MH17: Malaysischer Regierungschef kritisiert das JIT erneut als "politisch motiviert"

Bild: JIT

Für den niederländischen Regierungschef ist das enttäuschend und verwirrend, Nato und US-Regierung stellen sich hinter das Gemeinsame Ermittlungsteam

Schon vor einigen Wochen hat Mahathir Mohamad, der neu wiedergewählte Regierungschef von Malaysia, sein Misstrauen gegenüber dem Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) ausgesprochen. Malaysia ist, nachdem das Land vorerst nicht aufgenommen werden sollte, zusammen mit den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine Mitglied des JIT. Er hatte gesagt, Malaysias Ermittler seien behindert worden, vor allem aber, dass es noch keinen Beweis für Russlands Beteiligung geben würde. Und er kritisierte scharf: "Das Ziel war nicht herauszufinden, wie dies geschehen war, man scheint sich darauf konzentriert zu haben, es den Russen zuzuschieben. Das ist keine neutrale Untersuchung."

Schon zuvor hatte sich Malaysia distanziert, als die Regierungen der Niederlande und von Australien direkt die russische Regierung nach dem letzten JIT-Bericht verantwortlich machten (Nach der Kritik von Malaysias Regierungschef am JIT).

Gut möglich, dass aufgrund der erneuten Kritik von Mahathir das JIT schnell eine Pressekonferenz organisierte, um die ersten vier Verdächtigen zu benennen und erneut die russische Regierung wegen der Lieferung des Buk-Systems als mitverantwortlich zu bezeichnen. Auffällig war, dass auf der Pressekonferenz nicht von den Rissen zwischen den am JIT beteiligten Staaten die Rede war. Präsentiert wurden die Ergebnisse, als würden sie von allen Mitgliedern des Teams geteilt (Internationales Ermittlungsteam nennt die ersten Verdächtigen).

"Politisch motiviert"

Gestern wiederholte Mahathir auf einer Pressekonferenz seine Vorwürfe. Die von JIT gemachten Anschuldigungen seien "politisch motiviert", um nur Russland zum Schuldigen zu machen: "Wir sind sehr unglücklich, weil (die Ermittlungen) von Beginn an zu einem politischen Thema wurden, wie man Russland beschuldigen kann. Schon bevor sie ermittelt haben, zeigten sie bereits auf Russland. Jetzt sagen sie, sie haben Beweise. Das ist sehr schwierig für uns, dies zu akzeptieren."

Bislang gebe es keine Beweise, nur "Hörsensagen". "Das ist lächerlich", sagte er. "Jemand schießt mit einem Gewehr und man kann nicht sehen, wer, aber man weiß, wer geschossen hat." Mahathir wies die Vermutung zurück, dass seine pro-russische Position auch mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu tun haben könnte.

Malaysias Außenministerium forderte in einer gestern veröffentlichten Mitteilung alle Parteien auf, mit dem JIT zu kooperieren, um die Wahrheit aufzudecken. Auch hier wurde betont, dass die Ergebnisse auf Beweisen basieren müssen und nicht politisch motiviert sind. Malaysia stehe weiter hinter den Ermittlungen, sehe sich aber auch verpflichtet, "dass der Prozess transparent, glaubwürdig und effektiv ist".

Unklar bleibt, trotz aller Behauptung von Transparenz, ob die malaysischen Ermittler beim JIT die Ergebnisse befürworten oder Einwände gehabt haben, also ob sich die Regierung auf deren Aussagen stützt. Unklar bleibt auch die Rolle der belgischen Regierung.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, das niederländische Außenministerium werde die malaysische Regierung kontaktieren. Vor einer Antwort wolle er die Äußerungen von Mahathir nicht kommentieren. Aber er sagte dennoch, er verstehe, "dass die Angehörigen (der Opfer) darüber sehr enttäuscht sind und dass dies Verwirrung stiftet". Das sei ein Meilenstein bei der Suche nach Wahrheit.

Ist Malaysia Russland zu nahe?

Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellte sich hinter den JIT-Bericht und teilte mit, er habe "volles Vertrauen in die Unabhängigkeit und Professionalität der Ermittlung und des niederländischen Justizsystems". Er begrüßte, dass das JIT gegen die vier Verdächtigen strafrechtlich ermittelt. Teils wortgleich äußerte sich auch das US-Außenministerium, stellte aber heraus: "Alle heute Beschuldigten waren Mitglieder von Russland geführten Streitkräften in der Ostukraine. Wir fordern Russland auf, die UN-Sicherheitsratsresolution 2166 (2014) zu respektieren und einzuhalten und sicherzustellen, dass alle angeklagten Personen, die sich gegenwärtig in Russland aufhalten, vor Gericht kommen."

Niederländische Medien führen die Position der malaysischen Regierung auch auf die guten Beziehungen mit Russland zurück. Ein Informant soll gesagt haben, dass nicht alle am JIT beteiligten Länder einen guten Ruf hätten, was die Geheimhaltung betrifft. So wird suggeriert, dass den Russen vielleicht von Malaysia 2016 mitgeteilt worden sei, wo die Rakete abgeschossen wurde - oder die Russen hätten das selbst irgendwie ausspioniert. Kurz vor der angesetzten JIT-Pressekonferenz (Die Separatisten waren es), habe Russland eine eigene Pressekonferenz gemacht, auf der den noch nicht veröffentlichten Ergebnissen widersprochen wurde. Allerdings gab es dazu schon Medienberichte.

Und dann haben bereits Igor Girkin (Strelkow) und Sergey Dubinskiy jede Beteiligung an dem Abschuss abgestritten und erklärt, sie würden nicht aussagen. Girkin erklärte, auch die separatistischen Milizen hätten damit nichts zu tun. Er sei nie vom JIT kontaktiert worden. Dubinsky ließ ausrichten, er sei 2013 pensioniert worden und habe seitdem nicht mit keiner Art von bewaffneten Kräften mehr etwas zu tun gehabt.

Auch die "Volksrepublik Donezk" (DPR) weist jede Beteiligung zurück: "2014 hatte die DPR-Armee keine Buk-Raketensysteme im Dienst, solche Systeme sind auch heute nicht vorhanden. Daher konnten die Milizen nicht in den Boeing-Absturz verwickelt sein." Überdies habe die DPR auch keine ausgebildeten Spezialisten gehabt, um solche Systeme zu bedienen. Das könnte aber immer noch bedeuten, dass das Buk-System mit russischer Mannschaft in die Ostukraine gebracht wurde. (Florian Rötzer)