MH17: Aufklärung Ende September?

Rekonstruiertes Cockpit der MH17. Bild: Dutch Safety Board

Das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) kündigt erste Ergebnisse an, während Opferangehörige verzweifelt Daten nicht nur von Russland und der Ukraine, sondern endlich auch von den USA verlangen

Letzten Monat kündigte die niederländische Staatsanwaltschaft an, erste Ergebnisse der Untersuchung über den Abschuss von MH17 am 28. September vorzulegen. Die Ergebnisse, so Wim de Bruin, Sprecher der Staatsanwaltschaft, würden sich darauf beziehen, um welche Waffe es sich handelte und von wo aus sie gefeuert wurde. Die niederländische Staatsanwaltschaft koordiniert das Gemeinsame Untersuchungsteam (JIT), dem Australien, die Niederlande, Malaysia, Belgien und die Ukraine angehören.

Die Formulierung deutet darauf hin, dass man vielleicht weitere Belege dafür vorlegen wird, dass es sich um eine "in Russland hergestellte" Buk-Rakete handelte, die von einem Gebiet abgeschossen wurde, das von Separatisten kontrolliert wurde. Allerdings sind bekanntlich auch die ukrainischen Buk-Systeme in Russland hergestellt worden.

Im Abschlussbericht des Dutch Safety Board (DSB), der die Unglücksursache, aber nicht forensisch die Verantwortlichen untersuchte, wurde zu belegen gesucht, was aber auf Kritik vor allem von russischer Seite stieß, dass die Maschine von einer Buk abgeschossen wurde, beim Abschussort hielt man sich zurück und gab ein sehr großes mögliches Abschussgebiet an (Nach dem niederländischen Abschlussbericht wurde MH17 mit einer 9M38M1-Buk-Rakete abgeschossen). Das soll sich nun aber ändern.

Interessant könnte dies auch deswegen sein, weil nach einem Bericht der niederländischen Geheimdienste vom April 2015 zwar Russland auf russischer Seite Luftabwehrsysteme und auch die Ukraine solche zur der Zeit hatte, mit denen eine Passagiermaschine in der Flughöhe der MH17 abgeschossen werden könne, aber trotz der Einnahme eines Stützpunkts bei Donezk gebe es keine Hinweise darauf, dass die Separatisten ein funktionsfähiges Buk-System gehabt oder eines von Russland bekommen hätten.

Ob auch die Verantwortlichen genannt werden, ließ man in der Ankündigung offen. Da weiterhin auch Nachforschungen zu Kontakten und Informationen des deutschen Privatermittlers Josef Resch stattfinden und dieser befragt wurde, könnte man vermuten, dass die Täterschaft noch nicht ausreichend belegt ist.

Resch, der von einem unbekannten Geldgeber an einen ebenfalls unbekannten Informanten mit belegbaren Hinweisen auf die Täter 47 Millionen US-Dollar ausgezahlt haben soll, sprach schon dunkel davon, dass sich manche Staaten Sorgen machen sollten. Möglicherweise hat man Angst, wenn man Beweise für Verantwortliche präsentiert, dass die interessierte Seite plötzlich andere Belege vorlegen könnte, die alles umwerfen und das JIT sowie die mit diesem verbundenen Staaten blamieren könnten.

Angehörige scheinen das Vertrauen in den Fortschritt der Untersuchungen des JIT und der diese führenden niederländischen Regierung verloren zu haben. So haben sich Familien der Opfer an die EU gewandt und die für Auslandsbeziehungen zuständige Federica Mogherini gebeten auf die russischen, amerikanischen und ukrainischen Behörden Druck auszuüben, die fehlenden Radar- und Satellitenbilder herauszugeben. Offenbar richtet sich das Misstrauen gegen alle Seiten.

Bekanntlich hatte US-Außenminister Kerry nach dem Abschuss in einem Interview erklärt, die USA hätten Beweise und Bilder: "But even more importantly, we picked up the imagery of this launch. We know the trajectory. We know where it came from. We know the timing. And it was exactly at the time that this aircraft disappeared from the radar." Sollte sich Kerry geirrt haben, war er falsch informiert worden, führten die Bilder zu Erkenntnissen über die Schuldigen, die politisch unerwünscht waren?

Man weiß es nicht. Die Bilder wurden jedenfalls, sofern vorhanden, nicht veröffentlicht, sie wurden auch dem DSB und wohl auch dem Ermittlungsteam nicht übergeben. Ob dort bei der US-Regierung überhaupt nachgefragt wurde, ist nicht bekannt.

