MH17: Nach dem Abschuss

JIT-Pressekonferenz im Mai 2018, auf der die 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte verantwortlich gemacht wurde. Bild: Screenshot des JIT-Videos

Auf dem Weg zum Deal des 7. August

Unmittelbar nach dem Abschuss von Flug MH17 eilten lokale Beamte und bewaffnete Aufständische ebenso wie zivile Freiwillige und OSZE-Beobachter zur Absturzstelle. Die Aufständischen kündigten an, für drei Tage eine Waffenruhe einzuhalten, um Rettungs- und Bergungsoperationen zu ermöglichen, sie garantierten für die Sicherheit jeder Person, die daran teilnahm.1

Unter denjenigen, die zuerst ankamen, waren Agenten, die offenkundig im Auftrag der Regierung in Kiew handelten. Wie im vorhergehenden Kapitel beschrieben, sah der OSZE-Beobachter Michael Bokiurkiw Männer, die mit Werkzeugen am Wrack arbeiteten. Auch viele weitere Personen waren mit anderen Dingen beschäftigt als damit, Leichenteile zum Abtransport zu sammeln. Die Frontlinien in diesem Bürgerkrieg waren nicht scharf abgegrenzt. Regionale Sicherheitsorganisationen waren auch noch nicht vollständig verlegt worden.

Als etwa der Polizeioberst A. V. Gawriliako, der Abteilungsleiter im Büro des Generalstaatsanwaltes in Makeevka (nordöstlich von Donezk) war, durch den internen Sicherheitsdienst der Aufständischen (MVD) angewiesen wurde, den Absturz zu untersuchen, wollte er sich erst die Zustimmung seines ordentlichen Vorgesetzten, Oberst Gontscharow, einholen. Nachdem er das O. k. erhalten hatte, fuhr Gawriliako in den frühen Morgenstunden des 18. Juli mit zwei Fahrzeugen nach Hrabowe. Er wurde dann noch einmal von Gontscharow angerufen, der ihm nun sagte, dass er auf Anordnung von Kiew sofort zurückkehren solle. Da Gawriliako nicht selbst den Konvoi befehligte, konnte er nicht Folge leisten und nahm daraufhin Anweisungen von den Behörden der "Donezker Volksrepublik" (DPR) an. Als er am nächsten Tag erneut seine Vorgesetzten kontaktierte, wurde ihm gesagt, dass nur der SBU die Erlaubnis habe, Untersuchungen anzustellen - aber der Geheimdienst hatte Donezk schon im Mai verlassen und trat in der Absturzzone nicht auf, jedenfalls nicht offiziell.2

Weil die niederländische Regierung entschieden hatte, über die OSZE zu agieren, hatte sie selbst keinen unmittelbaren Zugang zur Unfallzone. Und nachdem Außenminister Timmermans am 21. Juli in der UNO lokale Freiwillige als "Schurken" bezeichnet hatte und sie beschuldigte, die Leichname der Opfer beraubt zu haben (wofür sich die Regierung später entschuldigte), war die Möglichkeit verbaut, direkt mit den Aufständischen zu verhandeln. Ein niederländisches Team von Staatsanwälten traf tatsächlich in der Ukraine ein, blieb aber in Kiew, um die Angelegenheiten mit der Regierung zu diskutieren. Australische Experten gelangten andererseits ohne Verzögerung zur Absturzstelle, ebenso wie das Team aus Malaysia, das durch Premierminister Najib Razak geleitet wurde. Wie berichtet, erhielten Letztere am 22. Juli ohne großes Aufheben die Flugschreiber der Boeing von den Aufständischen ausgehändigt und reichten diese an die Niederlande weiter. Als diese zur Analyse nach London geschafft wurden, beschwerte sich Kiew lautstark, dass die Aufständischen die Aufnahmegeräte manipuliert hätten, aber dies stellte sich als falscher Alarm heraus - und ist davon abgesehen praktisch unmöglich.3

