MH 17: Offener Brief an Donald Trump

Bild: DSB-Bericht

Internationale Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Militärexperten fordert kommenden US-Präsidenten zur Freigabe von Satellitenbildern auf

Eine Gruppe von 27 Fachleuten und Aktivisten, die sich mit dem Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH 17 über der Ukraine befassen, hat einen Offenen Brief an Donald Trump geschickt.1 Darin fordern die Unterzeichner den kommenden US-Präsidenten unter anderem auf, Bilder freizugeben, die Informationen über den Abschuss des malaysischen Flugzeuges am 17. Juli 2014 enthalten.

Von Rechtsexperten bis zu ehemaligen Militärs

Die Unterzeichner des Briefes sind Wissenschaftler, Juristen, Journalisten und frühere Militärs. Zu ihnen gehört etwa der kanadische Strafverteidiger Christopher Black, der an Kriegsverbrecherprozessen in Ruanda und Jugoslawien beteiligt war. Ebenfalls dazu zählen der australische Menschenrechtsanwalt James O’Neill und der niederländische Journalist Joost Niemöller, der ein Buch über die MH-17-Katastrophe verfasste.

Unter den deutschen Unterzeichnern befindet sich der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla, der Angehörige deutscher MH-17-Opfer als Rechtsanwalt vertritt. Ebenfalls unterschrieben haben frühere Militärs wie der NVA-Oberst a.D. Bernd Biedermann und der Bundeswehr-Luftwaffengeneral a.D. Hermann Hagena. Initiator des Briefes ist der freie Journalist Billy Six, der im Absturzgebiet bei Tores (Region Donezk) recherchierte und zu gänzlich anderen Ergebnissen kam als der Journalist Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk "Correctiv".

Hoffnung auf neue Ermittlungen

Trumps Wahl habe die Hoffnungen erhöht, dass die Spannungen zwischen den USA und Russland abgebaut und Frieden in Europa gestiftet werden könne, heißt es zu Beginn des Offenen Briefes. Nun gebe es die Chance, den andauernden Konflikt in der Ostukraine zu lösen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, so die Unterzeichner weiter.

Anschließend werden in dem Schreiben Hoffnungen auf eine neue Untersuchung des MH-17-Abschusses formuliert, die Trump mit einer Aussage in seinem Präsidentschaftswahlkampf genährt habe. Dieser wird zitiert mit den Worten2:

Sie [die Russen] sagen, sie waren es nicht. Es war vielleicht ihre Waffe, aber sie haben sie nicht benutzt, sie haben sie nicht abgefeuert, sie sagten sogar, die andere Seite habe geschossen, um sie zu beschuldigen. Ich meine um ehrlich mit Ihnen zu sein, Sie werden es wahrscheinlich niemals sicher wissen.

Donald Trump

Die Unterzeichner formulieren in ihrem Brief fünf Forderungen. Ein internationales Team unabhängiger Wissenschaftler solle die neuen Ermittlungen durchführen. Es solle kein Vetorecht für irgendeine Regierung geben, um Ermittlungsergebnisse zu verhindern. Dies sei besonders wichtig im Hinblick auf die bisherige Informationspraxis der Ermittlungskommissionen Dutch Safety Board (DSB, Flugunfalluntersuchung) und Joint Investigation Team (JIT, Strafuntersuchung). Deren Hauptinformationsquelle sei bislang der ukrainische Geheimdienst SBU gewesen.

Russisches Radarbild: Bild: GKOVD

Zudem müssten endlich kriminalistische Standardermittlungen am MH-17-Wrack durchgeführt werden. So sollte etwa der Metallabrieb an den Einschusslöchern mithilfe von Raster-Elektronenmikroskopen untersucht werden, erklärt Initiator Billy Six gegenüber Telepolis. Die so analysierten Metallrückstände würden aufklären, von welcher Art Waffe die Projektile stammen, die das Flugzeug durchlöcherten. Würden Spuren von Stahl gefunden, wäre wahrscheinlich, dass es sich um BUK-Gefechtssplitter handele. Würden hingegen Buntmetalle oder Uran an den Einschusslöchern entdeckt, wiese dies auf die Bordkanonenmunition eines Kampfflugzeuges hin, so der freie Journalist.

