Live-Ticker: Regierungswechsel in den USA

Erstes Bild auf der neuen Facebook-Seite des Weißen Hauses unter Joe Biden. Bild: White House

Präsidentschaft von Donald Trump beendet. Joe Biden übernimmt das Weiße Haus. Aktuelle Entwicklung und Stimmen zum Geschehen in Washington

20.01.21, 23:10 MEZ: (Mit diesem Eintrag beenden wir unseren Live-Ticker zum Regierungswechsel in den USA.) Am ersten Tag seiner Präsidentschaft hat der neue US-Präsident Joe Biden den Weg für die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris freigemacht. Damit revidierte der 78-Jährige mit einer der ersten Handlungen seiner Amtszeit – wie zuvor angekündigt – eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump.

Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein Dokument, in dem er den Vereinten Nationen seine Entscheidung mitteilte. Das Schreiben wurde am gleichen Tag bei der UNO in New York hinterlegt. Die USA werden dem Abkommen demnach in 30 Tagen später erneut beitreten.

Die Entscheidung Bidens mündete umgehend in einen Schlagabtausch zwischen Republikanern und Demokraten. "Mit seinem erneuten Beitritt zum Pariser Klimaabkommen zeigt Präsident Biden, dass er sich mehr für die Ansichten der Bürger von Paris als für die Arbeitsplätze der Bürger von Pittsburgh interessiert", schrieb der republikanische Senator Ted Cruz, der Ex-Präsident Trump nahesteht. "Dieses Abkommen wird wenig für das Klima tun und dem Lebensunterhalt der Amerikaner schaden", so Cruz weiter.

"Netter Tweet, Senator Cruz!", antwortete die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, vom linken Flügel der Demokraten: "Kurze Frage: Glauben Sie auch, dass die Genfer Konvention die Ansichten der Bürger von Genf wiedergibt?" Dies würden sich US-Amerikaner fragen, die von US-Senatoren Kompetenz erwarten. Cruz rechnete Ocasio-Cortez denjenigen Republikanern zu, "die lieber unsere Wahlen in Frage stellen, um einen Aufstand gegen die Vereinigten Staaten zu schüren."

20.01.21, 23:10 MEZ: Substantielle Reformen, die in Kernbereiche der US-amerikanischen Gesellschaft und ihres Systems eingreifen, sind denkbar – und machbar. Eine Voraussetzung dafür ist theoretisch gesehen: ein demokratischer Präsident, demokratische Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat sowie eine radikaldemokratische Massenbewegung. Fehlt eine dieser Komponenten, dann bleibt das System unbeweglich oder wird sogar regressiv.

Mit der neuen Biden-Regierung und den Mehrheitsverhältnissen im US-Parlament sind zwei politische Voraussetzungen erfüllt. Was das bestehende kleine "window of opportunity" zusätzlich aufgestoßen hat, ist die Mehrfachkrise, die staatliche Eingriffe zwingend macht, sowie die Erwartungshaltung eines Großteils der US-amerikanischen Bevölkerung. Nun bleibt die Frage, ob die dritte Voraussetzung, eine radikale Massenbewegung, eine solche Dynamik in Gang setzen kann. "Hold their feet to the fire" (in etwa: ihnen Dampf zu machen), lautet das entsprechende Motto, das Linke, sozialdemokratisch orientierte Kräfte und selbst manche enttäuschte Neoliberalismus-Fans jetzt hochhalten.

Bidens 17 Dekrete, die er heute erließ, weisen in diese Richtung. Eine "executive order" verfügt den sofortigen Baustopp der Keystone-XL-Erdgaspipeline. Das Verdienst dafür hat ohne Zweifel die US-Klimaschutzbewegung. Das Bündnis Green New Deal Network wird weiter Druck ausüben. (mbo)

20.01.21, 22:30 MEZ: "Joy Cometh in the Morning" – "Aber des Morgens ist Freude": Mit einem Bibelpsalm wurde in Washington der historischen Stunde von Biden gedacht. Überhaupt wirkt der Tag sehr sakral und ein nicht unproblematischer religiöser Bezug zur Demokratie wird suggeriert. Zwar empfinden sicherlich viele US-Amerikaner nach dem Abgang von Trump Erlösung. Allerdings, die politische Debatte geht schon heute weiter.

