Lindsey Graham schlägt vor, eine iranische Raffinerie zu attackieren oder die iranische Marine zu versenken

Lindsey Graham. Foto: Gage Skidmore. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Staatsführung in Teheran will der Ansicht des republikanischen Senators nach mit der Beschädigung von Schiffen den Willen des US-Präsidenten testen

Nachdem US-Präsident Donald Trump Iran zwar die Schuld an den Beschädigungen zweier Tanker im Golf von Oman gab, aber offen ließ, wie er darauf reagieren will (vgl. Trump zu Tankern im Golf von Oman: "Der Iran hat es getan"), hat der republikanische Senator Lindsey Graham in der Hugh Hewitt Show vorgeschlagen, "eine iranische Raffinierie zu attackieren" oder "ihre Marine zu versenken". In jedem Fall sollte die iranische Staatsführung seiner Ansicht nach "Schmerzen zu spüren bekommen", damit sie so etwas nicht noch einmal versucht.

Als Motiv hinter der seiner und Trumps Ansicht nach iranischen Beschädigung der Schiffe vermutet Graham, man wolle damit den Willen des amerikanischen Präsidenten "testen". Um dem Iran zu zeigen, dass dieser fest ist, könnte Trump Grahams Ansicht nach Handelsschiffen zuerst einmal amerikanische Eskorten geben und Teheran wissen lassen, dass nach einer weiteren Beschädigung eine militärische Reaktion droht.

"Klares, unmissverständliches Signal", ohne den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu stören

So eine Reaktion könnte dem Mann aus South Carolina nach ein "klares, unmissverständliches Signal" senden, ohne den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu stören. Ob das tatsächlich der Fall sein würde, käme auf die Reaktion des Iran an. Durch die Meerenge transportieren die wichtigen Förderstaaten Irak, Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate Öl. Insgesamt wird ein Fünftel des weltweiten Bedarfs durch die Meerenge ausgeschifft. Deshalb könnte es im Falle einer Schließung zu einer deutlichen Verknappung des Angebots an Öl und zu einer entsprechend deutlichen Steigerung des Ölpreises kommen, der bereits nach den Beschädigungen vom Donnerstag um sechs Prozent anzog.

Rohani fordert "positive Signale"

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani hat währenddessen auf einer Sicherheitskonferenz in Tadschikistan von den Europäern "positive Signale" angemahnt, damit er sich weiter an Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gebunden fühlt. Bereits am 8. Mai hatte der Hodschatoleslam in einer Fernsehansprache verkündet, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hätten nun 60 Tage lang Zeit, "um ihren Zusagen insbesondere im Öl- und Bankensektor wieder nachzukommen". Sonst werde die iranische Staatsführung Verpflichtungen aussetzen und die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen (vgl. Iran behält angereichertes Uran vorerst und droht mit weiterer Anreicherung).

Dass die verbliebenen nichtiranischen Teilnehmerstaaten des Atomabkommens "ihren Zusagen im Öl- und Bankensektor nicht nachkommen" (wie Rohani bemängelte), liegt daran, dass US-Präsident Donald Trump vor gut einem Jahr den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen und die Verhängung neuer Sanktionen verkündete. Diese Sanktionen drohen nicht nur US-Unternehmen, sondern auch solchen aus anderen Ländern (vgl. "Das größte Problem ist, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können"). Seit am 1. Mai Ausnahmegenehmigungen ausliefen, betrifft das potenziell auch Länder, die weiter das wichtigste iranische Exportgut Öl beziehen (vgl. US-Außenministerium verlängert Ausnahmegehmigungen für Ölimporte aus dem Iran nicht).

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegen diese Sanktionen ausgesprochen und dabei betont, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bislang keine iranischen Verstöße gegen das Atomabkommen festgestellt habe. US-Präsident Donald Trump bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die IAEA-Inspektoren dem Abkommen nach militärische und nicht als Forschungseinrichtungen deklarierte Anlagen erst dann inspizieren dürfen, wenn sie vorher einen Antrag stellen, den die iranischen Behörden zwei Wochen lang prüfen dürfen.

Verweigern sie den Zugang, entscheidet eine gemeinsame Kommission innerhalb einer weiteren Woche. Das, so Trump, gebe den Persern ausreichend Zeit, eventuelle Beweise für Vertragsverstöße ab- und danach dort oder anderswo wieder aufzubauen. Außerdem kritisiert er, dass der Entwicklungsstopp auf 15 Jahre begrenzt ist und dass das Abkommen dem Iran die Möglichkeit lässt, mit Atomwaffen bestückbare Mittelstreckenraketen zu bauen. Deshalb müsse ein neues Abkommen her (vgl. Hin und Her um ein Treffen von Trump und Rohani). (Peter Mühlbauer)