Linke: Hartz-IV abschaffen, Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen

Screenshot / YouTube. Rede von Katja Kipping vor dem Parteitag in Hannover

Parteitag in Hannover: Die Linke setzt auf "Lust auf Veränderung" mit der "Gerechtigkeitswende"

Wie viele Wähler sind in Deutschland, dessen Mehrheit sich in Umfragen als sehr zufrieden mit der Kanzlerin und der Union wiederspiegelt, links von der Mitte zu holen? Die Linke setzt auf den Wunsch nach Veränderung, sie will "Lust auf Veränderung" verbreiten, so die Ko-Vorsitzende Katja Kipping auf dem Parteitag in Hannover.

Dokumentiert wird dies mit zwei deutlichen Ansagen: Die Linke will an die Regierung und sie will es mit einem Programm, das spürbare Veränderungen in der Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik fordert.Die ausgerufene "Gerechtigkeitswende" hat die Armen und Ärmeren im Blick.

Hartz-IV soll ersatzlos gestrichen werden. Dafür soll es eine Mindestsicherung von 1.050 Euro geben. Der gleiche Beitrag wird für eine Mindestrente veranschlagt. Auch die Mindestsicherung für Minderjährige soll erhöht werden auf 573 Euro monatlich, bisher liegt der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre bei 237 Euro, bei Jugendliche liegt er bei 311 Euro.

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro gehoben werden. Der Bezug des Arbeitslosengelds ALG I soll verlängert werden. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie Stammarbeiter plus einen zehnprozentigen Zuschlag bekommen. Gestrichen werden Sanktionen, die wegen nicht angenommener Jobangebote ausgesprochen werden.

Bei der Steuer will die Linke den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben. Der Spitzensteuersatz, der bei einem Jahreseinkommen ab 70.000 Euro greift, soll von 45 Prozent auf 53 Prozent steigen. Ab einem Jahreseinkommen von 260.000 Euro sind 60 Prozent "fällig", ab einem zu versteuernden Einkommen von einer Million Euro sollen es 75 Prozent sein. Darüber hinaus soll es eine Vermögenssteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro geben, berichtet die Tagesschau aus dem Steuerkonzept und zitiert dazu die Ko-Vorsitzende:

Keine andere Partei hat so konkrete, seriös durchgerechnete Vorschläge. Wir sind die Partei, die die Mittelschicht wirklich besser stellen will.

Katja Kipping

Ob das seriös ist, darüber wird es Kontroversen geben. Man wird vom Untergang der deutschen Wirtschaft sprechen, sollten solche Pläne mit einer Regierungsbeteiligung der Linken auch nur ansatzweise umgesetzt werden. Auch jenseits von harter Polemik wird es Auseinandersetzungen darüber geben, wie Vermögen und Einkommen veranschlagt werden sollen. Eigenheimbesitzer haben da eigene Ansichten und der Mittelstand, der 70.000 Euro im Jahr verdient, hält das angesichts der Mieten auch nicht immer für so viel Geld, dass seine Vertreter sich als Spitzenverdiener sehen.

Je mehr Signale aus der SPD kommen, dass die Positionen der Linken auch mit Veränderungswünschen der Sozialdemokraten zusammengehen könnten, wird der Untergangs-Geräuschpegel steigen und das "Durchgerechnete" zerlegt und danach sondiert, welche Brocken einen Erdrutsch in abfälliges Gelände auslösen. Die Linke bringt die SPD mit ihrer Ansage, die weitaus weniger konziliant gegen Interessen von Unternehmensführungen und Besserverdienern im gehobenen Mittelstand ist als die Schulz-Partei und stattdessen den Blick auf die Verbesserung der Verhältnisse der Ärmeren zielt, wahrscheinlich in die Klemme.

Sie setzt auf eine klare programmatische Unterschiede zur konturlosen SPD und will ihr zugleich näherkommen, da sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Also ist das kein unverbindliches Protest-Programm, sondern die Vorlage für ein Regierungsprogramm.

Dafür, dass der Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung existiert, gibt es viele Indizien: angefangen vom Schulz-Hoch im Februar über Umfrageergebnisse, die trotz der generellen Zufriedenheit eine Aufgeschlossenheit gegenüber einem Kanzlerwechsel zeigen, bis hin zur vielfach geäußerten Unzufriedenheit und der Kritik an den Verhältnissen in Kommentaren, Foren und Gesprächen.

Aber wieweit wollen die Wähler gehen? In den letzten Landtagswahlen drückte sich ein deutlicher Mehrheitswille zugunsten der Unions-Bürgermitte aus, dass die FDP auch zulegt, passt dazu. Die Mehrheit scheint eher Angst vor Veränderungen zu haben. (Thomas Pany)

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