MH17: Niederländische Regierung gegen niederländische Staatsanwaltschaft

Bild: JIT

Die Niederlande haben eine staatliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland eingereicht, die Staatsanwaltschaft besteht jedoch darauf, dass die Angeklagten keine Kombattanten waren, die Immunität genießen

Kurz nachdem das Gericht im MH17-Prozess in Den Haag entschieden hat, welche weiteren, von der Verteidigung geforderten Anhörungen und Ermittlungen zugelassen und welche abgewiesen werden, war die holländische Regierung überraschend hervorgetreten und hat am 10. Juli eine staatliche Klage beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) eingereicht. 2018 hatten bereits die niederländische und australische Regierungen nach dem Abschlussbericht des Gemeinsamen Ermittlungsteams Russland für den Abschuss verantwortlich gemacht. Auffällig war damals auch, dass Belgien und Malaysia nicht mitzogen und wahrscheinlich die Ukraine, die im Unterschied zu Russland als direkt am Krieg in der Ostukraine beteiligte Partei, die den Luftraum nicht geschlossen hatte, deswegen außen vor blieb, um dies nicht zu sehr interessengeleitet erscheinen zu lassen.

Der Prozess findet bekanntlich gegen vier Angeklagte statt, die für die Beschaffung und den Transport des Buk-Systems verantwortlich gewesen sein sollen und "absichtlich" mitgewirkt haben sollen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben. Die russische Regierung wird nicht direkt verantwortlich gemacht. Dagegen haben die niederländischen Opferangehörigen vor dem EGMR individuelle Klagen gegen Russland eingereicht, die nun die niederländische Regierung mit der staatlichen Beschwerde und der Einreichung "aller verfügbaren und relevanten Informationen über den Absturz" unterstützen will.

Das soll auch die Klagen der übrigen Opferangehörigen unterstützen, die das Gericht seit 2018 wie tausende anderer individueller Klagen ruhen lässt, die die Geschehnisse auf der Krim und in der Ostukraine betreffen. Um die Zuständigkeit der Ukraine oder Russland für die Klagen zu prüfen, will das Gericht zuerst über die staatliche Klage Ukraine v. Russia (re Eastern Ukraine) (application no. 8019/16) entscheiden.

Einige der Opferangehörigen werden vom Luftfahrtrechtsexperten Elmar Giemulla vertreten. Sie haben beim EGMR Klage gegen die Ukraine eingereicht, weil der Luftraum nicht geschlossen wurde, obgleich bekannt war, dass in dem Kriegsgebiet Waffen eingesetzt wurden, die auch Militärflugzeuge in großer Höhe abschießen konnten, und es Raketensysteme mit einer entsprechenden Reichweite beim ukrainischen Militär, möglicherweise auch bei den Separatisten, gab. Dass der Luftraum nicht gesperrt wurde, lag an finanziellen Gründen, so die Anklage, die Ukraine wollte nicht auf die Überfluggebühren in Millionenhöhe verzichten.

Der Gerichtshof hat auch diese Klagen nach fünf Jahren noch nicht zugelassen. Voraussetzung für eine Zulassung für staatliche und individuelle Klagen ist, dass der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wurde oder dass er ohne jede Erfolgsaussicht ist. So argumentierte Giemulla: Es sei aussichtslos die ukrainische Regierung vor einem ukrainischen Gerichtshof anzuklagen. Er ist der Meinung, der EGMR habe wahrscheinlich die Klage deswegen nicht abgewiesen, aber auch nicht angenommen, um nicht der Einseitigkeit bezichtigt zu werden, was auch der Fall wäre, wenn die Ukraine als schuldig verurteilt würde.

Mit der jetzt eingereichten staatlichen Klage würde sich die Situation aber ändern: "Ich wüsste nicht, dass die NL-Regierung die UKR-Regierung vor einem ukrainischen Gericht verklagt hätte. Wenn der Gerichtshof die jetzt eingereichte Staatenbeschwerde dennoch für zulässig halten sollte, dann kann er nicht ernsthaft unsere Klagen mit einer solchen Begründung zurückweisen", sagte er gegenüber Telepolis. Giemulla hat auch den Antrag gestellt, den Privatermittler Josef Resch als Zeugen heranzuziehen, der Material darüber haben soll, warum der Luftraum nicht gesperrt wurde.