Poroschenko hatte eine Waffenruhe im Umkreis von 40 km um die Absturzzone angekündigt, aber seine Truppen befolgten diese Anweisung offensichtlich nicht. Sie eroberten Debalzewe und drangen weiter in den Korridor vor, der die beiden Provinzen teilte. "Ukrainische Kräfte hatten [Debalzewe] kurz nach dem tragischen Abschuss von Flug MH17 durch eine moskowitische Boden-Luft-Rakete übernommen", lesen wir in einem retrospektiven Artikel auf der Website von Geraschtschenko mit dem Namen Infonapalm. "Als die ukrainischen Kräfte am 28. Juli die Anhöhe von Sawur-Mohyla in der Nähe der Grenze zu Muscovy übernahmen, hatten sie gerade die besetzten Gebiete halbiert und Donezk isoliert."4

Das war einen Tag später, als die Niederländer ihre Pläne aufgegeben hatten, die 11. motorisierte Luftlandebrigade zu schicken. Noch am 28. Juli war Timmermans wieder in Kiew, um Sicherheitsmaßnahmen zu diskutieren, da die Absturzstelle unter Beschuss der ukrainischen Seite lag. Das gab Anlass zu dem Verdacht, dass Kiew etwas zu verbergen habe. Als das Regime am 30. Juli ein Ende der Kämpfe ablehnte, wurde der Verdacht verstärkt.5

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch von Kees van der Pijl: "Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg", das im August 2018 im PapyRossa Verlag erschienen ist (Amazon). Auf der Basis bisher unveröffentlichter Dokumente der niederländischen Regierung und gehackter E-Mails des damaligen NATO-Kommandeurs General Philip Breedlove trägt das Buch aussagekräftige Indizien zusammen. Kees van der Pijl ist emeritierter Professor der University of Sussex/Großbritannien. Umfassende Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie.

Zu diesem Zeitpunkt war dem "Dutch Safety Board" die leitende Rolle in den technischen Untersuchungen des Absturzes übertragen worden. Er handelte eine Vereinbarung mit dem "Nationalen Büro der Ukraine für die Untersuchung von Luftfahrtunfällen" (NBAAI) aus, die am 23. August von den zwei beteiligten Institutionen, also nicht von den jeweiligen Staaten, unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung enthielt die entscheidende Maßgabe, dass die Ergebnisse der Untersuchung geheim gehalten würden. Auf dieser Basis wurde den niederländischen und australischen Beamten am 31. Juli der Zugang erlaubt.6

Am nächsten Tag traf ein niederländisches Team von Forensikern ein und untersuchte ein Gebiet, das als sicher angesehen wurde (d. h. von der Ukraine kontrolliert wurde). Sie gerieten jedoch unter Mörserbeschuss von Regierungsstellungen aus. Am 4. August rückten die Kräfte aus Kiew den Berichten zufolge weiter vor, und niederländisch-australische Rückführungsteams, die von der Absturzstelle kamen, passierten Militärkonvois aus entgegengesetzter Richtung.7

Am 6. August wurden die holländischen Ermittler wieder abgezogen, ohne überhaupt den kritischen Teil des Cockpits untersucht zu haben. Im Ganzen waren sie nur 20 Stunden in der Region gewesen und hatten gerade mal ein Gebiet von 3,5 von 60 Quadratkilometern inspiziert. Dabei hatten sie einige größere Einzelteile aufgesammelt, aber viele andere Objekte liegen gelassen und auch keine Bodenproben mitgenommen. Als ortsansässige Ermittler ihnen Fotos des Piloten zeigten, der festgeschnallt in seinem Sitz gefunden wurde und dessen Hemd "wie ein Sieb" aussah, zeigten sie sich nicht interessiert. Sie weigerten sich auch, DNA-Proben anzunehmen, als sie aufgefordert wurden, für deren Erhalt zu unterschreiben.8

In der Zwischenzeit war in Kiew eine politische Krise ausgebrochen, nachdem das Parlament sich geweigert hatte, das Budget zu akzeptieren, welches den strengen IWF-Kriterien entsprechen sollte. Swoboda und Klitschkos UDAR, die die Regierung unterstützte, ohne eigene Minister zu stellen, verließen die Koalition. Als Ergebnis wurde ein IWF-Kredit von 17 Milliarden Dollar blockiert, und Jazenjuk erklärte am 25. Juli seinen Rücktritt. Er begründete dies damit, dass er ohne neues Geld den Bürgerkrieg nicht länger führen könne. Sonst riskiere man, "den Geist von zehntausenden Menschen zu demoralisieren, die nicht in dieser Halle sitzen, sondern in Schützengräben unter Kugelhagel".

Einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wolodymyr Hrojsman, der am 14. April 2016 selbst Ministerpräsident wurde und damals verantwortlich für die MH17-Angelegenheiten war, übernahm das Amt als Übergangsregierungschef. Wahlen wurden für den Oktober angekündigt. Dann wies aber das Parlament am 31. Juli den Rücktritt von Jazenjuk zurück, was die Kämpfer an der Front jedoch nicht besänftigte, die durch die Blockade angesichts von Gerüchten über eine russische Invasion alarmiert waren.9 Am 6. August veranstalteten Freiwilligenbataillone bedrohliche Demonstrationen in der Hauptstadt, was die Aussicht auf einen erneuten Putsch eröffnete.

Am nächsten Tag, dem 7. August, trat Andrij Parubij unerwartet als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC) zurück, was angesichts seiner Rolle bei der Machtübernahme und im Bürgerkrieg ein bedeutender Vorgang war. Laut Wikipedia war der scheidende Sekretär des NSDC nicht bereit, "in Kriegszeiten" über seine Motive zu reden. Medienberichte behaupteten jedoch, dass sein "Schachzug zum größten Teil dadurch ausgelöst worden sei, dass er nicht die Möglichkeit erhielt, ausgedehnte ethnische Säuberungen in der Ostukraine durchzuführen und sich dem Waffenstillstand unterwerfen musste".10 Es gab zwar keinen Waffenstillstand, aber es wurde dringlich, die extremen Kräfte im Zaum zu halten.

Schon am 7. August erschien auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Hatte der Besuch damit zu tun, dass - angesichts des nur einen Monat später (am 4./5. September) anstehenden entscheidenden NATO-Gipfels in Wales - das Narrativ von "Putin als die neue Bedrohung der Allianz" durch die ukrainischen Ultras hätte gestört werden können? Der NATO-Treuhandfonds für den Kauf von Kommunikationsmitteln, der als Grund für den Blitzbesuch genannt wurde, war schon im Juni beschlossen worden. Das Einzige, was der Vertreter der Ukraine im NATO-Hauptquartier einen Tag vor der Reise sagen konnte, war, dass der Besuch extrem kurz, höchstens einige Stunden dauern werde.11 Als Rasmussen landete, patrouillierten Panzer in den Straßen von Kiew, entweder um einen erneuten Staatsstreich abzuwenden oder um die Situation zu konsolidieren, nachdem bereits einer verhindert worden war.12

Ein erfahrener Beobachter des postsowjetischen Raums, Gordon Hahn, spekuliert, dass Parubij zurückgetreten sei, weil er sich ausgerechnet haben mochte, dass er besser nicht der Regierung angehöre, sollten die Milizen versuchen, die Macht zu übernehmen. Außerdem wurde für seinen Abgang als Grund angegeben, dass er sich "damit auf seine Arbeit fokussieren kann, die Freiwilligen-Milizen zu unterstützen".13 Das bringt uns einen Schritt näher an den wahrscheinlichen Grund für den Besuch von Rasmussen in Kiew, nämlich Poroschenkos Position angesichts eines möglichen Putschversuchs zu stärken und um den Extremisten (deren Anführer niemand anderes war als der Sekretär des NSDC) die allgemeine Kontrolle über die Streitkräfte zu entziehen. Wie Rasmussen beim des Erhalt der unvermeidlichen Medaille durch den Präsidenten erklärte: "Wir unterstützen die Ukraine und ihren Kampf zur Aufrechterhaltung der fundamentalen Prinzipien, auf denen unsere freien Gesellschaften aufgebaut sind."14 War dies nur routinemäßige Rhetorik oder eine wichtigere Botschaft?