Eine Person, die traditionell sehr klar durch den Weihrauchnebel sieht, ist Senator Bernie Sanders vom linken Flügel der Demokraten. Bei seiner Präsidentschaftskampagne war er sichtlich gehemmt, gegen Biden zu kämpfen, weil er diesen persönlich schätzt. Und wenn Sanders sagt, er wolle die Biden-Regierung unterstützen, dann darf man ihm dies glauben.

In Bezug auf die Republikaner weiß Sanders aber auch, dass die von Konservativen in den USA und auch Europa geforderte "Rückkehr zur Mitte" aussichtslos ist. Zu sehr haben sich die Republikaner nach rechts bewegt und das Land verändert. Zusammenarbeit mit ihnen wird fast aussichtslos sein. Was Biden hingegen versuchen sollte, sind, so Sanders, entschiedene Schritte nach links.

Eine Rückkehr zum „Business as usual“ sei jetzt ausgeschlossen, so Sanders weiter. Die Milliardäre würden in der Krise immer reicher und gleichzeitig würden Menschen aus ihren Häusern geworfen, weil sie in der Pandemie keine Erwerbsmöglichkeit mehr finden.

Durch eine Art Notgesetzgebung – das sogenannte Reconciliation-Verfahren, das ein Minderheiten-Veto verhindert – soll nach Willen des Senators aus dem Bundesstaat Vermont vom Präsidenten ein Verbot von Räumungsklagen, ein 15-US-Dollar-Mindestlohn und verschiedenes mehr eingebracht und mit einfacher Mehrheit im Senat beschlossen werden.

Eine zweite Gesetzesinitiative dieser Art solle innerhalb der ersten 100 Tage der Biden-Regierung zudem ein Infrastrukturpaket auf den Weg bringen, das "allen nützt und nicht nur wenigen" und beispielsweise freien Universitätszugang ermöglicht. Mit heiligem Eifer rief Sanders in der britischen Tageszeitung The Guardian somit sein ambitioniertes und eindeutig linkes Programm in Erinnerung. (fj)

20.01.21, 22:10 MEZ: Wie Reuters vom gestrigen Ausschuss-Hearing des designierte Außenministers Blinken berichtet, wird die Biden-Administration nichts Grundlegendes an ihrer Venezuela-Politik verändern. Die Regierung von Joe Biden werde weiterhin den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als Präsident des südamerikanischen Landes anerkennen, so Anthony Blinken.

Nach dessen Aussagen, wie sie von der Nachrichtenagentur übermittelt werden, werde man es mit "effektiver gezielten Sanktionen" darauf absehen, Präsident Nicolas Maduro zu stürzen. Blinken sagte darüber hinaus, dass die neue Administration "mehr humanitäre Hilfe" für das Land in Betracht ziehe. (tpa)

20.01.21, 21:40 MEZ: Die Rückkehr zur Nuklearvereinbarung mit Iran, dem JCPOA, wird unter der Präsidentschaft Bidens nicht einfach verlaufen. Erstens fordert die iranische Regierung, dass die Sanktionen aufgehoben werden, damit man sich wieder an die vereinbarten Bedingungen hält. Zweitens insistierte Teheran darauf, dass es nichts nachzuverhandeln gebe.

Genau das hat aber der designierte Außenminister der Biden-Administration, Anthony Blinken vor, wie er gestern gegenüber dem Senatsausschuss für Foreign Relations aussagte. Dort stellte Blinken im Rahmen einer Anhörung (confirmation hearing) als Anwärter für den Ministerposten klar, dass ein langer Weg zu einer "neuen Vereinbarung" zurückzulegen sei. Man wolle eine "länger währende und stärkere Nuklearvereinbarung".

