M5S und PD einigen sich auf Conte als alten und neuen Ministerpräsidenten

Die Parteisymbole der PD und der M5S

Koalition könnte noch an Online-Abstimmung scheitern

Nachdem die italienischen Sozialdemokraten bereits am Dienstagabend verlautbart hatten, ein Verzicht der M5S auf den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Regierungschef sei keine Bedingung mehr für ein Bündnis, ging ihr Vorsitzender Nicola Zingaretti gestern einen Schritt weiter und akzeptierte den Wunschkandidaten des M5S-Capos Luigi Di Maio als regierenden Mittler zwischen den beiden Parteien.

Anschließend holte er sich bei den anderen PD-Führern die offizielle Genehmigung für eine Koalition mit der M5S und unterbreitete dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella dieses Angebot. Der lud Conte gestern Abend für heute Vormittag 9 Uhr 30 in seinen Palast ein, wo er ihm voraussichtlich den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen wird.

Ein Angebot von der Lega und ein Lob von Donald Trump

Davor hatte Zingaretti öffentlich verlautbart, für eine "Regierung der Umkehr" sei auch ein neuer Regierungschef nötig, worauf hin die M5S die Koalitionsgespräche zeitweilig unterbrach, bis der Hauptstädter seine Meinung änderte. Sein Sinneswandel könnte auch mit einem Angebot von Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio an die Fünf-Sterne-Bewegung zu tun haben. Der Lega-Politiker aus der Lombardei hatte nämlich der in einer Radiosendung ein Weiterführen der bisherigen Koalition aus seiner Partei und der M5S mit deren Capo Di Maio als neuem Regierungschef ins Spiel gebracht (vgl. Italien: Koalitionsverhandlungen unterbrochen und wieder aufgenommen).

Keinen ganz so großen Einfluss hatte möglicherweise Donald Trumps öffentliches Eintreten für Conte. Der US-Präsident hatte den Italiener am 27. August auf Twitter ein "machtvolles Repräsentieren seines Landes" beim G7-Gipfel in Biarritz und eine "gute Zusammenarbeit mit den USA" bescheinigt. Außerdem sei er "ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Regierungschef bleib[e]".

Genehmigungsabstimmung auf Rousseau

Ob Conte tatsächlich italienischer Ministerpräsident bleibt, hängt nun vom Ausgang der Online-Abstimmung bei der M5S ab. Aussagekräftige Umfragen dazu, wie diese Abstimmung ausgehen könnte, fehlen bislang. Für eine Anmeldung auf der Plattform Rousseau, auf der sie stattfindet, reicht eine italienische Steuernummer (vgl. Europas erfolgreichste Protestpartei).

Gegen eine Genehmigung spricht, dass sich auf Luigi Di Maios Facebookseite und anderswo in Sozialen Medien in der letzten Woche viel Unmut über die plötzliche Annäherung der als Anti-Establishment-Bewegung angetretenen Gruppierung zu "la Casta" äußerte. Zu diesem Unmut dürfte beigetragen haben, dass EU-Politiker wie Günter Oettinger ihre Beliebtheit in Mailand, Rom und Neapel womöglich überschätzen, als sie offen zu einer Koalition aus PD und M5S rieten.

Abschied von Pauschalsteuer für Einkommen unter 50.000 Euro

Vertreter der Sozialdemokraten kritisierten das Genehmigungsverfahren bei der M5S gestern als Verzögerung bei der Bildung einer neuen Regierung, mit der man sich angesichts des anstehenden EU-Abgabetermins für den neuen Staatshaushalt und der Rezessionsgefahr keine Zeit lassen könne. Dass ihnen solchen Abstimmungen ein Dorn im Auge sind, zeigten sie bereits bei ihren inhaltlichen Koalitionsforderungen an die M5S, die eine "vollständige Anerkennung der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie" beinhalten - also eine Abkehr vom Ziel direkter Demokratie. Mit einer Erleichterung von Volksabstimmungen und Volksbegehren ist deshalb für den Rest der Legislaturperiode vorerst nicht mehr zu rechnen.

Außerdem müssen sich die Grillisten für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu einer "loyalen Zugehörigkeit zur EU" bekennen. Die alte M5S-Forderung nach einer Italexit-Volksabstimmung hatte die Maio allerdings bereits vor der letzten Wahl aufgegeben. Die Senkung der Einkommensteuer für Einkommen unter 50.000 Euro auf pauschal 15 Prozent, die die Lega verlangte, wird es mit den Sozialdemokraten ebenso wenig geben wie mehr Autonomie für die italienischen Regionen. Dafür möchte man nicht nur auf die haushalts-, sondern auch auf die migrationspolitischen Forderungen Brüssels stärker eingehen. Zingaretti spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer "Kehrtwende".

Im Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitikbereich betonten Sprecher beider Parteien "Gemeinsamkeiten" zwischen M5S und PD, ohne dabei ins Detail zu gehen. Wie weit diese Gemeinsamkeiten reichen und wie sie sich konkret auswirken, werden die nächsten Monate oder vielleicht sogar Jahre zeigen. Wenn die M5S-Anhänger die Koalition genehmigen. Und wenn diese Koalition dann so lange hält. Kohäsionskräfte, die einem Zerfall entgegenwirken, könnten die kommenden Umfragen sein, falls diese der Lega, den Fratelli d'Italia und der Forza Italia weitere Stimmenzuwächse und klare Mehrheiten in Aussicht stellen.