Litauen: Streit um den "schwierigen Nachbarn"

Minderheitsregierung und Präsidentin in Konflikt um die Haltung zu Russland

Litauen steht eine große Feier ins Haus - am 16. Februar wird dem 100. Jahrestag der Unabhängigkeit gedacht, mit viel Glockengeläut, europäischen Staatsgästen und Ansprachen. Doch Schatten liegen im Vorfeld auf den Feierlichkeiten; sie haben, wie unschwer zu erraten, mit dem östlichen Nachbarn zu tun.

Nach Angaben des estnischen Auslandsnachrichtendienstes "Välisluureamet" gebe es Bestrebungen, die Feiern, auch die der andere baltischen Staaten (Estland am 24. Februar, Lettland am 18. November) zu diskreditieren. Sogenannte Pseudo-Thinktanks und Social Media sollen die baltischen Länder als "nervtötend" und "bösartig" darstellen. Russische Dienste würden nach Historikern mit entsprechenden Sichtweisen suchen.

"Hundert Jahre Unabhängigkeit - vom gesunden Menschenverstand" titelte entsprechend die vom Kreml gestützte Nachrichtenseite "Newsfront" zu Litauens Gedenken und verwies auf Probleme wie Auswanderung und den Nationalismus im Lande. Tatsächlich hatte die litauische Regierung einen nationalistischen Umzug in der Altstadt von Vilnius verboten, um Gäste wie Jean-Claude Juncker nicht zu verschrecken.

Bezeichnenderweise verbat am Mittwoch dann die litauische Radio- und Fernsehkommission die Ausstrahlung von "RTR Planeta", den Auslandssender des staatlichen russischen Fernsehens, für ein Jahr. In den Talkshows des Senders habe wiederholt die "Anstiftung zu Krieg, Zwietracht und ethnischem Hass" stattgefunden.

Regierungschef fordert einen Dialog mit Russland

Gleichzeitig zeigt sich Litauens Uneinigkeit was das Verhältnis zum gefürchteten Nachbarn, von dem man sich vor 100 Jahren losgelöst hatte (wenn auch formal streng genommen vom Deutschen Kaiserreich).

Premierminister Saulius Skvernelis erklärte Anfang letzter Woche, dass es notwendig sei, die Arbeiten der bilateralen Regierungskommission wieder aufzunehmen, auch wenn Russland ein "schwieriger Nachbar" sei. Ein Dialog zwischen beiden Ländern müsse stattfinden.

Zuvor hatten in einer Umfrage 52 Prozent der litauischen Befragten erklärt, dass das baltische Land die politischen Kontakte zu Russland erneuern müsse, 22 Prozent enthielten sich. Allerdings existiert eine zweite Umfrage, wonach nur 34,4 Prozent der Befragten einer neuen Politik zustimmen - wenn dies auf Kosten der Sicherheit gehen könnte.

Litauen gilt innerhalb der EU als schärfster Kritiker der Kreml-Politik, dies geht vor allem auf das Engagement der Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hervor, die immer wieder die Notwendigkeit von Sanktionen und die Präsenz von NATO-Truppen im Balitkum betont. Daher lehnte sie Skvernelis Vorstoß brüsk als "unverantwortlich" ab. Zumal die konservative Politikerin zuvor gegen die Stationierung weiterer Iskander-Raketen in der russischen Oblast Kaliningrad heftig protestiert hatte (Russland stationiert dauerhaft Iskander-Raketen in Kaliningrad).

Statt die Verteidigungskosten zu erhöhen, ist der Regierungschef für mehr soziale Investitionen

Zwischen der Minderheitsregierung der Partei "Bauern und Grüne" (LVZS) und der Präsidentschaftskanzlei knirscht es schon lange. Die Präsidentin hat per Verfassung Kompetenzen in der Sicherheits- und Außenpolitik, in der Praxis gedenkt sie jedoch oft nicht daran, Entscheidungen auf dem internationalen Parkett mit der Regierung abzustimmen. So stimmte sie im Dezember ohne Konsultation mit der Regierung im Einvernehmen mit der UNO gegen Donald Trumps Vorstoß, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Grundsätzlich liegen die Interessen Grybauskaites in der Positionierung Litauens innerhalb der NATO und der EU sowie gegenüber den USA, während der ehemalige Polizeipräsident Skvernelis mehr mit innenpolitischen Fragen befasst ist.

So will der Regierungschef die hohen Verteidigungsausgaben nicht akzeptieren, sondern den Haushalt für soziale Investitionen nutzen, um die strukturschwachen Gebiete zu stützen. Donald Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf vor allem gegenüber dem baltischen Staat Druck gemacht, dass sie keinen Beistand erhielten, sollten sie nicht zwei Prozent des Haushalts an das Militär abführen. Um 0,7 Prozent müssten der Verteidigungshaushalt in Litauen noch steigen.

Grybauskaite erfreut sich allgemein einer größeren Beliebtheit und kann aus ihrer Position die Minderheitsregierung kritisieren, die von der Partei der "Bauern und Grünen" (LVZS) gestellt wird. Die Partei hat sich im September 2017 von dem Koalitionspartner Sozialdemokraten getrennt und wird nun von diesen toleriert.

Der seit Herbst regierende Skvernelis will die Sanktionspolitik nicht in Frage stellen, jedoch verlangt er Kontakte zu Russland auf Ministerebene, was die Präsidentin vehement ablehnt, da sich dies nur für "Partner" gebühre.

Russland ist weiterhin der größte Handelspartner

In den Bereichen Energie, Handel, Verkehrswesen, Landwirtschaft und Logistik solle der Kontakt mit Russland wieder aufgenommen werden. Skvernelis regte an, dass Litauen mit Russland über die ökologisch sehr umstrittene russische Ölbohrung in der Kurischen Nehrung auf der Ebene der stellvertretenden Minister ins Gespräch kommen sollte. Allerdings wurde aus seiner Aussage nicht klar, ob es um eine Beteiligung oder Umweltschutzauflagen ging.

Um sich vor russischen Einflüssen zu schützen, sind die drei großen Privatunternehmen Achema (Düngemittel), Telia Lietuva (Telekommunikation) und Orlen Lietuva seit kurzem gezwungen, größere Transaktionen den litauischen Behörden zur Überprüfung auf Einfluss russischer Dienste vorzulegen.

Litauen hat durch das russische Embargo auf Milchprodukte erstmals starke Exporteinbußen hinnehmen müssen. Aktuell ist Russland vom Handelsvolumen her weiterhin der wichtigste Partner, der Export eigener Güter (ohne Reexporte) ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent angestiegen.

Grundsätzlich ist die regierende Partei LVZS an wirtschaftlichen Kontakten mit Russland interessiert. Parteichef und eigentlicher Strippenzieher Ramunas Karbauskis gilt als Großaktionär des Landwirtschaftskonzern Agrokonzernas sowie als litauischer Oligarch, der seinen Reichtum auch auf den Handel mit dem Nachbarn gründet. Schon im Jahr 2014 erstellte die Konservative Partei Grybauskaitis ein Dokument mit dem Titel "Die sanfte russische Beherrschungsstrategie", in der der Einfluss Russlands auf die Partei aufgezeigt wird. Dieser Verdachtet belastet das Verhältnis zwischen Regierenden und Präsidentschaftskanzlei wohl nachhaltig. (Jens Mattern)

Anzeige