Litauen: Fake-News zielen auf Bundeswehrsoldaten

Screenshot aus einem Video über eine Gefechtsvorführung des PzGrenBtl 122, Quelle: YouTube, 2008

"Gut orchestrierte" Vergewaltigungsvorwürfe. Nato-Diplomat spricht von russischer Provokation

Am 23. Januar trafen 500 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 122 letzte Vorbereitungen, um zum Militärstützpunkt in Rukla, im Südosten von Litauen, aufzubrechen. Nach einem Bericht des oberpfälzischen ONetz hatten sie "20 Panzer im Reisegepäck". Es ist das erste Nato-Kontingent, das im Rahmen des Präsenz-Projekts "Enhanced Forward Presence" nach Litauen verlegt wird - die Bataillonsführung war sich der Verantwortung der Mission bewusst, notiert der Bericht in der Rubrik "Vermischtes":

Wir werden alles nur Mögliche dafür tun, den guten Ruf des Bataillons durch diese Mission zu festigen.

Oberstleutnant Huber

Und dann, einige Zeit später in Litauen: Vergewaltigungsvorwürfe. Laut Gerüchten sollen Bundeswehrsoldaten eine Minderjährige vergewaltigt haben, berichtet der Stern unter der Überschrift: "Russland soll Gerücht über Vergewaltigung durch deutsche Soldaten gestreut haben."

Der Stern hat die Geschichte vom Spiegel übernommen. Dort hieß es zunächst: "Russland attackiert die Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne". Das wurde aber dann korrigiert zu: "Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr", wie ein Hinweis am Ende des Artikels aufklärt.

Man habe die Überschrift geändert, weil es sich um einen Verdacht der Nato handelt, ist zu erfahren. Der Eindruck, der beim Leser entsteht, ist, dass Vorwürfe über Provokationen von russischer Seite instinktiv als derart glaubhaft angenommen werden, dass sie in der Hektik des Tagesgeschäfts zunächst ungeprüft in die Öffentlichkeit geraten können.

Dabei hielt sich das Bundesverteidigungsministerium mit solchen Zuweisungen zurück, wie dem Artikel zu entnehmen ist: "Ein Sprecher wollte (…) keine Details über die möglichen Hintergründe oder die Urheber der virtuellen Attacke nennen."

Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der auf der Pressekonferenz zum Nato-Treffen der Verteidigungsminister auf Berichte über Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten in Rukla einging, erwähnte Russland als Urheber der Gerüchte nicht. Das Fach-Blog für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, "Augen Geradeaus", zitiert den entsprechenden Auszug:

Wir haben die Berichte gesehen, aber auch die Berichte der litauischen Polizei, die die Sache untersucht hat und bald ermittelte, dass die Vorwürfe nicht zutrafen. Dass sie falsch sind. Ich bin überzeugt davon, dass es eine gute Sache ist, dass die Medien in Litauen die Fakten überprüft haben und dass die wichtige Lektion, die wir hier lernen, darin besteht, die Fakten zu überprüfen. Das ist für Politiker wichtig, aber auch für Medien. Das war immer so, aber das ist jetzt vielleicht noch wichtiger, weil wir verschiedene Versuche der Desinformation gesehen haben und die Verbreitung von Geschichten, die nicht wahr sind.

Jens Stoltenberg

Die Nato müsse auf der Hut sein, wachsam und darauf konzentriert, ihre Fähigkeit zu bewahren, sich gegen unterschiedliche Angriffe zur Wehr zu setzen, fuhr Stoltenberg fort und setzte zum Sprung vom besonderen Fall auf das Allgemeine an:

Wenn es um Propaganda geht, dann können wir nur Fakten beisteuern, wir werden Propaganda nie Propaganda entgegenhalten. Wir werden Propaganda mit Fakten kontern, weil wir fest davon überzeugt sind, dass sich auf lange Frist die Wahrheit durchsetzt.

Jens Stoltenberg

Stoltenberg meint bestenfalls Überzeugung, wenn er von Wahrheit spricht. Ist nicht schon die Begründung der Verlegung von Nato-Truppen ins russische Glacis mehr auf "Propaganda" gestützt als auf "Fakten"?

