MH-17: Weitere Vorwürfe gegen Kiew

Eurocontrol soll wegen der Risiken zur Sperrung des Luftraums über dem Kriegsgebiet geraten haben, wozu die Ukraine nicht bereit gewesen sei

In Deutschland hat der Anwalt Elmar Giemulla, ein Experte für Flugrecht, für zwei Angehörige von Opfern des Absturzes von MH-17 Klage auf Schadensersatz gegen die ukrainische Regierung erhoben. Trotz des bekannten Risikos habe die ukrainische Regierung nicht den Luftraum gesperrt und einen Abschuss riskiert (MH17: Klage gegen die ukrainische Regierung). Familien von 8 australischen Opfern wollen auch gegen Malaysia, die Ukraine und Russland klagen.

Angeschlossen hat sich vor wenigen Tagen der Militärexperte Siemon Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI). Er verwies darauf, dass am 14. Juli von Separatisten eine ukrainische Militärmaschine aus der Höhe von 6.500 Meter abgeschossen worden sei. Die ukrainische Regierung habe davon ausgehen können, dass es schwere Flugabwehrsysteme gibt. Fraglich allerdings ist, ob die Militärmaschine tatsächlich so hoch geflogen ist. Es gibt widersprechende Angaben. Auf jeden Fall hatten Journalisten vergeblich bei der ukrainischen Regierung nachgefragt, warum der Luftraum nicht gesperrt wurde (MH17: Kiew gerät zunehmend in Kritik).

Dieses Thema scheint sich allerdings weiterhin zu verdichten, was klar machen würde, warum die ukrainische Regierung blockt, die vielleicht den Flugraum nur deswegen nicht gesperrt hatte, weil man auf die Einnahmen durch die Überflugrechte nicht verzichten wollte, wie Giemulla mutmaßt.

Die Sunday Times berichtet, Informanten von Eurocontrol hätten erklärt, dass Experten der europäischen Organisation für die Luftverkehrskontrolle ihre ukrainischen Kollegen Tage vor dem Abschuss von MH-17 gewarnt hätten, nachdem von den Separatisten bereits an die 20 Flugzeuge abgeschossen worden waren. Am Tag zuvor war erst ein tiefer fliegender Kampfjet wahrscheinlich mit einem tragbaren Luftabwehrsystem abgeschossen worden, nach ukrainischen Angaben angeblich von russischem Territorium aus. Es habe aber noch weitere Probleme gegeben. Die Separatisten hätten die Frequenz der Funkverbindung für die Luftkontrolle gestört, zudem habe es keine Kommunikation mehr zwischen der ukrainischen und der russischen Luftkontrolle gegeben.

Flugroute am. 17. Juli, 13:20

Die Ukraine habe aber über dem Kriegsgebiet den Luftraum dennoch nicht gesperrt, sondern nur die Mindestflughöhe auf 9.500 Meter angehoben. Eurocontrol habe nicht die Möglichkeit gehabt, die Entscheidung zu beeinflussen. Andere Fluglinien haben aufgrund des Risikos das Kriegsgebiet umflogen. Das Problem dürfte aber nicht nur an der Ukraine liegen, sondern eben auch an der malaysischen Fluglinie.

Gestern sind die ersten an der Absturzstelle zwischen dem 16. und 21. November geborgenen Wrackteile in den Niederlanden eingetroffen. Im Luftwaffenstützpunkt Gilze Rijen werden die Teile in einem Hangar weiter untersucht und Teile des Flugzeugs rekonstruiert, um die Abschussursache zu klären. Der Zwischenbericht war vage geblieben, festgestellt wurde aber, dass MH-17 abgeschossen wurde.

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