MH17: Kehrtwende bei der Untersuchung des Abschusses?

Bild: Openbaar Ministerie

Chefermittler Westerbeke zieht nun in Betracht, dass MH17 unbeabsichtigt abgeschossen wurde, Ukraine und die Niederlande haben das Abkommen über die Untersuchung noch einmal verlängert

Mit der Aufklärung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 am 17. Juli, der zu einer abrupten Verschärfung des Konflikts zwischen der Nato und Russland führte, scheint es nicht wirklich voranzukommen. Das von der niederländischen Staatsanwaltschaft geführte Gemeinsame Ermittlerteam (JIT), dem neben den Niederlanden Vertreter von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine angehören, ist weiterhin der Überzeugung, dass MH17 von einer Buk-Rakete getroffen wurde, die in der Nähe von Pervomaiskyi abgefeuert wurde, einem Gebiet, das damals von den Rebellen kontrolliert worden sei. Doch beim Aufspüren der Verantwortlichen und von Zeugen gibt es Schwierigkeiten.

Anfang Dezember haben das ukrainische und das niederländische Außenministerium eine von Präsident Poroschenko ratifizierte Vereinbarung getroffen, das Abkommen über die am 28. Juli 2014 begonnene Untersuchung des Abschusses bis zum 1. August 2018 fortzusetzen. Es wurde bereits mehrmals verlängert und wäre im Januar 2018 ausgelaufen. Im September hatten die 5 Staaten vereinbart, die Verdächtigen vor ein niederländisches Gericht zu stellen.

Die Einbeziehung der Ukraine in das Gemeinsame Ermittlungsteam und dabei möglicherweise getroffene Absprachen hatte immer wieder Kritik hervorgerufen, da die Ukraine direkter Konfliktpartner ist. 2014 haben die Staaten, die das Gemeinsame Ermittlungsteam aufstellten, eine Vereinbarung getroffen, nach der jeder Staat ein Veto einlegen kann, wenn von ihm stammende Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen (non disclosure). Die niederländische Regierung wies im August 2017 zurück, dass es eine solche Absprache gebe, allerdings erklärte sie, dass der Inhalt des gesamten JIT-Abkommens geheim sei. Eine Offenlegung würde den "internationalen Beziehungen" schaden.

Das lässt weiter Misstrauen bestehen, ob tatsächlich alle relevanten Informationen in die Strafverfolgung einbezogen werden (Memorandum zur Weitergabe von Informationen zwischen der Ukraine und den Niederlanden). Das JIT betont auf seiner Website, man habe "Vorkehrungen getroffen, um die Unabhängigkeit der Untersuchung sicherzustellen. In dieser Hinsicht wurde vereinbart, dass die Untersuchung gemeinsam durchgeführt wird und dass die Ergebnisse kontinuierlich von allen JIT-Mitgliedern geprüft werden, so dass sie nicht auf internationaler Ebene beanstandet werden können."

Namentlich genannt hat das JIT noch keinen Verdächtigen, man habe aber 100 Personen im Visier, sagte der Leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke. Zurückhaltend wurde auf einen Bericht von Bellingcat Anfang Dezember reagiert, in dem gesagt wird, eine Stimmanalyse habe zur Identifizierung desjenigen geführt, der vom JIT unter dem Decknamen "Delfin" gesucht wird. Er hat mit einem "Orion" mehrere Male telefoniert, die Gespräche waren vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehört worden. Es sei mit großer Wahrscheinlichkeit der russische Offizier Nikolai Fedorovich Tkachev, der gegenwärtig als Chefinspektor des Zentralen Militärbezirks tätig sei. Es sei unklar, welche Rolle "Delfin" und "Orion" beim Abschuss der MH17 gespielt haben, möglicherweise hat er den Transport der Buk über die Grenze und zurück organisiert. Überdies stritt Tkachev ab, 2014 in der Ukraine gewesen zu sein. Das JIT erklärte, man könne Informationen über Einzelpersonen nicht kommentieren, werde das aber überprüfen.

