Lufthansa-Streik: UFO auf Kollisionskurs

Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen. Bild: Kiefer. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Deutschland macht nichts aus seinen Luftfahrt-Standortvorteilen

Freitag der 13. Der Rekordstreik der Flugbegleiter der Lufthansa geht an diesem Novembertag zu Ende. Doch Grund zum Jubeln besteht nicht, denn die Gewerkschaft UFO droht schon wieder mit neuen Ausständen. Seit Beginn des siebentägigen Streiks fielen ca. 4.700 Flüge aus; 550.000 Fluggäste waren betroffen. Der Schaden für die streikgeplagte Lufthansa dürfte sich in zweistelliger Millionenhöhe bewegen.

Die Personalkosten in der Lufthansa sollen reduziert werden. Die Flugbegleiter wehren sich aber dagegen, den Preis für die neue Billigstrategie der Lufthansa zahlen zu müssen. Vor allem die Golf-Airlines machen der Lufthansa seit einiger Zeit das Leben schwer - an erster Stelle die Emirates aus Dubai. Staatliche, arabische Fluggesellschaften. Auf ein Effizienzwunder würde man hier zunächst nicht wetten. Worin liegt das Geheimnis der Araber, das sie um ca. 30 Prozent billiger als den Kranich fliegen lässt?

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung profitiert die Luftfahrt in Dubai nicht vom Ölreichtum. Öl ist zwar (beispielsweise in Abu Dhabi) noch vorhanden, geht aber speziell in Dubai langsam zur Neige. Zudem gibt es nicht die notwendigen Raffineriekapazitäten, um aus den noch vorhandenen Ressourcen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil zu ziehen. Der Preis bildet sich ohnehin über internationale Handelsplattformen. Auch der Finanzausgleich zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten reicht als Erklärung für den Höhenflug der Airline nicht aus. Allenfalls richtig ist, dass die Golf-Airlines auf ihren Heimatflughäfen vorteilhafte Start- und Landerechte besitzen; das ist aber umgekehrt auf den europäischen Flughäfen nicht wesentlich anders

Standortbedingungen am Golf und in Deutschland

Nein, der eigentliche Grund für den Vorsprung ist ein vollkommen anderer: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine neue, gewaltige Ölquelle entdeckt, die sie exklusiv ausschöpfen können - ihren Standortvorteil. Vom Golf aus lassen sich alle wichtigen Märkte, Europa, Nordamerika sowie die Wachstumsregionen Indien und China, innerhalb von sechs bis acht Stunden nonstop erreichen. Im Zuge der voranschreitenden Globalisierung gewinnen dabei v.a. die asiatischen Destinationen an Bedeutung. So werden Dubai und Abu Dhabi zum Drehkreuz der Welt ausgebaut. Diese Standortvorteile werden an die dort beheimateten Airlines weitergegeben. In Dubai gibt es daher kaum drückende Steuern und Sozialabgaben, und die Landegebühren machen nur einen Bruchteil derjenigen in Frankfurt aus.

Eigentlich hätte auch Deutschland sehr gute Standortbedingungen. Im Herzen Europas gelegen, müssten die betreffenden Vorteile höher sein als irgendwo sonst auf dem Kontinent. Aber: Deutschland macht nichts draus. Zum einen betrachtet die auf Renditeerzielung getrimmte Fraport AG es nicht als ihre Aufgabe, den Standort Frankfurt über eine entsprechende Gestaltung der Start- und Landegebühren systematisch zu fördern. Zum anderen wandern die Erträge aus Standortvorteilen hierzulande grundsätzlich in private Taschen. Dies, obwohl der größte Teil der Standortvorteile regelmäßig entweder von der Gemeinschaft (durch die Ausstattung mit Infrastruktur, durch Agglomerationen) oder durch die Gunst der Geographie geschaffen wurde - und nicht von den privaten Nutznießern.