Die JCPOA von 2015, aus der Trump ausgetreten ist, sieht er lediglich als "Plattform", auf der eine neue Vereinbarung erzielt werden soll. Dafür soll auch das iranische Raketenprogramm und "bösartige Aktivitäten" aufgenommen werden. Schon die Formulierung zeigt an, dass dies bei der iranischen Führung auf wenig Entgegenkommen treffen wird. Solche zusätzlichen Vereinbarungen forderte auch schon die Trump-Administration und stieß bei der iranischen Führung auf Ablehnung.

Man fragt sich bei einem solchen Ansatz, wie der Druck jetzt neu genannt werden wird, den die Biden-Administration aufwenden wird, um iranische Vertreter an den Verhandlungstisch zu bekommen. Bei Trump und Pompeo hieß das deutlich "maximum pressure". Interessant wird sein, wie die Biden-Administration mit Sanktionen umgehen wird. Es heißt, dass deren Vertreter sich beeindruckt über deren Wirkungen gezeigt haben.

Iran sollte den ersten Schritt tun und wieder die Bedingungen etwa zur Urananreicherung einhalten, wie sie in der JCPOA festgelegt sind, so lautet die Erwartung der neuen Administration, wie al-Monitor berichtet. Dort ist auch zu erfahren, dass Blinken vorhat, sich mit Israel und verbündeten Golfstaaten, gemeint sind vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beraten werde, um auf ein neues Agreement zuzusteuern.

Es wird also dauern, bis sich etwas am jetzigen Stand der Dingen zwischen Iran und den USA etwas grundlegend verändert. (tpa)

20.01.21, 20:30 MEZ: "Jetzt beginnt die echte Arbeit", twitterte der neue Potus vor gut einer Stunde. Auf dem Foto hat er einen dunklen Hefter in der Hand. Es sei keine Zeit zu verlieren, er mache sich umgehend auf zum Oval Office, um zu arbeiten. Die Nachrichten in Deutschland meldeten, dass er heute mehrere präsidentielle Verfügungen unterzeichnen werde. Zu den ersten großen Revisionen der Politik des Vorgängers Trumps gehöre, dass die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten.

An großen Versprechen zur Klimapolitik mangelt es dem Team Biden/Harris nicht. Für die beiden wird es wichtig sein, die jungen Amerikanerinnen und Amerikaner zu überzeugen, auf die es bei der "Heilung der Demokratie" wesentlich ankommen wird. Im Wahlkampf reichten noch Schlagworte. Eins davon ist, wie bei Counterpunch kritisch angemerkt wird, "Revolution" und zwar: "clean energy revolution". Der Artikel stöbert zum Marketing-Zauberwort "clean", das von der Industrie die nächsten Jahre weidlich ausgenutzt werden wird, den kleinen unsauberen Fleck auf.

Es verberge sich in dem Biden/Harris-Programm zur Klimapolitik nämlich eine Möglichkeit der Wiederbelebung der Nuklearenergie: "So listet die Biden-Harris-Agenda kleine modulare Reaktoren unter ihren Game-changing Technologien auf. In gewisser Weise ist das richtig. Geld in kleine modulare Reaktoren umzuleiten, wird das Spiel verändern. Es wird uns fest auf den Weg zum Klimascheitern bringen." Gemeint ist u.a., dass damit Geld für Investitionen in Erneuerbare Energien entzogen wird. Die kleinen modulare Reaktoren kosten nicht wenig.

Auch die Webseite der deutschen Atomkraft-Kritiker ausgestrahlt.de machte in ihrem Blog kürzlich auf die kleinen modularen Atomreaktoren (Small Modular Reactors – SMR) aufmerksam. Das Urteil dazu fällt knapp und deutlich aus:

"Die Versprechen der Entwickler: Durch die geringere Größe sollen die Gefahren sinken, durch eine standardisierte Bauweise die Kosten. Ein genauerer Blick zeigt aber: Beide Versprechungen sind nicht zu halten."