US-Präsident Obama berief sich auf Geheimdienstinformationen, nach denen die Rakete aus dem von Separatisten kontrollierten Gebieten abgefeuert worden sei. Das Pentagon erklärte hingegen, es gebe keinen Beweis, dass die Rakete von Russland abgefeuert wurde (MH17: Wo bleiben die Beweise der Geheimdienste?). Schließlich präsentierten US-Geheimdienste nach ähnlichen Vorstößen der ukrainischen und russischen Behörden wenig aussagekräftige, nichtmilitärische Satellitenbilder und Vermutungen (MH17: Auch die US-Geheimdienste präsentieren Vermutungen).


Der Vater des einzigen US-Bürgers mit einer doppelten niederländisch-amerikanischen Staatsbürgerschaft, der bei dem Absturz von MH17 ums Leben kam, der Niederländer Thomas J. Schansman, hatte bereits in einem Brief an Außenminister Kerry am Anfang des Jahres diesen aufgefordert, die Daten herauszugeben, von denen er in dem Interview gesprochen hatte.

Nach seinem Verständnis, so schrieb Schansman, hätten weder der DSB noch die niederländische Regierung die Radarinformationen von den USA erhalten. Sie stünden nicht im DSB-Bericht und seien auch nicht öffentlich zugänglich. Die USA oder die Nato sollten die Daten unmittelbar vor und nach dem Absturz dem DSB übergeben: "Ich zähle auf die Hilfe der US-Regierung, diejenigen zu finden und zu bestrafen, die für den Tod meines Sohns und Ihres Staatsbürgers verantwortlich sind."

Kerry hat angeblich, so berichtet Robert Parry, noch nicht geantwortet, Schansman habe nur einen Brief von einer Botschaftsangehörigen mit Beileidswünschen erhalten, in dem stand, man erwarte, dass er auch eine Antwort aus Washington erhalten würde. Schansman war auch einer derjenigen, die sich nun an die EU gewandt haben, vielmehr war er derjenige, der im Namen der anderen den Brief schrieb.

Weder Russland noch die Ukraine hatten primäre Radardaten für den Zeitpunkt des Absturzes geliefert. Das DSB-Untersuchungsteam hatte das, abgesehen von einigen kritischen Bemerkungen gegenüber Russland, eher klaglos hingenommen und auch widerspruchslos die Erklärung der Nato akzeptiert, dass es keine AWACS-Daten gebe. Russland hatte die Daten angeblich nicht gespeichert, weil das Flugzeug nicht mehr in den russischen Flugraum geflogen sei, was das DSB kritisierte.

In der Ukraine sollen just an diesem Tag alle Radaranlagen, sowohl die zivilen wegen Wartung, als auch die militärischen abgeschaltet gewesen sein. Nach dem ukrainischen Verteidigungsministerium seien die militärischen Radarsysteme nicht eigeschaltet gewesen, weil durch diesen Luftraum zu der Zeit keine ukrainische Militärmaschine geflogen sei. Beide Seiten lieferten nur bearbeitete Daten und Bilder bzw. Videobilder, die Ukraine immerhin noch sekundäre Radardaten.

Skepsis kann man sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber den Erklärungen von Russland und der Ukraine hegen. Schon im Februar hatte die niederländische Regierung während einer Parlamentsdebatte erklärt, sie werde wegen der nicht vorhandenen Bilder nicht weiter nachbohren, es seien genügend Informationen vorhanden.

Daraus muss man schließen, dass der Wille zur Aufklärung nicht sehr ausgeprägt ist oder die Sorge, in politische Probleme zu geraten. Das ukrainische Verkehrsministerium hatte zunächst gesagt, man sei nicht gefragt worden. Dann räumte der ukrainische Botschafter ein "Missverständnis" ein, es sei tatsächlich eine Anfrage gekommen, aber man habe eben keine Daten. Ein Radar sei zerstört gewesen, ein anderes in Wartung und ein drittes hätte nicht die Reichweite gehabt.

Russland sieht sich nicht betroffen. Der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov bedauerte vergangenen Mittwoch anlässlich des Briefs der Opferangehörigen, dass die Ukraine und die USA nicht alle Daten übergeben hätten. Russland hingegen habe dies getan.

Russland hat sich immer für eine sehr enge Kooperation bei der Untersuchung eingesetzt und wird dies weiterhin tun. Russland hat wiederholt gesagt, dass es alle notwendigen Daten zur Verfügung gestellt hat und bedauert, dass es eine Reihe von Parteien, die erwähnten eingeschlossen, diesem Beispiel nicht folgen.

Dmitry Peskov
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