Logik des Verdachts

Empörung, Abwiegelung und blinde Flecken in der Diskussion über rassistisch oder anderweitig motivierte Gewalt

Auch sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft sorgt der Fall für Schlagzeilen. Am Freitag hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen wieder an seine Richterkollegen in Brandenburg abgegeben. Besonders der Brandenburgische Innenminister konnte sich so nachträglich bestätigt sehen. Er hatte schon von Anfang an kritisiert, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Mit Nehms Rückzieher werden sich auch alle diejenigen bestätigt sehen, die in der Auseinandersetzung von Potsdam lediglich eine Schlägerei unter Betrunkenen ohne jedes rassistische Motiv erkennen wollten.

Dabei ist Rückgabe der Ermittlungszuständigkeit von Karlsruhe nach Potsdam allein komplizierten juristischen Regelungen geschuldet und sagt nichts über die Glaubwürdigkeit des Opfers oder über die Frage aus, ob die Tat rassistisch motiviert war. Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft entfiel allein aus dem Grund, weil sich der anfängliche Verdacht auf versuchten Mord nicht halten ließ. Für schwere Körperverletzung aber ist die lokale Justiz zuständig.

Entgegen ersten Berichten der Nachrichtenagenturen geht die Bundesanwaltschaft nach wie vor von einer fremdenfeindlich motivierten Tat aus. Die Hinweise haben sich dazu in den letzten Tagen sogar wieder verstärkt. Nachdem beide Verdächtigen zunächst wegen nicht hinreichendem Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, wurde einer der Freigelassenen einen Tag später wieder inhaftiert. Ein Mithäftling sagte aus, dass sich der Verdächtige ihm gegenüber zu der Tat bekannt hatte. Mittlerweile hat die Polizeigewerkschaft den Ermittlungsverlauf zum Überfall in Potsdam kritisiert. Der Brandenburgische Landesvorsitzende Schuster sagte, das Hin und her von Bundesanwaltschaft und Gericht könne man niemandem mehr vernünftig erklären. Die Verfahrensweise von Verhaftung und Freilassung werfe ein schlechtes Licht auf die Justiz.

Von der moralischen Empörung zur Kritik an den Opfern

Tatsächlich hat sich nach dem Überfall von Potsdam nicht nur die Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zunächst schien es, als sei gerade der Überfall ein Katalysator für einen neuen „Aufstand der Anständigen“. In den Medien hat man sich allgemein empört über den „feigen Überfall“ geäußert und Tausende gingen aus Protest auf die Straße. Schon wenige Tage später hingegen machten kritische Fragen die Runde. Der Alkoholspiegel des Opfers kam ebenso in die Diskussion wie die Möglichkeit, dass er seine späteren Peiniger unter Umständen vorher mit Schimpfwörtern bedacht haben könnte. Plötzlich wurde darüber diskutiert, ob es sich womöglich um eine simple Schlägerei unter Betrunkenen gehandelt haben könnte und der Geschädigte dabei einfach unglücklich gestürzt sei.

Doch sowohl die moralische Empörung, als auch die nachträgliche Infragestellung haben eine gemeinsame Grundlage: Sie konzentrieren sich auf das Opfer, das möglichst unschuldig, edel und rein zu sein hat. Ein solches armes Opfer erhält das Mitgefühl von vielen. Doch wenn sich dann herausstellt, dass das Opfer auch nur ein Mensch ist, der vielleicht sogar gelegentlich dem Alkohol zu sehr frönt und dessen Worte dann nicht mehr so gewählt sind, kippt die Stimmung. Von einer Mitschuld bis zum Spruch, der ist doch selber schuld, ist es dann nicht mehr so weit. Eine solche Betrachtungsweise lässt außer acht, dass bei der Frage, ob eine Tat als rassistisch einzustufen ist, eine einzige Frage entscheidend ist: Wäre sie auch passiert, wenn das Opfer keine dunkle Hautfarbe gehabt hätte? . Eine weitere Folge des Streits um die Interpretation des Potsdamer Überfalls ist eine Logik des Verdachts, die sich bei allen künftigen Berichten über vermeintlich rassistische Überfälle einschleicht. Hat sich denn wirklich alles so zugetragen oder wird uns hinterher noch eine andere Tatversion präsentiert? Diese Frage bleibt so bei jedem neuen Fall präsent. Davon zeugt auch der neue Angriff auf den Politiker der Linkspartei Sayan (Gefahr von Rechts?). Zunächst wurde kolportiert, unter seinen Parteifreunden Zweifel an der von dem Politiker mit kurdischen Hintergrund geäußerten Tatversion gäbe. Allerdings wurde weder bekannt, wer sich in dieser Weise geäußert hat, noch worauf sich diese Zweifel stützen.

Dann musste gar das Internetforum der Bundes-FDP geschlossen werden, nachdem Sayan dort verhöhnt und als unglaubwürdig bezeichnet worden war. Wieder waren sich vom FDP-Politiker bis zu den Medien alle einig, dass Sayan hier übel mitgespielt wurde und die Entscheidung, dass Internetforum zu schließen überfällig gewesen sei. Doch den Eindruck, dass hier Rechtsradikale das Internetforum kapern wollten, ist zumindest kurzschlüssig. So wurden die inkriminierten Interneteinträge durch Hans B., ein FDP-Mitglied aus dem Berliner Bezirk Reinickendorf, bekannt. Er sei zuvor dringend gebeten worden, die Öffentlichkeit nicht zu informieren, erklärte er dem Tagesspiegel. Unter dem Pseudonym Olaf Bergert berichtet Hans B. auf einer eigenen Internetseite, wie er innerhalb der FDP diskriminiert worden sei, nachdem seine jüdische Herkunft bekannt geworden sei.

In Internetforen wird dieser Herr B. jetzt offen für die Schließung des FDP-Forums verantwortlich gemacht. Doch einer größeren Öffentlichkeit ist derjenige, der die Diskussion um das Internetforum mit angestoßen hat, nicht bekannt. Dass ein jüdisches FDP-Mitglied sich diskriminiert fühlt, taugt offenbar nicht für engagierte Medienberichte und für zivilgesellschaftliches Engagement, wenn die vermeintlichen Übeltäter dann nicht vom rechten Rand der Gesellschaft, sondern womöglich aus der Mitte einer anerkannten Partei kommen sollen. Das Böse muss als Neonazi, Skinhead, Hooligan oder zumindest brutaler Schläger ausgemacht und gesellschaftlich schon weitgehend geächtet sein, damit man sich so richtig empören kann.

Daran ist wohl auch weiterhin kein Mangel. Am vergangenen Donnerstag wurden in Berlin 14 Personen aus dem rechten Umfeld nach Überfällen aus Ausländer festgenommen. Auch aus Weimer und Wismar wurden weitere Überfälle gemeldet. Ob dazu auch der betrunkene 16-Jährige aus Neukölln – „Die Polizei“, so betont Bild: „Der Jugendliche hat „keinen Migrationshintergrund“ - passt, der gestern Abend bei der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs in Berlin 28 Menschen mit Messerstichen verletzte? (Peter Nowak)

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