Linke strebt bei Bundestagswahl zweistelliges Ergebnis an

Spitzenduo der Linken für die Bundestagswahl: Janine Wissler und Dietmar Bartsch. Foto: Martin Heinlein / Die Linke

Vermögensabgabe, sechs Jahre Mietenstopp, 13 Euro Mindestlohn: Mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenduo wirbt die Partei Die Linke für einen grundlegenden Richtungswechsel. Gesundheit und sozial gerechter Klimaschutz großgeschrieben

Als Teil des Spitzenduos der Partei Die Linke für die Bundestagswahl im September wünscht sich Dietmar Bartsch nicht nur, dass seine Partei deutlich zulegt, sondern auch "dass die SPD wieder zu sich findet". Dies antwortete Bartsch am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage nach Schnittmengen mit der SPD. Er sprach von einer "dramatischen Vertrauens- und Demokratiekrise" - die Corona-Pandemie habe bestehende Probleme noch einmal verschärft und offengelegt, sagte Bartsch, der als Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke neben Ko-Parteichefin Janine Wissler als Spitzenkandidat vorgestellt wurde.

Seine Partei sei in dieser Situation "die Anwältin der wahren Leistungsträger: der Krankenschwestern, der Erzieherinnen und Lehrer, der Paketboten, der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Supermärkten", betonte er. Leistung müsse sich wieder lohnen.

Es gehe nicht um kleine Korrekturen, sondern um einen Richtungswechsel, hob Janine Wissler hervor. Ihre Partei wolle "nicht zurück zum kapitalistischen Normalzustand" vor der Corona. "Notwendig ist eine mutige, eine radikale und eine realistische Politik".

Zu den sozialpolitischen Forderungen der Linken gehören unter anderem ein Mindeststundenlohn in Höhe von 13 Euro und ein sechsjähriger Mietenstopp. Im Gesundheitsbereich fordert Die Linke ein Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal und bessere Bezahlung sowie ein Ende des Fallpauschalensystems. Wissler und Bartsch sprachen sich am Montag für hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Verkehrswende, öffentlicher Nahverkehr und Bildung aus.

Finanziert werden soll das unter anderem durch eine drastische Senkung der Rüstungsausgaben, aber auch durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine "große Steuerreform", die allerdings die Mehrheit entlasten würde. Die Kosten für effektive Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht einfach durch höhere Preise der Allgemeinheit auferlegt werden, betonte Wissler.

Solidarität mit Fridays for Future

Beide stellten klar, dass eine "Politik der verlorenen Zeit" in Sachen Klimaschutz für Die Linke keine Option sei. Die Jugendbewegung Fridays for Future habe deutlich gemacht, dass starke "Veränderungen in der Lebens- und in der Wirtschaftsweise" nötig seien, betonte Bartsch "Und das ist gut so, die haben unsere Solidarität."

Neben der stärkeren sozialen Komponente bei diesem Thema unterscheidet sich Die Linke vor allem durch ihren Einsatz für Abrüstung von den Grünen, deren Parteichef Robert Habeck vor wenigen Tagen ein Bekenntnis zur Nato zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl gemacht hatte. Wissler hatte dies mit deutlichen Worten zurückgewiesen und dazu auch erklärt, dass eine Umsetzung des Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels der Nato Milliarden koste nicht mit den nötigen Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz vereinbar sei.

Die Linke strebt bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von mindestens zehn Prozent an. "Ja, unser Ziel ist, in diesem Wahljahr zweistellig bei der Bundestagswahl zu werden", sagte Bartsch am Montag in Berlin. Das Ziel sei realistisch, die Lage sei derzeit sehr volatil - innerhalb von Tagen und Wochen könnten sich Umfragewerte ändern. Momentan steht die Linke in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent erreicht. (Claudia Wangerin)