Inwiefern das oben Dargelegte sich wie vermutet abgespielt hat, wissen wir nicht. Aber am gleichen Tag, dem 7. August, vereinbarten die Niederlande, Belgien und Australien mit Kiew das Format der strafrechtlichen Untersuchung der MH17-Katastrophe durch das "Gemeinsame Ermittlungsteam" (JIT). In der Vereinbarung war die Bedingung enthalten, dass Veröffentlichungen jeder Art von Erkenntnissen das Einverständnis aller vier Parteien erhalten müsse.15 Das JIT war ursprünglich nach vorläufigen Konsultationen unter den elf Ländern vereinbart worden, die Bürger im MH17-Desaster verloren hatten, und sollte unter der Aufsicht von Eurojust (European Union's Judicial Cooperation Unit) in Den Haag, einer EU-Einrichtung, ermitteln. Die niederländische Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie, OM) wurde mit der Koordination des Ermittlungsverfahrens betraut.16

Die Ukraine ist kein Mitglied von Eurojust, und es waren keine Ukrainer in dem Flugzeug. Und doch brachte die Vereinbarung vom 7. August nicht nur die Ukraine in den Kreis der Ermittler, sondern sie verlieh der Regierung in Kiew durch den Konsenszwang bei der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse außerdem noch ein "wirksames Vetorecht hinsichtlich aller Ermittlungsergebnisse, die sie belasten. Das ist ein erstaunlicher Vorgang und wahrscheinlich ohne Beispiel in der Geschichte der Untersuchung moderner Flugzeugunfälle."17 War das Teil eines Deals, bei dem Parubij zurücktrat, aber Kiew im Gegenzug Immunität bei der Strafverfolgung im Fall des MH17-Abschusses erhielt und - als Folge davon - auch er persönlich als damaliger NSDC-Sekretär?

Als der Staatsanwalt des Regimes in Kiew, der als geschwätzig berüchtigte Jurij Boitschenko, am 8. August das Vetorecht bestätigte (Malaysia sollte später die Vereinbarung ebenfalls unterzeichnen, um das Recht auf Zugriff auf die Ermittlungsergebnisse zu erhalten), schloss die ukrainische Presseagentur UNIAN, dass dies Russland und die Aufständischen faktisch von Schuld freisprach. Warum sonst sollte Kiew auf dem Konsensverfahren bestanden haben?18 Die Tatsache, dass schon am gleichen Tag, dem 7. August, forensische Beweise von der Absturzstelle vertraulich dem ukrainischen Militär mitgeteilt wurden, unterstreicht, wie besorgt die Machthaber in Kiew waren.19 Dass die niederländische Regierung die Vereinbarung mit Kiew erst im November bestätigte - nachdem das holländischen Magazin Elsevier gemäß dem "Freedom of Information"-Verfahren (WOB) eine Anfrage gestellt hatte -, unterstreicht, wie dubios diese Regelung ist.20

Das Rahmenwerk des MH17-Narrativs

Zu keinem Zeitpunkt waren die Mainstream-Medien von der anfänglichen Bewertung der NATO und des Regimes in Kiew abgewichen, dass "Putin" für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich sei. Es wurde lediglich offen gelassen, ob die Ausführung durch tatsächliche Russen oder durch Aufständische, sei es mit oder ohne russische Hilfe, erfolgte.

Die New York Times lieferte das erste vollständige Narrativ, zum größten Teil zusammengesetzt aus Behauptungen, die später widerlegt wurden. Sie behauptete, Aufständische hätten "radargestützte SA-11" erhalten und damit die An-26 abgeschossen; am 17. hätten "Anwohner eine Rakete beobachtet, die in den Himmel aufstieg", und "US-Geheimdienstanalytiker … verfolgten den Start in einem Gebiet in der Nähe von Snischne", das Flugzeug sei dann "mitten in der Luft explodiert".21 Die Washington Post zitierte sogar Parubij selbst mit den Worten: "Es wird schwer sein, eine vollständige Untersuchung durchzuführen, da einige der Objekte entfernt wurden, aber wir werden unser Bestes geben."22 Mit anderen Worten: die Mainstream-Medien schlossen die Untersuchung ab, lange bevor das offizielle Urteil veröffentlicht wurde.