Kerry: "Wir haben die Bilder vom Raketenabschuss"

Unter Punkt Drei fordern die Unterzeichner die Deklassifizierung und Herausgabe relevanter US-Satellitenbilder. Der damalige US-Außenminister John Kerry hatte am 20. Juli 2014 in einem Interview mit NBC gesagt3 Das komplette Interview kann hier nachgelesen werden:

Wir haben Bilder vom Raketenabschuss. Wir kennen die Flugbahn. Wir wissen woher der Abschuss kam. Wir kennen den zeitlichen Ablauf, und es war genau zu der Zeit als dieses Flugzeug vom Radar verschwand.

John Kerry

Dies hatte Kerry fast wortgleich auch in weiteren Interviews unter anderem mit den Sendern CNN und CBS gesagt. Vorgelegt haben die USA diese Bilder bislang aber offenbar keiner der beiden Untersuchungskommissionen. Auf Telepolis-Nachfrage hin blieb das DSB hierzu im Unkonkreten. Das JIT hingegen bestätigte wie bereits bei der Präsentation seiner Ermittlungsergebnisse, keine US-Satellitenbilder erhalten zu haben. Stattdessen wurde dem Gremium von den US-Behörden lediglich ein Datenanalysebericht geliefert.

Blick auf klassifizierte Satellitenbilder geworfen

Das DSB hat sich für seine Ermittlungen zuerst mit Satellitenbildern von "Google Earth" einen Überblick über das Absturzgebiet verschafft, ist im Untersuchungsbericht des DSB zu lesen (S. 31, unten). Später konnte das Board "einen Blick auf andere, klassifizierte, Satellitenbilder werfen", auf deren Basis die Google-Earth-Bilder verifiziert werden konnten, heißt es weiter.

Ob es sich hierbei ausschließlich um Bilder handelt, die nach dem Absturz aufgenommen wurden oder ob auch Bilder vom vermuteten Raketenstart darunter waren, wollte das DSB nicht erläutern. Genauere Informationen, als die im Bericht, könne sie nicht liefern, erklärte DSB-Sprecherin Sara Vernooij. Zu klassifizierten Informationen generell heißt es im Bericht auf Seite 66:

Das Dutch Safety Board war in der Lage, in relevante klassifizierte Informationen betreffend Flug MH 17 zu blicken, die in Besitz des MIVD und des AIVD [niederländische Geheimdienste] sind. Das betrifft Informationen des MIVD und des AIVD selbst und von Geheimdiensten anderer Länder.

DSB-Bericht (Original

Auch nach Lesen des gesamten Abschnitts bleibt offen, ob US-amerikanische Geheimdienste unter den Informationslieferanten waren. Ebenso unklar bleibt, um welche Art Informationen es sich handelt, also ob etwa Satellitenbilder des vermuteten Raketenstarts darunter sind oder nicht. All dieses Material sei vertraulich und könne aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht veröffentlicht werden. Wie mit dem Material umzugehen sei, habe das DSB in Absprache mit den informationsliefernden Organisationen abgesprochen, heißt es im Bericht. Und weiter: Die klassifizierten Informationen stimmen mit den Ermittlungsergebnissen des Boards überein.

Der DSB-Vorsitzende Tjibbe Joustra sagte im niederländischen Fernsehen zwar, ein US-Geheimdienst habe ihm und einem weiteren Mitglied des Boards Informationen gezeigt, die ihre Version bestätigten. Doch gesehen habe auch Joustra keine Originalbilder, betont der niederländische Journalist Joost Niemöller.

Bild: JIT-Bericht

"Es gibt kein Video"

Noch größeres Interesse an den US-Satellitenbildern müsste das Joint Investigation Team haben, da es für die Strafuntersuchungen im MH-17-Fall zuständig ist. JIT-Sprecher Wim de Bruin schrieb4 an Telepolis:

Es gibt keine Satellitenbilder im Sinne eines Videos, das zeigt, wie eine Rakete in die Luft steigt. Aber die US-Behörden besitzen Daten, auf deren Basis ein Raketenstart begründet werden kann.

