Linke Iranspaltung

Auch in der deutschen Linken führt der inneriranische Konflikt zu Verwerfungen

Einen geharnischte Abrechnung mit der „eindimensionalen, antikapitalistischen Linken hat der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Mohssen Massarrat in Form eines Offenen Briefes an „die Linke“ anlässlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran vorgelegt.

Im Mittelpunkt von Massarrats Kritik steht die Iranberichterstattung der Internetzeitung von Attac, die Tageszeitung junge Welt und die aus der traditionellen Linken hervorgegangene Gruppe Arbeiterfotografie, die seit Jahren keine Mühe scheut, die iranischen Machthaber vor angeblichen Diffamierungen zu bewahren.

Die Enttäuschung über die Ignoranz großer Teile der linken Bewegung gegenüber den Ereignissen im Iran wird in dem Brief deutlich. Es ist Mossarrats langjähriges politisches Umfeld, das ihn jetzt enttäuscht. Noch vor wenigen Wochen hat er gemeinsam mit Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungsrat in Kreisen von Attac und der Friedensbewegung in moderatem Ton für eine uneingeschränkte Unterstützung der Proteste im Iran geworben. Die Änderung des Tonfalls innerhalb kurzer Zeit spricht für eine sehr große Enttäuschung, die man vergleichen könnte mit dem Unverständnis jüdischer Linke, die 1991 den Grünen und der Friedensbewegung angesichts der Beschießung Israels mit Raketen aus dem Irak Gleichgültigkeit und Ignoranz vorwarfen.

Auch damals sprachen die Kritiker von einem eindimensionalen Antiamerikanismus bzw. Antiimperialismus. Doch anders als vor fast 20 Jahren stößt die Kritik von Mossarrat heute auch in Deutschland und darüber hinaus auf wesentlich größere Resonanz.

Die Auseinandersetzungen um die Bewertung der Proteste im Iran werden sehr heftig geführt und bringen eine Frontstellung hervor, wie sie bisher vor allem in der Nahostdebatte festzustellen war. Tatsächlich ist die Positionierung zu den Iran-Protesten und zu einer der Parteien im Nahostkonflikt auffällig.

Israelsolidarische Menschen positionieren sich in der Regel auch in klarer Gegnerschaft zum iranischen Regime. Pro-palästinensische Gruppen oder Einzelpersonen warnen dagegen vor Kriegsdrohungen gegen den Iran. So schrieb die propalästinesische Tageszeitung junge Welt am 25. Juli unter dem Aufmacher „Vereint gegen den Iran“ anlässlich des globalen Aktionstags der iranischen Opposition:

Was die von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch, von Volksmudschaheddin, Schah-Anhängern und anderen exiliranischen Gruppen initiierten Protestaufrufe für den »Global action day« gemeinsam haben, ist das kollektive Schweigen zu den unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen Iran. Ob gewollt oder nicht wird damit die vom Westen betriebene Dämonisierung Teherans befördert. Israel schließt mittlerweile selbst den Einsatz von Nuklearwaffen nicht aus und spricht damit den 73 Millionen Iranern das Recht auf Leben ab.

Die israelsolidarische Wochenzeitung Jungle Word hingegen ist ein Forum der Opposition gegen das iranische „Mullahregime“. Manchmal hat man das Gefühl manche Autoren würden ihre gesammelten politischen Sehnsüchte und Wünsche auf den Iran projizieren. So zum Beispiel Biene Baumeister, die im Duktus der Situationistischen Internationale erklärt:

Die reaktionäre Kolonisierung des Alltagslebens und der beständige Entzug von Gesellschaftlichkeit, die so unendlich qualvollere und ständig gefährdete Subjekt¬konstitution, das Geschlechterverhältnis – all das schreit nach einer lesbischen Kolonne Durruti, nach einer Roten Armee wie in »Priscilla – Königin der Wüste« und (nicht nur) nach einem Teheran der Communardinnen und Communarden.

Das hat sehr viel mit einer innerlinken Theorie- und Wunschproduktion, aber wenig mit der Situation im Iran zu tun.

Allerdings wird auch in verschiedenen Beiträgen des israelsolidarischen Spektrums gewarnt, dass bei der Begeisterung für die iranische Opposition die iranische Bombe in Vergessenheit geraten könnte. Ein innenpolitisch in die Enge getriebenes „Mullah-Regime“ könnte sogar außenpolitisch noch aggressiver auftreten, lautet die Befürchtung. Zudem garantiere auch ein Erfolg der iranischen Opposition keineswegs automatisch ein besseres iranisch-israelisches Verhältnis. Eine israelsolidarische „Gruppe Morgenthau“ wirft denjenigen, die jetzt die iranische Opposition unterstützen sogar unlautere Motive vor. Nach deren Lesart soll damit nur der Eingriff der israelischen und der US-Armee zur Entwaffnung des Irans verhindert werden.

So führen die inneriranischen Auseinandersetzungen zu Verwerfungen in den unterschiedlichen politischen Lagern. Während in antiimperialistischen Kreisen davor gewarnt wird, dass vor lauter Begeisterung für die iranische Opposition die Kriegsdrohung gegen das Land in Vergessenheit geraten könnte, ist es bei manchem hartgesottenen Prowestler gerade andersrum. Dort wird befürchtet, dass der Kriegsgrund abhanden käme.

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