Ein Vergleich der Berichterstattung von CNN und Russia Today ergab, dass der US-Sender "Russland klar als Aggressor beschrieb, der nicht nur Waffen, Material, Ausbildung und Geld an die Separatisten lieferte, sondern auch seine regulären Truppen ohne Flaggen oder Uniformen in die Ukraine schickte, um dort ukrainische Militärjets abzuschießen."23 Die Tatsache, dass das BUK-Raketensystem, wie alle Waffen aus der Sowjet-Ära, natürlich "Made in Russia" war, wurde auch nicht übersehen. Putins Bild erschien auf den Titelseiten der westlichen Zeitungen, die über die Katastrophe berichteten, und sein Charakter wurde als der eines hinterlistigen KGB-Offiziers analysiert.24

Obamas Versprechen schon vor dem MH17-Vorfall, "aus Russland einen Paria-Staat zu machen", sollte noch lange nachhallen. Die New York Times überschrieb einen Kommentar über den Fortschrittsbericht des JIT und das Ende des Waffenstillstands in Syrien im September 2016 mit "Wladimir Putins geächteter Staat" und empfahl Schritte, um für Russlands Isolation zu sorgen - mit einer unübersehbaren Anspielung darauf, das Land als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates auszuschließen.25

Eine Schlüsselrolle bei der Beibehaltung des Geraschtschenko/Awakowschen-Narrativs spielte die in London ansässige Website Bellingcat. Dieser so genannte "Bürger-Journalismus", der dazu bestimmt war, Informationen über die "Hintertür" zu verbreiten, ging unter seinem neuen Namen am 15. Juli 2014, zwei Tage vor dem Abschuss von Flug MH17, online. Ein deutschsprachiges Pendant, Correkt!v, veröffentlichte ab dem 28. Juli Mitteilungen über die BUK-Reise - Videos, Fotos und Abschriften von abgefangenen Telefonaten, die direkt nach Kiew zurückzuverfolgen waren.26

Der Gründer von Bellingcat, Eliot Higgins, machte sich einen Namen ("Brown Moses"), indem er mit Behauptungen hausieren ging, die den Tatsachen widersprechen. Dass etwa der Chemieangriff im syrischen Ghouta im Jahr 2013 das Werk des "Assad-Regimes" gewesen sein soll, widerlegten der erfahrene Journalist Seymour Hersh und andere. Wie im Fall des angeblichen Angriffs der Nordvietnamesen auf ein US-amerikanisches Schiff im Golf von Tonkin oder der behaupteten Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein soll auch diese Art von Berichterstattung die Öffentlichkeit dazu zu bringen, militärische Abenteuer zu unterstützen, die ansonsten auf Widerstand stoßen würden.27

Kaum hatte sich Higgins in Bellingcat verwandelt, nutzte er seine Talente dafür, den Abschuss von MH17 zu analysieren. Dieses Mal sollte seine Kriegspropaganda eine weit geteilte Aufmerksamkeit erhalten und ihm zusammen mit dem dort gut verzahnten Netzwerk von Geraschtschenko einen Platz in der atlantischen Sicherheitsinfrastruktur sichern.28 ' Schon Mitte 2015 war Higgins Co-Autor eines Berichts zu "Russlands Krieg in der Ukraine", erstellt für den Atlantic Council, das bedeutendste Planungsforum der NATO. Er durfte auf Einladung von Guy Verhofstadt den Bericht im Europäischen Parlament präsentieren, zudem wurde er für seine Arbeit über russische Truppenbewegungen in der Ukraine von General Breedlove gepriesen.29 Der Atlantic Council vereint Figuren wie Carl Bildt, Zbigniew Brzezinski und den ehemaligen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, im April 2016 wurde auch der ukrainische Oligarch Wiktor Pintschuk in den internationalen Beratungsausschuss aufgenommen.30 Higgins ist Mitglied der "New Information Frontiers Initiative" des Councils und Gastwissenschaftler des "Centre for Science and Security Studies" (CSSS) im Fachbereich für militärische Studien am King's College London. Eine seiner kühnsten Behauptungen war, dass er die Namen der Männer der russischen 53. BUK-Brigade aus Kursk besäße, die angeblich die TELAR nach Donezk und wieder zurück geschafft hatten. Die gleiche Geschichte wurde auch durch Correkt!v verbreitet.31

Auf allen Kanälen wurde Anfang 2016 zur Eröffnung der niederländischen Kampagne für die EU-Assoziation der Ukraine gesendet, dass Bellingcat gerade "aufgedeckt" habe, dass der Abschuss von Flug MH17 durch Putin persönlich angeordnet worden sei. (Kees van der Pijl)