Linke: Neue Anträge auf Ausschluss von Wagenknecht und Lafontaine

Politische Säuberungen kommen den Genossen im Wahlkampf ungelegen. Bild: Barbara Mürdter, CC BY-SA 3.0

Trotz aller Appelle zur Einheit fordern Mitglieder den Ausschluss der prominenten Politiker. Parteiführung kritisiert Initiativen

Trotz demonstrativer Geschlossenheit auf ihrem jüngsten Parteitag kommt die Linkspartei nicht zur Ruhe. Den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland liegen nach Informationen von Telepolis weitere Anträge auf Ausschluss der prominenten Politiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vor.

Wagenknecht war von 2015 bis 2019 Vorsitzende ihrer Fraktion im Bundestag, Lafontaine steht derzeit der Parlamentsgruppe der Linken im saarländischen Landtag vor.

Erstmals hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor knapp zwei Wochen über einen Antrag auf Ausschluss Wagenknechts aus der Partei berichtet. Argumentiert wird in dieser Eingabe demnach vor allem mit Positionen im jüngsten Sachbuch der Politikerin. Unter dem Titel Die Selbstgerechten hatte Wagenknecht identitätspolitische Positionen linker Gruppen und Bewegungen kritisiert und eine Rückbesinnung auf dei soziale Frage gefordert.

Nun liegen Telepolis zwei weitere Ausschlussanträge vor. Mehrere Parteimitglieder aus Baden-Württemberg forderten darin unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Initiative die Schiedskommissionen in Düsseldorf und Saarbrücken parallel auf, Wagenknecht und Lafontaine die Mitgliedschaft abzuerkennen. Argumentiert wird auch dabei maßgeblich mit Aussagen aus dem Buch Wagenknechts. Im zweiten Antrag halten die Antragsteller Oskar Lafontaine vor, "zur Nichtwahl der eigenen Partei" aufgerufen zu haben.

Die Debatte kommt für die Linke zur Unzeit. Die Partei kämpft in Umfragen mit der Sieben-Prozent-Marke und bewegt sich damit gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde, die für die Präsenz im Bundestag ausschlaggebend ist. Bei den letzten Bundestagswahlen hatten die Sozialisten noch zwischen 8,6 und 11,9 Prozent erreichen können.

Offenbar gelingt es auch den Parteiführungen in Bund und Ländern nicht, die Lager zusammenzuführen. Zwar sprachen sich mehrere führende Vertreter der Partei gegen den ersten bekannten Ausschlussantrag aus und plädierten für eine Debatte über politische Differenzen. Allerdings konnten die Verantwortlichen die neuen Ausschlussanträge weder verhindern, noch haben sie nach eigenen Angaben Kenntnis über die Initiativen. Geschlossene Reihen sehen anders aus.