Lufthansa-Streik: UFO auf Kollisionskurs

Der Schlüssel für die Lösung dieser Probleme liegt nicht in der Hand der Tarifparteien, sondern bei der Politik

Gemäß dem Henry George-Theorem ("Golden Rule of Local Public Finance") könnten derartige Standorterträge abgeschöpft und den öffentlichen Haushalten zugeführt werden - unter bestimmten Bedingungen würden diese sogar ausreichen, um die fixen Kosten der öffentlichen Leistungen komplett zu finanzieren. Schritte in diese Richtung könnten Luft schaffen, um Steuern und Sozialabgaben auf ein Niveau zu senken, das auch die hiesige Luftfahrtindustrie gegenüber den Golf-Airlines wettbewerbsfähig machen würde.

Fernbahnhof des Frankfurter Flughafen. Bild: Jivee Blau. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Doch das Henry George-Prinzip wird in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt - es ist hierzulande sogar unter akademischen Ökonomen weitgehend unbekannt. Stattdessen werden - spiegelbildlich zur Privatisierung der gemeinschaftlich geschaffenen Standortvorteile - über exorbitant hohe Steuern und Sozialabgaben privat geschaffenen Werte zwangssozialisiert.

Leidtragender ist hierbei vor allem der relativ immobile Faktor Arbeit, während der Faktor Kapital (u.a. in einem komplizierten und diesbezüglich vorteilhaft ausgestalteten Ertragsteuersystem) relativ gut davonkommt. Mit Blick auf die Abgabenbelastung von Arbeitnehmern ist Deutschland die Nummer drei innerhalb der OECD-Staaten. Ein deutscher Arbeitnehmer arbeitet von Januar bis in den Juli hinein nur für die öffentlichen Kassen, danach zwei Monate für seinen Vermieter und erst danach für sich selbst.

Während Deutschland für Reiche eher ein Steuerwohlfühlland darstellt, erdrückt es den Durchschnitts-Arbeitnehmer mit öffentlichen Abgaben. Mittelbar wird hiermit aber auch dem Faktor Kapital nichts Gutes getan: Die hohen Steuern und Sozialabgaben, die auf der Arbeit lasten, stellen für Unternehmen wie die Lufthansa Kosten dar, die die internationale Konkurrenzfähigkeit unterminieren. Der Versuch, die aus dem Ruder laufenden Personalkosten einzufangen, geht dann zu Lasten der Belegschaft.

Der Schlüssel für die Lösung dieser Probleme liegt aber letztlich nicht in der Hand der Tarifparteien, sondern bei der Politik. Eigentlich bietet sich daher eine gemeinsame Strategie der Tarifparteien an: Nämlich Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben - auf eine massive Abgabenentlastung der Arbeitnehmereinkommen, parallel zu einer konsequenter betriebenen Abschöpfung der Standortrenten ("Tax Shift").

Dies würde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Es würden lediglich bislang privat vereinnahmte Bodenerträge in die öffentlichen Hände umgeleitet - und damit an die Gemeinschaft, die diese auch geschaffen hat. Im Gegenzug könnten herkömmliche Steuern, die v.a. auf der Arbeit lasten, reduziert werden. Dies dürfte nicht nur eine auskömmlichere Dotierung der öffentlichen Haushalte ermöglichen. Die Entlastung der Arbeitnehmereinkommen und die vermiedenen wirtschaftlichen Ineffizienzen ("steuerliche Zusatzlasten") könnten sogar Spielräume für Lohnerhöhungen eröffnen. Denn auch in Dubai nagt das fliegende Personal nicht am Hungertuch.

Übrigens dachte in ihren Anfängen die britische Labour-Partei unter dem Einfluss der Fabian Society schon in die beschriebene Richtung - diese Zeiten sind aber schon lange vorbei.

Dirk Löhr ist Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik in Trier

(Dirk Löhr)