Lucke wieder Alphatier einer Partei

Der Ex-Chef der AfD und sein Neustart mit der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (AlFA)

In Kassel haben am Sonntag der ehemalige AfD-Parteichef Bernd Lucke sowie weitere AfD-Abtrünnigen die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (AlFA) gegründet, den Vorsitz übernahm Lucke höchst selbst.

Nach dem Rechtsruck in der "Alternative für Deutschland" (AfD) will man nun nach den ursprünglichen Werten und Inhalten der AfD einen Neuanfang wagen. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler prognostizierte am Mittag in einem Onlinebeitrag der antifaschistischen Zeitung "Lotta", jene Neugründung sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine politische Totgeburt".

Nach dem Parteitag in Essen (Die AfD will (nicht) rechts sein) waren Lucke und Mitglieder des von ihm gegründeten Vereins Weckruf 2015 aus der AfD ausgetreten und hatten einen Neustart 2015 angekündigt (Lucke verlässt AfD). Die Europaparlamentarierin und ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Ulrike Trebesius hatte am Sonntagmorgen zu Beginn des Treffens der rund 70 "Weckruf"-Mitglieder und -Sympathisanten in Kassel davon gesprochen, dass man eine Art Aufbruchstimmung verspüre und eine Partei nötig sei, die richtige und wichtige "Dinge im Land" kritisiere.

Bernd Lucke. Foto: WDKrause. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zur möglichen Parteigründung hatte Lucke zuvor gesagt: "Es ist wahrscheinlicher, dass wir das tun, als dass wir es nicht tun."

Auf dem Treffen in Kassel wurde denn auch über das Programm, eine Satzung, über den Vorstand und Namen der Partei diskutiert. Teile der Satzung sollten offenbar aus den Statuten der AfD übernommen werden. Das Kasseler Treffen war im Vorfeld als nicht öffentlich deklariert worden, lediglich rund 70 "Gründungsmitglieder des Vereins, sein Organisationsteam sowie ‚Länderkoordinatoren‘" sollten daran teilnehmen. Dies hatte teilweise auch unter den besonders diskussionsfreudigen und stark an die Basisdemokratie glaubende Sympathisanten und "Weckruf"-Mitglieder für Irritationen gesorgt.

Vermutet worden war in den letzten Tagen, dass die "Gründungsmitglieder" die restlichen Interessenten vor vollendeten Tatsachen stellen wollten und die Basis demnach nur noch alles hätte abnicken können. Lucke hatte zudem in einem Interview mitgeteilt, man werde "bei der Aufnahme von Mitgliedern sehr viel vorsichtiger sein, als es bei der AfD der Fall war".

Wenn wir eine Partei gründen, würden wir wahrscheinlich eine einjährige Probezeit in der Satzung verankern und uns neue Mitglieder in dieser Zeit genau anschauen, bevor sie endgültig aufgenommen werden.

Man habe eine "große Anzahl an Querulanten, Intriganten und Karrieristen in der AfD zurückgelassen", hatte Lucke ergänzt.

Ein ehemaliges Mitglied der AfD und ein "Weckruf"-Symptahisant, nannte im Vorfeld durchgesickerte Infos über das Treffen in Kassel gegenüber Telepolis einen "Skandal" und "hinterhältig".

Das offenbar gut vorbereitete Treffen und etwaige Vorentscheidungen über die Programmatik und Satzung nannte der frühere AfD-Bundestagskandidat und heutige "Weckrufler" Jens Paulsen, in einer Mail, aus der Die Welt zitierte, eine Beschränkung der "Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder" in "unzumutbarer Weise".

Auch AfD-Vertreter höhnten über jene Pläne. So schrieb etwa ein Mitglied aus Aachen via Twitter von einem "Führerkult" um Lucke und der AfD-Kreisverband Heinsberg ätzte via Facebook, "diese lästige innerparteiliche Demokratie" werde "auf ein Minimum beschränkt". Lucke riet man zu Lehrstunden über die Steuerung "demokratische[r] Prozesse" bei Sepp Blatter.

Das Treffen in Kassel am heutigen Sonntag war für Medienvertreter nur zu Beginn kurz öffentlich. Am Abend stellte man schließlich Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor. Neben der Kritik am Euro werde man keine "Ein-Themen-Partei" sein, sagte AlFA-Kopf Lucke bei diesem Pressegespräch. Man werde sich sowohl der Wirtschafts-, Energie-, Demographie- und auch der Bildungspolitik annehmen, sagte Lucke. Der ehemalige AfD-Chef nannte auch die Zuwanderungspolitik als einen Schwerpunkt, dies sei ein "Problemfall in unserem Land". Das Recht auf Asyl wolle man erhalten, "Missbrauch" jedoch bekämpfen.

Die Frage dürfte nun sein, wie erfolgreich eine neue Partei trotz des Zugpferds Lucke und etwaiger finanzkräftiger Unterstützer künftig sein kann. Der Aufbau der AfD als Sammelbecken von Fachleuten, Strategen, Organisatoren, Strippenziehern, Wutbürgern, Querulanten und Fußvolk verlief etwa denkbar einfach für eine neue Partei. Das Parteien- und Wahlrecht sieht für solche Neugründung nämlich teils schwer zu bewältigende Hürden vor, sollten diese den Status einer Splitterpartei hinter sich lassen wollen.

Eine flächendeckende Organisations- und Mitgliederstruktur in Orts-, Kreis- und Landesverbänden müsste etwa aufgebaut werden, dieselben müssten bei anstehenden Wahlkämpfen zudem professionell agieren können, also Unterstützerunterschriften sammeln, Kandidaten aufstellen und Wahlkämpfe bestreiten.

An solchen Formalitäten scheiterten Teile der AfD etwa trotz der enormen Erfolge an anderer Stelle in den letzten Jahren, beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die Partei nicht flächendeckend antreten konnte. Abzuwarten bleibt nun also, inwiefern die die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (AlFA) hier zukünftig punkten kann. (Michael Klarmann)

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