Ohne die Nähe zu Agglomerationen (Frankfurt, Mainz, die Metropolregion Rhein-Neckar etc.), die Bahn- und Autobahnanbindungen und die günstige großräumige Lage wäre der Flughafen Frankfurt wirtschaftlich weitgehend sinnfrei. Die Privatisierung solcher Standorterträge ist aber kein Spezifikum des Frankfurter Flughafens. Vielmehr geschieht dies hierzulande mit gemeinschaftlich geschaffenen Bodenerträgen flächendeckend. Insoweit verhält sich nicht Dubai, sondern Deutschland wie eine "Rentenökonomie".

Der Schlüssel für die Lösung dieser Probleme liegt nicht in der Hand der Tarifparteien, sondern bei der Politik

Gemäß dem Henry George-Theorem ("Golden Rule of Local Public Finance") könnten derartige Standorterträge abgeschöpft und den öffentlichen Haushalten zugeführt werden - unter bestimmten Bedingungen würden diese sogar ausreichen, um die fixen Kosten der öffentlichen Leistungen komplett zu finanzieren. Schritte in diese Richtung könnten Luft schaffen, um Steuern und Sozialabgaben auf ein Niveau zu senken, das auch die hiesige Luftfahrtindustrie gegenüber den Golf-Airlines wettbewerbsfähig machen würde.

Fernbahnhof des Frankfurter Flughafen. Bild: Jivee Blau. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Doch das Henry George-Prinzip wird in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt - es ist hierzulande sogar unter akademischen Ökonomen weitgehend unbekannt. Stattdessen werden - spiegelbildlich zur Privatisierung der gemeinschaftlich geschaffenen Standortvorteile - über exorbitant hohe Steuern und Sozialabgaben privat geschaffenen Werte zwangssozialisiert.

Leidtragender ist hierbei vor allem der relativ immobile Faktor Arbeit, während der Faktor Kapital (u.a. in einem komplizierten und diesbezüglich vorteilhaft ausgestalteten Ertragsteuersystem) relativ gut davonkommt. Mit Blick auf die Abgabenbelastung von Arbeitnehmern ist Deutschland die Nummer drei innerhalb der OECD-Staaten. Ein deutscher Arbeitnehmer arbeitet von Januar bis in den Juli hinein nur für die öffentlichen Kassen, danach zwei Monate für seinen Vermieter und erst danach für sich selbst.

Während Deutschland für Reiche eher ein Steuerwohlfühlland darstellt, erdrückt es den Durchschnitts-Arbeitnehmer mit öffentlichen Abgaben. Mittelbar wird hiermit aber auch dem Faktor Kapital nichts Gutes getan: Die hohen Steuern und Sozialabgaben, die auf der Arbeit lasten, stellen für Unternehmen wie die Lufthansa Kosten dar, die die internationale Konkurrenzfähigkeit unterminieren. Der Versuch, die aus dem Ruder laufenden Personalkosten einzufangen, geht dann zu Lasten der Belegschaft.

Der Schlüssel für die Lösung dieser Probleme liegt aber letztlich nicht in der Hand der Tarifparteien, sondern bei der Politik. Eigentlich bietet sich daher eine gemeinsame Strategie der Tarifparteien an: Nämlich Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben - auf eine massive Abgabenentlastung der Arbeitnehmereinkommen, parallel zu einer konsequenter betriebenen Abschöpfung der Standortrenten ("Tax Shift").

Dies würde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Es würden lediglich bislang privat vereinnahmte Bodenerträge in die öffentlichen Hände umgeleitet - und damit an die Gemeinschaft, die diese auch geschaffen hat. Im Gegenzug könnten herkömmliche Steuern, die v.a. auf der Arbeit lasten, reduziert werden. Dies dürfte nicht nur eine auskömmlichere Dotierung der öffentlichen Haushalte ermöglichen. Die Entlastung der Arbeitnehmereinkommen und die vermiedenen wirtschaftlichen Ineffizienzen ("steuerliche Zusatzlasten") könnten sogar Spielräume für Lohnerhöhungen eröffnen. Denn auch in Dubai nagt das fliegende Personal nicht am Hungertuch.

Übrigens dachte in ihren Anfängen die britische Labour-Partei unter dem Einfluss der Fabian Society schon in die beschriebene Richtung - diese Zeiten sind aber schon lange vorbei.

Dirk Löhr ist Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik in Trier