Man darf gespannt sein, wie sich die klimapolitischen Versprechen des Teams Biden/Harris die nächsten Wochen und Monate in Dekreten, Gesetzgebung und Geschäftsabschlüssen konkretisieren. (tpa)

20.01.21, 19:55 MEZ: Von wo aus Biden politisch regieren soll und wird, ist Teil der Debatte zwischen Zentristen und Progressiven in der Demokratischen Partei. Scharf gegen ein "Regieren von der Mitte aus" - die Demokraten links, die Republikaner rechts - hatte der unten erwähnte Reich in einem Beitrag für den Guardian argumentiert. Aufgrund des Rechtsrucks der Republikanerpartei unter Trump sei sie “unzurechnungsfähig”.

Es handele sich um einen “hermetisch abgedichteten Kosmos”, in der die meisten Black-Lives-Matter-Demonstranten für Gewalttäter, Immigranten für eine Gefahr und die Klimakrise für nicht-existent halten. Gewaltanwendung und Verschwörungstheorien fänden bei den Republikanern immer mehr Anhänger. Zwischen diesem weit rechts stehenden, gefährlichen Kult und der “auf die Welt der Realität” gebe es keine Mitte, von der aus zu regieren sei.

20.01.21, 19:40 MEZ: Wer die Inauguration von Joe Biden mitverfolgt hat, sah sogleich einen auffälligen Unterschied: Alle Personen, die zum Kapitol gekommen sind, trugen Masken. Anscheinend sieht nun auch die Fraktion der Republikaner die Notwendigkeit eines Mundschutzes ein, oder zumindest fürchten sie sich nicht mehr vor Donald Trumps erhobenem Zeigefinger auf Twitter. Der hatte gerne Republikaner für das Tragen von Masken öffentlich verhöhnt.

In Bidens Rede nahm der Kampf gegen Corona eine Hauptrolle ein. Biden sieht Amerika vor einem noch "dunklen Winter" und bat um einen Moment des stillen Gebets für die Opfer der Pandemie. Das tödliche Virus könne einzig überwunden werden, wenn ihm als Nation gemeinsam begegnet wird. Auch im Hinblick der Pandemie bemühte Biden dabei das Grundmotiv seiner Rede: Einheit. Biden beschwörte die geeinte Nation und die gemeinsame Überwindung der bevorstehenden großen Schwierigkeiten. Neben Covid seien die Herausforderungen Rassismus und Klimawandel. Biden versuchte diese Probleme persönlich und durchaus mit einem Schuss Pathos auszumalen. Zur wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage verlor er kaum ein Wort. (fj)

20.01.21, 19:20 MEZ: Zwei prominente progressive Demokraten warnen in einer ersten Reaktion auf die Rede von Joe Biden vor einem "honeymoon". Dieses langsames und vorsichtige Austarieren der Regierungsgeschäfte, wie es für neue US-Regierungen früher üblich war, sowie das freundliche Zugehen auf die Republikaner könne sich die Biden-Administration nicht leisten, ja, verbiete sich.

Der Wirtschaftsexperte und in der Clinton-Regierung als Arbeitsminister tätige Robert Reich lobte zunächst Bidens Rede als "gutes Gegenstück" zu den vier Trump-Jahren, die in der Stürmung des Parlaments durch seine rechtsextremen Anhänger ihren Höhepunkt fanden. Doch Reich hob gleichzeitig hervor, dass Biden den Hauptakzent auf "unity" setzte. Mehr als ein Dutzend Mal habe er die Einheit der Nation beschworen.

Die linke Ex-Senatorin im Landesparlament von Ohio, Nina Turner, sagte, Bidens Rede habe "für fast alle etwas geboten". Die Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise lasse aber "keine Sekunde Zeit" für das Suchen nach Einheit. Denn, so Turner, "das breite Working-class-Bündnis, das Biden und Harris gewählt hat, wartet auf das schleunigste Einlösen von Versprechen". (mbo)

20.01.21, 18:55 MEZ: Während sich die politischen Spitzen der USA vor dem Kapitol versammeln, hat Donald Trump bereits Washington verlassen. Sein Erbe wird nun heftig diskutiert werden. Der US-Historiker Timothy Snyder hat zum Abgang Trumps ein deprimierendes Faktum in Erinnerung gerufen: "Die Lüge überlebt den Lügner". Auch nach der Präsidentschaft Trumps werden die von ihm in Umlauf gebrachten Falschaussagen, Verdrehungen und hetzerischen Anfeindungen nicht verschwinden. Wertneutral muss gesagt werden, dass Donald Trump fraglos ein sehr einflussreicher Präsident gewesen ist, was sich allein anhand seiner Ausländerpolitik zeigt. (fj)

