Lockdown dauert nicht nur länger, sondern wird auch komplizierter

Grafik: TP

Ärzte sollen schon ab Ende März mit dem Impfen beginnen dürfen

In ihrer gestrigem Videokonferenz haben die deutsche Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschlossen, dass in den deutschen Arztpraxen ab Ende März mit den Sars-CoV-2-Impfungen begonnen werden darf. Das ist etwas früher als der von den Ärztevertretern vorher geforderte Termin (vgl. Impfung: Arztpraxen wollen in der ersten Hälfte des zweiten Quartals übernehmen).

Laschet vs. Söder vs. Scholz

Ob die Impfungen in den Arztpraxen tatsächlich schon Ende März beginnen, soll aber davon abhängen, ob die Bundesländer bis dahin das dafür geforderte "Konzept" fertig haben. Diese potenzielle Bremse setzte angeblich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet durch, der sich den Berichten nach in der Frage der Arztpraxenimpfung eine Art stellvertretendes Kanzlerkandidatenbewerbergefecht mit dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder geliefert haben soll. Dem SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz soll Söder gesagt haben, er solle "nicht so schlumpfig grinsen". Vorher hatte Scholz mitgeteilt, dass die Länder die Hälfte zum Corona-Härtefallfonds beisteuern sollen.

Bei den Impfungen in den Praxen sollen die Haus- und Fachärzte von der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission (Stiko) abweichen dürfen. Die Begründung dafür ist, dass sie ihre Patienten selbst am besten kennen und deshalb wissen, wer unter ihnen wie stark gefährdet ist (vgl. Allianz Söder-Kretschmer fordert Umwandlung der Priorisierung in eine Empfehlung).

Darüber hinaus geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm, davon aus, dass die neuen Wirksamkeitsnachweise aus dem UK zu einer baldigen Stiko-Empfehlung des unbeliebten Astrazeneca-Impfstoffs für Personen über 65 führen wird. Das könnte dann ebenfalls dazu beitragen, dass die derzeit auftürmenden AZD1222-Halden wieder niedriger werden.

Schnelltests

Der bereits im letzten Jahr begonnene Lockdown wird bis mindestens 28. März weiter verlängert. Ab dem 8. März sollen aber alle Bürger einen Anspruch auf einen einmal wöchentlichen kostenlosen Schnelltest "in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum" haben. Bevor sie sich diesen Aufwand antun, werden viele Bürger wahrscheinlich lieber Selbsttests kaufen, die es inzwischen bei Aldi und zahlreichen anderen Super- und Drogeriemärkten gibt. Bei bestimmten Gelegenheiten, zu denen sich die Teilnehmer der Konferenz gestern Nacht eher verwirrend äußerten, werden sie künftig verpflichtend verlangt.

Handel enttäuscht

Ebenfalls ab dem 8. März sollen Läden in Regionen mit einem "stabilen" Inzidenzwert unter 50 öffnen dürfen. Läden in Regionen mit einem Inzidenzwert über 50 dürfen lediglich "Click-and-Meet"-Termine mit Kunden vereinbaren. Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverband Deutschland (HDE), und sein Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gaben sich davon enttäuscht. Sie kritisierten, dass "die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie [...] immer noch nicht vor[liegt]".

Das Gastgewerbe darf in Regionen mit einer stabilen Inzidenz unter 50 ab dem 22. März öffnen. Dann dürfen die Gäste aber noch nicht ins Lokal, sondern erst einmal nur draußen sitzen. Über weitere Öffnungsschritte soll am 5. und am 22. April entschieden werden. Steigen die Inzidenzwerte bis dahin wieder deutlich - was auch an vermehrten Schnelltests liegen könnte - soll eine "Notbremse" greifen und den Verbotsstand auf dem vom 8. März zurücksetzen. (Peter Mühlbauer)