Lob für China - und etwas weniger Rechtsstaat, bitte

Der Verband der deutschen Textilindustrie lobt die Fortschritte der Diktatur im Kampf gegen "Marken- und Produktpiraterie"

Lange Zeit war China der Bösewicht Nummer 1 für die deutsche Textilindustrie. Nun schlägt der Gesamtverband textil + mode plötzlich andere Töne an. Passend dazu fordert er jetzt auch eine Auskunftsverpflichtung des Internetproviders ohne Richtervorbehalt.

Nach Meinung vom Präsidenten des Gesamtverbandes textil+mode, Peter Schwartze, hat sich für seine Branche seit dem Abschluss eines Kooperationsabkommens mit einer chinesischen Partnerorganisation einiges zum Positiven verändert. Mit dem Abkommen verpflichtete sich der chinesische Verband, aktiv bei der Bekämpfung gefälschter Produkte im eigenen Land beizutragen.

Schwartze zufolge zeigte sich der Erfolg des Abkommens schon bei seinem Besuch in China vor zwei Wochen: Auf chinesischen Messen seien spezielle Büros eingerichtet worden, die sich der Bekämpfung der Produktpiraterie widmen. Händler, bei denen inkriminierte Ware gefunden werde, könnten für einige Jahre, aber auch unbegrenzt von den Messen ausgeschlossen werden.

Ein weiterer Erfolg im Sinne des Textilverbandes, so der deutsche Funktionär, sei die Erstellung eines Handbuches zum Schutz des "geistigen Eigentums". Sogar im Fernsehen gäbe es mittlerweile eine Kampagne gegen Produktpiraterie, merkte Schwartze erfreut an. In großen Firmen würden kaum noch ungenehmigt Marken kopiert. Bei den zahlreichen mittelständischen und kleinen Firmen gäbe es dagegen noch Überwachungsbedarf.

Der Textillobbyist vermutete, dass diese Bestrebungen von chinesischer Seite nicht aus "Altruismus" eingeleitet wurden, sondern vor allem deshalb, weil chinesische Firmen sich mit eigenen Monopolrechten vor Konkurrenz aus ärmeren Ländern "schützen" wollen.

Während Schwartze im Falle Chinas lobende Worte fand, ging er mit Polen, Spanien und Italien härter ins Gericht. Er verwies in dem Zusammenhang auf einen Markt im polnischen Teil der Insel Usedom. Dort würden gefälschte Markenprodukte aller Art an Dutzenden von Ständen verkauft. Die polnische Polizei schaue dem Treiben der Händler seelenruhig zu und greife nicht ein. Kritisch äußerte er sich auch zum Umfang mit Produkt- und Markenimitationen in Italien und Spanien. Nicht ganz nachvollziehbar war allerdings, warum der Funktionär zur Lösung dieses Problems die Umsetzung der Europäischen Richtlinie zum Schutze des "geistigen Eigentums" mit einer Auskunftsverpflichtung des Internetproviders ohne Richtervorbehalt forderte – wohlgemerkt nicht in diesen drei Ländern, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.

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