Der Nato-Generalssekretär selbst spricht nicht davon, dass psychologische Kriegsführung aus Russland (Stichwort: "hybrider Krieg") hinter der Vergewaltigungs-Anschuldigung steht. Der Begriff "Propaganda" reicht schon, um den Verdacht auf Russland zu lenken.

Tatsächlich ausgesprochen wird der Verdacht dann von einem weniger exponierten, anonymen Nato-Vertreter. Laut Spiegel hat ein "NATO-Diplomat in Brüssel" im Zusammenhang mit den Vorwürfen von einer "erneuten Provokation der Russen gesprochen, die gegen die temporäre Stationierung von Truppen an der Ostgrenze des Militärbündnisses protestieren".

Bewiesen ist das nicht. Ausgeschlossen ist das möglicherweise aber auch nicht - wobei sich die Plausibilität einer russischen Falsch-Informations-Kampagne hauptsächlich auf eine Serie unbewiesener Einmischungen begründet, mit denen die Berichterstattung der letzten Wochen nicht gerade geizte.

Vom Wahlkampf in den USA bis zum laufenden Wahlkampf in Frankreich wurde und wird Russland eine Einmischung vorgeworfen, die auf Manipulation und Destabilisierung aus ist. Bewiesen ist auch in diesen Fällen nichts. Auch diese Vorwürfe halten viele für Propaganda. Weder auf Sputnik-News noch auf RT fanden sich übrigens gestern Meldungen über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen deutsche Soldaten in Litauen.

Man könnte nach vorliegenden Informationsstand auch der Nato "psychologische Kriegsführung" unterstellen, da sie mit solchen unbewiesenen Vorwürfen einer russischen Fake-News-Kampagne der Öffentlichkeit vorführt, wie begründet "Enhanced Forward Presence" ist, zeigt sich anscheinend doch erneut, wie aggressiv Russland mit seiner "hybriden Kriegsführung" vorgeht.

Dass sich das Nato-Bündnis über das Provokationspotential der Truppen-Verlegungen im Klaren sein muss, ist daran abzulesen, dass man mit rotierenden Truppen agiert, um die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nicht zu verletzen, die eine permanente Stationierung ausschließt.

In der Grundakte ging es darum, eine Beziehung zu Russland aufzubauen, die sich vom Modus einer gegenseitigen Bedrohung verabschiedet. Stoltenberg ist der Auffassung, dass die Nato-Truppen, die in diesem Jahr nach Estland, Lettland, Litauen und Polen verlegt werden, keine substantielle Größe haben, um gegen die Akte zu verstoßen.

Das ist eine Ansicht, die vom Vertragspartner Russland nicht unbedingt geteilt wird. Putin beklagt darüber hinaus derzeit eine Störung des Verhältnisses, eine Veränderung hin zur Konfrontation. Seiner Überzeugung nach ist die Nato dafür verantwortlich.

Laut Spiegel war die Offensive gegen die Bundeswehr "gut orchestriert". Am 14. Februar soll eine ausführliche E-Mail sowohl beim Parlamentspräsidenten von Litauen als auch bei mehreren Medien eingegangen sein. Detailliert sei darin beschrieben, "dass deutsche Soldaten am 9. Februar in der Ortschaft Jonava eine junge Litauerin vergewaltigt hätten".

Auf den ersten Blick wirkte das Schreiben wegen der vielen Details so glaubwürdig, dass einige kleinere litauische Medien die angebliche Nachricht aufgriffen und veröffentlichten. Auch der Ort der angeblichen Tat war offenbar bewusst ausgewählt worden: Jonava liegt nur rund zehn Autominuten vom Standort Rukla entfernt, dort sind die deutschen Soldaten für ihre Mission stationiert.

Spíegel

Die litauische Regierung hat laut Nachrichtenmagazin schnell reagiert. Die Sache wurde bei der Polizei und der Bundeswehr überprüft. Ergebnis: Einen solchen Vorfall habe es nicht gegeben.

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