20.01.21, 18:45 MEZ: Mehrere aktuelle Umfragen der großen US-Nachrichtenagenturen belegen den Einfluss Trumps. Befragt von CBS, welche Gefahren die Bürger für den US-amerikanischen Lebensstil sehen, antworten über 50 Prozent der Befragten mit: "Other People". Einer Mehrheit der US-Amerikaner fällt somit als erstes die Bedrohung durch Fremde ein. Genau die hat Donald Trump nahezu jeden Tag in seiner Amtszeit beschworen und somit mitgeholfen den "American Dream" umzuschreiben.

Das auf dem Sockel der Freiheitsstatue festgehaltene Selbstverständnis der USA ("Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free."), als ein Zufluchtsort für alle Menschen und als ein Ort, an dem es jeder schaffen kann, wich für eine Mehrheit der Überzeugung, dass die USA nur für diejenigen bestimmt, die bereits da sind. In seiner eigenen Inauguration kündigte Trump dies mit der berüchtigten "American Carnage"-Rede an. Der Ex-Präsident George W. Bush fasste sie seinerzeit bündig zusammen: "That was some weird shit."

Und genau diese "gruselige Kacke" hat Trump gut in den Köpfen der Menschen verankert und wird versuchen, sie auch weiterhin politisch zu nutzen. Eine Mehrheit glaubt nicht mehr daran, dass es etwas zu teilen gäbe und sie erleben das Land als im Niedergang befindlich. Diesem Gefühl ist schwer beizukommen, insbesondere weil es zuletzt durch die Pandemie einen faktischen Einbruch gab. (fj)

20.01.21, 18:40 MEZ: Joe Biden wird spürbare wirtschaftliche und soziale Verbesserungen erreichen müssen, um zumindest einen Teil der Enttäuschten zurückzugewinnen. Weil aber fast achtzig Prozent der Wähler der Republikaner glauben, dass Trump die Wahl gestohlen wurde, wird dies besonders schwer. Biden hat für sie nicht die Chance verdient, die ein neuer Präsident bekommen sollte, da er sich ohnehin die Wahl "erschlichen" hat. Was wiederum hervorragend in Trumps Erzählung vom US-Niedergang hineinpasst. (fj)

20.01.21, 18:30 MEZ: Bidens Gelöbnis wird sich von anderen seit 1817 außerhalb des Senats stattfindenden Präsidentenvereidigungen deutlich unterscheiden. Anstatt der zahlreichen Menschen, die sich sonst im Freien versammeln, hat man etwa 200.000 US-Fahnen als Quasi-Publikum aufgestellt. Dass diese Fahnen die vorher üblichen Menschen ersetzen, wird mit der Befürchtung einer Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus begründet.

Die Menschen, die trotzdem anwesend sind, werden vor allem Sicherheitskräfte sein, die neben ihren Uniformen auch einen Nasenschutz tragen. Nach dem "Sturm auf das Kapitol" am 6. Januar hat man außerdem einen mit Stacheldraht versehenen Metallzaun aufgebaut.

Er soll einen Bereich schützen, dessen Name an Bagdad erinnert: die "Green Zone", in die nur Anlieger gelassen werden. Darüber hinaus wurden 25.000 Soldaten der Nationalgarde zusammengezogen, die vorher zwölf ihrer Angehörigen wegen "unangemessener Kommentare oder Kurznachrichten" aussortierte. (pem)

20.01.21, 18:15 MEZ: Nach Donald Trumps voraussichtlich letzter Videoansprache als US-Präsident (bei der er der neuen Regierung "alles Gute" wünschte und meinte, er "bete für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt") wird heute Abend Mitteleuropäischer Zeit sein Nachfolger Joseph Biden angelobt - und Jennifer Lopez und Lady Gaga singen Star Spangled Banner. (Redaktion Telepolis)