bundestag erstmals zusammen. Ab diesem Zeitpunkt amtiert die Bundesregierung nur noch kommissarisch. Ihren alten Finanzminister Wolfgang Schäuble, der der neue Bundestagspräsident wird, will Angela Merkel vorerst durch ihren Kanzleramtsminister und engen Gefolgsmann Peter Altmaier ersetzen. FDP-Chef Lindner warnt nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) davor, dass die Bundeskanzlerin mit ihm in Brüssel vollendete Tatsachen schafft, bevor eine neue Bundesregierung steht.

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Dabei hat Lindner vor allem die Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Auge - eine "rote Linie", die er seine Partei nicht überschreiten lassen will. Darüber ist sich die FDP seinen Worten nach bis auf "Nuancen" einig. "Unser gemeinsames Anliegen", so Lindner, "ist die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion": "Wir wollen das Haftungsprinzip stärken, die Maastricht-Regeln anwenden und bei der Staatsfinanzierung zur Marktwirtschaft zurückkehren." Indirekt gibt er der Bundeskanzlerin auch einen Hinweis, wann die FDP eine Koalition platzen lassen würde: Dass Schäuble beim dritten Griechenlandpaket "gegen seine eigene Überzeugung votierte, weil die Bundeskanzlerin ihn überstimmt hat", wäre für den Jamaika-Finanzminister in spe "ein Rücktrittsgrund gewesen".

Den "Rettungsfonds" ESM, den Schäuble zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen wollte, möchte Lindner abschaffen, weil er fürchtet, "dass die Vertreter der Stabilitätspolitik dort in der Minderheit wären und ein Pumpwerk für Finanztransfers geschaffen wird". "In einer Währungsunion, in der die Defizitregeln des Vertrags von Maastricht wieder eingehalten werden", wären dem FDP-Vorsitzenden nach "dauerhafte Rettungsschirme nicht erforderlich", weshalb ihm als Alternativen "ein Insolvenzrecht für Staaten und eine freiwillige Austrittsmöglichkeit aus dem Euro" vorschweben.

Auch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung als Haftungsverbund, auf die derzeit neben den EU-Kommissaren vor allem Politiker aus Italien und Frankreich drängen, lehnt Lindner ab. Er sieht "Fehlanreize", wenn nicht mehr die einzelnen Staaten für ihre Banken verantwortlich sind, und glaubt den "Zusagen und Stresstests" unter anderem wegen der aktuellen italienischen Bankenrettung mit Steuergeld nicht mehr.

Neben diesen Fragen, die Lindner unter dem Stichwort "Europa" subsumiert, gibt es für ihn vier weitere "große E", über die er in den Jamaika-Sondierungsgesprächen sprechen will: "Energie, Entlastung, Einwanderung und Edukation". Beim letzten dieser Begriffe hatte die FDP anscheinend Mühe, ein stabreimtaugliches Synonym für Bildung zu finden. "Erziehung" klang ihr womöglich zu sehr nach dem Dirigismusimage jener Partei, mit der es in einer Jamaika-Koalition auch im Bereich Energie Reibungsflächen geben wird, wenn man die Wahlkampfversprechen der Liberalen ernst nimmt.

Die Idee der Grünen, die Erneuerbare-Energien-Umlage, mit der Privatverbraucher über den europaweit zweithöchsten Strompreis Unternehmen subventionieren müssen, aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, hält der FDP-Chef für ein "gefährliches Kurieren an Symptomen", weil seiner Meinung nach "der Anreiz verloren [geht], die Energiepolitik marktwirtschaftlich neu aufzustellen […], wenn die EEG-Umlage nicht mehr auf der Stromrechnung erscheint." Er möchte stattdessen "die Zahlung neuer Subventionen für erneuerbare Energien umgehend […] beenden" und einen "Neustart der Energiepolitik".

Dass er trotz dieser Position Sondierungsgespräche mit den Grünen führen wird, begründet Lindner damit, dass auch [die traditionellen Koalitionspartner] CDU und SPD der Ökopartei in den letzten Jahren "sehr ähnlich geworden" geworden sind […] und eine moralische Überheblichkeit kultivier[en]". Die FDP werde jedoch "nur einer Koalition angehören, die sich davon unterscheidet." Ob das gelingt, hängt nicht nur davon ab, wie sehr die Liberalen dazu bereit sein werden, ihre Definition von "unterscheiden" zu dehnen, sondern auch, welche Schlüsse die deutschen Grünen-Politiker aus den Verlusten ihrer Partei in Niedersachsen und dem (inzwischen recht sicheren) Scheitern der österreichischen Grünen an der Vier-Prozent-Hürde ziehen.

Ändern sie etwas an der "Überheblichkeit"? Dass die nur mehr äußerst knapp in den Bundestag gewählte Abgeordneten Renate Künast auf eine inhaltliche Kritik des Juraprofessors Arndt Diringer am Sonntag in einer Weise reagierte, wie man sie sich bei majestätsbeleidigten Adligen im Wilhelminischen Zeitalter vorstellt ("Wer sind Sie, dass Sie sich das erlauben?"), deutet nicht darauf hin, dass ein Juste Milieu, das seine eigene moralische Überlegenheitsvorstellung in vielen Fällen fünfzig Jahre lang wachsen ließ, dazu in der Lage sein wird. Eine Rolle spielen dürfte aber auch, welcher Grünen-Politiker sich was von den Koalitionsverhandlungen erwarten kann: Bei einem möglichen Außenminister Cem Özdemir ist das potenziell mehr als beim ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, den Harald Schmidt gestern mit Steve Bannon verglich. (Peter Mühlbauer)

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