Wim de Bruin

Auf eine JIT-Anfrage hin hätten die US-Behörden einen Bericht mit den Schlussfolgerungen ihrer Datenanalyse geliefert. Diese besagten, dass MH 17 von einer Boden-Luft-Rakete Typ "BUK" (Nato-Kennung "SA-11") abgeschossen wurde, die rund sechs Kilometer südlich des Ortes Snizhne gestartet worden sei, so de Bruin. Die US-Behörden seien sicher, dass die ukrainischen Luftabwehr-Streitkräfte das nicht getan haben können und ein "Luft-Luft-Szenario" unmöglich sei. Von welchen Bildern dann John Kerry explizit sprach, bleibt weiterhin unklar. Klar ist nur, dass das JIT auch die Quellen der beschrieben US-Datenanalyse, darunter möglicherweise Satellitenbilder, nicht gesehen hat.

"Das passt alles nicht zusammen"

Der deutsche Luftrechtsexperte Elmar Giemulla von der Technischen Universität Berlin wirft gerade dem JIT vor, unschlüssig zu agieren. Das JIT benenne zwar beispielsweise rund 100 Personen, die in den vermuteten BUK-Angriff involviert gewesen sein sollen, doch sei es nicht in der Lage die oberen Teile der Befehlskette zu nennen, kritisierte er auf Telepolis-Anfrage.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine derart wichtige Entscheidung über die Überlassung einer BUK aufgrund von Telefonaten zwischen mittelrangigen Militärpersonen getroffen wird. Eine Armee ist eine hierarchische Organisation. In eine derart hochpolitische Entscheidung muss der Verteidigungsminister - wenn nicht der Präsident selbst - eingebunden gewesen sein. Oder soll das vielleicht sogar suggeriert werden?

Elmar Giemulla

Schließlich sei die BUK den JIT-Ermittlern zufolge nur für einen Tag und für genau einen einzigen Schuss in die Ukraine gebracht worden, so Giemulla, der den Offenen Brief auch unterschrieben hat. Es sei äußerst fraglich, ob dies die logische Folge der abgehörten Telefongespräche sein könne, in der die Kämpfer der Separatistenrepubliken die russische Armee um Unterstützung gegen die ukrainische Luftwaffe gebeten haben sollen. "Das passt alles nicht zusammen."

In dem Offenen Brief werfen die Unterzeichner den Ermittlern vor, bislang nicht unabhängig gearbeitet zu haben. Rechtsanwalt Giemulla kritisiert, dass der ukrainische Vertreter in der DSB-Untersuchungskommission ein Geheimdienstmann war und eben kein Luftfahrtspezialist. "Auf dessen Drängen ist ja im Zwischenbericht auch ein Satz gestrichen worden, der unangenehm für die ukrainische Seite gewesen wäre."

Giemulla vertritt die Angehörigen von drei deutschen MH-17-Opfern bei ihrer Klage gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die ukrainische Flugsicherung habe es aus finanziellen Gründen unterlassen, den Luftraum trotz Kampfhandlungen zu sperren, so sein Verdacht. Nach mehr als 18 Monaten ist Giemullas Antragsschrift der ukrainischen Seite zur Stellungnahme übergeben worden. Wenn der Antrag vom Gericht zugelassen wird, folgt eine mündliche Verhandlung. "Das wäre natürlich für die Hinterbliebenen ganz besonders wichtig."

Solche Untersuchungen seien zwar eine große Belastung für die Hinterbliebenen, heißt es im Offenen Brief, doch sie müssten die Wahrheit erfahren. Zum Abschluss fordert das Schreiben Trump auf, sich auch für Kompensationen für die Familien der MH-17-Todesopfer einzusetzen. Der Abschuss des Flugzeuges hatte 298 Menschen das Leben gekostet.