In der Ukraine wurde ein Haftbefehl für Sergey Dubinsky, einem russischen Veteran ausgestellt, der verdächtigt wird, das Buk-Abschusssystem in die Ostukraine gebracht zu haben. Es soll seine Stimme sein, die auf einem vom ukrainischen Geheimdienst abgehörten Telefongespräch russischen Soldaten befohlen hat, wohin sie das Buk-System bringen sollen. In dem Zusammenhang wird auch auf einen britischen Geheimdienstbericht verwiesen, der in einem Nebensatz behauptet, man wisse "über jeden begründeten Zweifel hinaus, dass das russische Militär das Raketenwerfer geliefert und wieder zurückgenommen" habe.

Statt Mordanschlag ein Versehen?

In einem Interview mit der Zeitung NRL schlug JIT-Chef Fred Westerbeke einen neuen Kurs ein. Man habe 2017 eine große Menge an Material erhalten, das noch ausgewertet werden müsse. Es sei noch zu früh, um Schlüsse zu ziehen, da einige Fragen noch offen seien. So ist man offenbar nun erst auf die Frage gestoßen, warum die Separatisten eine Passagiermaschine und keine ukrainische Militärmaschine abgeschossen haben: "Das ist wirklich eine wichtige Frage." Und darauf würde viel hindeuten.

In der Tat ist dies eine wichtige Frage, welchen Nutzen sich die Separatisten, sollten sie dies mit oder ohne russische Unterstützung gemacht haben, davon versprochen haben könnten. Schon früh wurde gemutmaßt, dass die Passagiermaschine versehentlich abgeschossen worden sein könnte. Das ließe sich aus abgehörten Gesprächen schließen. Wäre dies versehentlich geschehen, müsste sich die Anklage entscheidend verändern und würde mehr Gewicht auf die Entscheidung der Ukraine fallen, den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht für Zivilflugzeuge zu sperren. Auch der Anteil Russlands, geht man von einer Beteiligung des russischen Militärs aus, müsste sich ändern. Jetzt also scheint man erstmals nach zweieinhalb Jahren die möglichen Motive zu betrachten. Westerbeke will allerdings vorbeugen und sagte, es habe sich um einen Bürgerkrieg gehandelt, bei dem ein Angriff kein Krieg sei, sondern ein Terroranschlag. Da würde man sich natürlich genauso fragen müssen, wie eine Bombardierung aus der Luft in einem Bürgerkrieg zu bewerten wäre.

Der Fehler könne keiner einzelnen Person zugeschrieben werden, sagte Westerbeke, es müssten mehrere Menschen beteiligt gewesen sein. Das JIT suche weiterhin nach Zeugen, die nun sagen sollen, wie ein solcher Irrtum entstanden ist und wie sich dies strafrechtlich einordnen ließe. Westerbeke beeilte sich aber zu bekräftigen, dass etwas, das sich zufällig ereignet hat, nicht automatisch bedeute, dass man strafrechtlich nicht verantwortlich sei: "Wenn ich auf eine Gruppe von Menschen vor meinen Augen eigenhändig mit meiner Pistole schieße, kann ich sagen, dass ich niemanden töten wollte. Aber wenn das dann passiert, bin ich verantwortlich." Man müsse untersuchen, was das Team über das Buk-System wusste, wie Entscheidungen getroffen wurden und wofür das Team verantwortlich gemacht werden kann.

Man könnte fast vermuten, dass man im JIT versucht, eine Lösung zu finden, bei der Moskau und Kiew das Gesicht wahren könnten. Zwar wären die Separatisten für den Abschuss verantwortlich, aber eigentlich hatte man die Absicht, eine Militärmaschine in einem damals offenen militärischen Konflikt abzuschießen. Ist halt dumm gelaufen. Aber wenn es um Motive geht, würde wohl doch stärker die Ukraine ins Blickfeld rücken, die vor allem von dem Abschuss der MH17 politisch, wirtschaftlich und militärisch profitiert hatte.

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