Lügende Politiker, die wohl doch keine waren

Achten Journalisten das achte Gebot?

Dieser Tage überbietet sich die so unabhängige, unbestechliche wie PR-resistente Journaille mit Anschuldigungen bzgl. der bundespräsidentialen Halbwahrheiten und bemüht nahezu inflationär historische Beispiele lügender Politiker. Obwohl die Kunst der Lüge in der Politik eher Zugangsvoraussetzung als Ausnahme ist, greifen die Wahrheitswächter häufig daneben und sitzen selbst populären historischen Irrtümern oder ungeklärten Sachverhalten auf.

Walter Ulbrichts heute geflügeltes Wort "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" gilt als DAS Synonym für verlogene Politiker. Doch ausgerechnet diese Einordnung der spontan gefallenen Äußerung, die das praktisch einzig präsente kulturelle Vermächtnis des damaligen DDR-Staatschefs darstellt, ist ein gutes Beispiel für schwache Recherche. Ulbricht fügte diesen Nachsatz während einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961 illustrierend an seine Antwort an eine Reporterfrage an, die "nicht beabsichtigte Mauer" wurde Mitte August dann doch gebaut. Die landläufig akzeptierte Schlussfolgerung, Ulbricht hätte von den Plänen wissen müssen und daher absichtlich gelogen, steht auf wackeligem Fundament.

Zwar stand wegen des wirtschaftlichen Aderlasses, den östlichen Reparationsforderungen an die DDR und der im Westen vorangepreschten Währungsreform allgemein eine protektionistische Maßnahme im Raum, ob diese jedoch konkret in einer permanenten Mauer bestand, oder (naheliegender) in der Verschärfung konventioneller Grenzen und Grenzkontrollen, dürfte im Juni noch nicht festgestanden haben. Letzteres hatte Ulbricht gar nicht dementiert. Außerdem hätte Ulbricht hier nichts entscheiden können, da in weltbewegenden Fragen Ostdeutschland im Kalten Krieg genauso wenig souverän war wie Westdeutschland. Schon weil sich der angeschlagene Ulbricht damals nur noch von Chruschtschows Gnaden halten konnte, hätte er sich dem Wunsch Moskaus nicht verschließen können.

Es spricht vieles dafür, dass der Mauerbau Ulbricht erst nach seiner Rede Anfang August 1961 diktiert wurde, und zwar in der Form, dass Chruschtschow diese Pläne vor einem politischen Gremium in Moskau in Ulbrichts Gegenwart zu dessen Überraschung verkündete. Entsprechend der damals stalinistisch geprägten sowjetischen Mentalität wäre ein Widerspruch vor versammelter Mannschaft zwecklos gewesen. Dann aber ist Ulbricht kein Lügner gewesen, vielmehr hätte der Kellner die Pläne seines Kochs zuvor falsch eingeschätzt. Eine absichtliche Lüge, zu der er sich absehbar selbst hätte in Widerspruch setzen müssen, wäre auch für den Taktierer Ulbricht wenig opportun gewesen.

Noch delikater ist der ebenfalls aus den Archiven gekramte Fall des als Tollpatsch in Erinnerung gebliebenen Bundespräsidenten Heinrich Lübke, dem seine Rolle im Dritten Reich als angeblicher "Baumeister von Hitlers Konzentrationslagern" vorgeworfen wurde, die heute allgemein als Stasi-Desinformationskampagne bewertet wird. Dem Stern waren aus Ostdeutschland Kopien von Dokumenten zugespielt worden, die angeblich Lübkes Tätigkeit als Bauleiter für KZ-Baracken belegten.

Wie man in Geheimdienstkreisen hört, waren die ostdeutschen Schlapphüte zwar von den Vorwürfen überzeugt, jedoch erschienen die gefundenen Dokumente nicht als belastbar genug - jedenfalls aber fehlte eine Unterschrift auf den Lübke zugeordneten Plänen oder war nicht leserlich genug. Pragmatisch "besserte man nach", was zur Folge hatte, dass die Dokumente objektiv manipuliert und damit grundsätzlich nicht mehr beweiskräftig sind. Die Tschekisten hatten zwar am Beweismaterial gedoktert - ob jedoch der Tatvorwurf deshalb reine Fiktion ist, bleibt im Dunkeln. In der Regierung Adenauer war NS-Belastung nämlich eher die Regel als die Ausnahme.

Im Geheimdienstgeschäft arbeitet man vorzugsweise mit authentischen Informationen, die nicht nur zur Orientierung, sondern auch als Kompromat und im opportunen Zeitpunkt zur Propaganda eingesetzt werden. 1966, kurz nach dieser halbgaren Lübke-Operation, baute die Stasi jedoch die ultrageheime "Abteilung X" zur politischen Desinformation auf, deren professionellen Fabrikationen zu Beeinflussung westlicher Öffentlichkeit als Qualitätsarbeit gelten. Dieses Kapital ostdeutscher sogenannter "schwarzer Propaganda" wurde durch ehemalige Mitarbeiter wie Günter Bohnsack nach Ende der DDR aufgearbeitet.

Heinrich Lübke mit König Hassan II. beim Staatsbesuch in Marokko. Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F022046-0011 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA.

Möglicherweise Unrecht getan wurde dem Bundespräsidenten Heinrich Lübke mit der Zuschreibung der legendären Äußerung "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger". Dieses "Zitat" ist offenbar unbelegt. Zumindest der angebliche Missgriff "Equal goes it loose" scheint Lübke von ihm nicht gesonnener Presse untergeschoben worden zu sein. So schrieb Hermann Gremliza in Konkret 3/2006 (S. 74):

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In Wahrheit ist das angebliche Lübke-Zitat Equal goes it loose eine Erfindung des Bonner Spiegel-Korrespondenten Ernst Goyke, genannt Ego, der sich mit ihr dafür rächte, daß das Protokoll ihn beim Besuch der englischen Königin auf Schloß Brühl nicht auf Hörweite an die Queen und ihren Gastgeber herangelassen hatte. Auch alle anderen Beiträge zum 'Lübke-Englisch' haben in der Woche nach Egos Story Redakteure des Spiegel unter falschen Absendern für die Leserbrief-Seiten des Magazins verfaßt. (Einer der Täter hieß Kohnke, den Namen des anderen behalte ich lieber für mich.)

Häufig streitet man sich, was ein Politiker denn tatsächlich gesagt hat. Als Helmut Kohl den neuen Kreml-Chef Michael Gorbatschow in einem Atemzug mit Goebbels nannte, bedurfte es eines Tonmitschnitts des umstrittenen Newsweek-Interviews, um dem so häufig leidenden Gedächtnis des Altkanzlers nachzuhelfen. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle sah sich letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium falsch zitiert. Dieses Dementi wurde von einem ausgesprochenen Kenner der Verhältnisse angemessen kommentiert. (Markus Kompa)

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