Warum zieht die niederländische Regierung vor dem EGMR?

Auffällig ist, dass dieses Mal ausgerechnet die Regierung vor den EGMR alleine zieht, in deren Land gerade der strafrechtliche Prozess gegen die für den Abschuss verantwortlich Gemachten stattfindet - und trotz einer bislang sehr zurückhaltenden Verteidigung, die nur den Beschuldigten Pulatow vertritt. Vermutlich war es auch ein symbolischer Akt zum sechsjährigen Jahrestag, an dem noch immer offen ist, wer tatsächlich für den Abschuss verantwortlich ist und aus welchen Motiven dieser erfolgte.

Die Beweislage der Anklage steht auf schwachen Füßen, zumal nicht diejenigen identifiziert werden konnten, die den Abschuss tatsächlich ausführten. Ist die niederländische Regierung also mit dem Fortschritt des Gerichtsverfahrens im eigenen Land, das gerade wieder ins nächste Jahr verschoben werden musste, unzufrieden? Oder will sie aus welchen Gründen auch immer, dass die russische Regierung belangt wird, vielleicht auch nur, um irgendeinen Erfolg auch mit dem Blick auf die Parlamentswahl im März 2021 vorzeigen zu können?

Der Gerichtshof hat den Eingang der staatlichen Klage am 15. Juli bestätigt. Es gebe bereits 5 weitere staatliche Klagen und 7000 individuelle Klagen. Nach der niederländischen Regierung sei MH17 mit einem Buk-System abgeschossen worden, das Russland gehöre und von Russland bereitgestellt worden sei. Russland bestreite dies, so die Mitteilung des Gerichts.

Warum nach der Staatsanwaltschaft die Angeklagten keine russischen Kombattanten sind

Interessant ist, dass die niederländische Staatsanwaltschaft das Vorgehen gegen die vier Angeklagten damit legitimiert, dass sie nicht "Kombattanten" im Sinne des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte seien. Als Kombattanten gelten Angehörige von staatlichen Streitkräften und diesen unterstellten Milizen, sie können Immunität beanspruchen. Wenn hingegen Zivilisten sich bewaffnen und Gewalttaten in ihrem Land oder in einem anderen Land begehen, werden sie, so die Staatsanwaltschaft, zu Straftätern.

Entscheidend sei, ob ein Angeklagter einer staatlichen Streitkraft, die in einem bewaffneten Konflikt Partei ist, angehört. Im Falle der "Volksrepublik Donezk" müsse "eine (hierarchische) Beziehung einer staatlichen Partei mit einem internationalen bewaffneten Konflikt" vorliegen. Russland sei am bewaffneten Konflikt beteiligt gewesen, habe die bewaffneten Gruppen militärisch unterstützt, auch mit dem Buk-System. Es habe für sichere Kommunikationsmittel sowie für Rekrutierung und Finanzierung der bewaffneten Gruppen gesorgt. Überdies seien russische "Offizielle" an der Organisation und Koordination der bewaffneten Gruppen beteiligt gewesen. Russland habe sich auch direkt am bewaffneten Konflikt mit der Ukraine beteiligt. Sind die bewaffneten Gruppen also Kombattanten und können deswegen Immunität genießen? Dann könnten sie nicht vor einem niederländischen Gericht belangt werden.

Um Immunität zu genießen, müsse es einen internationalen bewaffneten Konflikt geben. Die Angeklagten müssten zu den Streitkräften einer staatlichen Partei gehören und unter deren Kommando stehen. Überdies müsse es ein internes Disziplinarsystem zur Einhaltung des Völkerrechts geben. Die Staatsanwaltschaft will aber die vier Angeklagten strafrechtlich verfolgen und argumentiert, dass keiner der Angeklagten Immunität beansprucht oder erklärt, dass Russland sie kontrolliert habe. Russland und die Volksrepublik hätten ein hierarchisches Verhältnis bestritten, im Juli 2014 habe es kein internes Disziplinarsystem gegeben.

Die niederländische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten keine Immunität genießen, weil sie kein normales militärisches Personal gewesen seien. Sie hätten nicht gekämpft "unter der anerkannten Verantwortlichkeit eines Staats", und auch nicht die Genfer Konventionen anerkannt, sondern "gesetzlose Gewalt" angewendet:

For these reasons alone the Public Prosecution Service believes that they are ineligible for immunity and that they can be tried under ordinary Dutch criminal law. Under Dutch criminal law, you are not allowed to shoot down aircraft or kill people, regardless of whether they are civilians or military personnel. These are criminal offences, i.e. murder and causing an aircraft to crash resulting in death.

Niederländische Staatsanwaltschaft

Diese Argumentation, die dazu dient, strafrechtlich gegen die Angeklagten vorgehen zu können, dürfte allerdings ein Bumerang für die staatliche Klage der niederländischen Regierung sein, die Russland deswegen für den Abschuss verantwortlichen will, weil die Separatisten unter der Kontrolle von Moskau standen. Auf diesen Punkt wies auch John Helmer in einem Artikel hin.

Die niederländische Regierung führt gewissermaßen zwei einander widersprechende Klagen wegen des Abschusses von MH17, da die Angeklagten einerseits nicht Teil der russischen Streitkräfte sein können oder von diesen hierarchisch kontrolliert worden sind, aber sie andererseits unter der direkten Kontrolle der russischen Regierung oder der Streitkräfte gestanden haben sollen. Wenn Letzteres der Fall ist, würde es sich auch um einen internationalen Konflikt handeln, der wiederum die Position der Ukraine in Frage stellen würde, die ja eine "Antiterroroperation" geführt haben will, also keinen Bürgerkrieg und auch keinen internationalen Konflikt.

Es könnte aber gerade die Position der Staatsanwaltschaft sein, den Angeklagten Immunität abzusprechen, die der niederländischen Regierung missfällt, weil dann die gewünschte Verantwortlichkeit Russlands in den Hintergrund rückt. Misslich könnte auch sein, dass die Staatsanwaltschaft kürzlich ein weiteres, vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehörtes Telefonat zwischen den Angeklagten Girkin und Dubinsky in den Prozess eingebracht hat.

Hatten die Separatisten doch ein Buk-System?

Darin sagte Dubinsky, dass ein ukrainisches Kampfflugzeug die Passagiermaschine abgeschossen habe, die Separatisten hätten dann mit einer Buk das Kampfflugzeug abgeschossen. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein Beleg, dass die Separatisten im Besitz eines Buk-Systems waren, mit dem die MH17 abgeschossen wurde. Dass es auch ein Buk-System sein könnte, dass im Laufe der Kämpfe in die Hände der Separatisten gefallen ist, wie dies 2014 mitunter berichtet wurde, wird überhaupt nicht thematisiert. Der niederländische Geheimdienst hatte berichtet, dass die Separatisten ein funktionsunfähiges Buk-System erbeutet hätten.

Man sollte daran erinnern, dass 2014 der Spiegel berichtet hatte, dass der BND aufgrund von "umfangreichen Belegen, darunter eine Auswertung von Satellitenaufnahmen und verschiedenen Fotos", im Oktober 2014 zu dem Schluss gekommen sei, dass "Separatisten ein russisches Buk-Luftabwehrraketensystem von einem ukrainischen Stützpunkt (erbeuteten) und feuerten damit am 17. Juli eine Rakete ab, die direkt neben der malaysischen Maschine mit 298 Menschen an Bord explodierte". Das habe der damalige BND-Chef Schindler den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgetragen.

Das würde heißen, dass der BND Einsicht hatte in Satellitenaufnahmen, deren Existenz bislang nur behauptet wurde, die aber nicht vorgelegt wurden, auch nicht dem niederländischen Gericht. Der Spiegel: "Ukrainische Aufnahmen seien gefälscht, sagte Schindler, das lasse sich anhand von Details erkennen. Auch russische Darstellungen, wonach die Rakete von ukrainischen Soldaten abgefeuert wurde und ein ukrainischer Jagdbomber in der Nähe der Passagiermaschine geflogen sei, seien falsch." Der BND gab weder ein Statement ab, noch wurde der deutsche Geheimdienst aufgefordert, über seine Kenntnisse zu berichten.

Ins Spiel gebracht wird mit dem oben erwähnten Telefonat wieder das vom JIT und der niederländischen Staatsanwaltschaft ausgeschlossene Szenario, dass ukrainische Kampfflugzeuge am Tag des Abschusses unterwegs waren und möglicherweise MH17 abgeschossen haben. Es gab mehrere abgehörte Telefonate, die sich im Sinne dieses Szenario äußerten. (Florian Rötzer)