MH17: Vier Jahre danach

Letzte JIT-Pressekonferenz.

Wie Russen in Moskau in einer Umfrage sagen, steckt der Fall wie einige andere weiter im Informationsnebel fest, der von beiden Seiten geschürt wird

Noch vor dem Treffen Putin-Trump in Helsinki hatte nicht nur Sonderermittler Mueller für das Justizministerium schnell eine Anklage gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter mit vielen Details, aber ohne Nachweise hervorgezaubert, um Donald Trump in die offenbar von mächtige Kreisen gewünschte antirussische, transatlantische Bahn zu zwingen. Auch die G7-Außenminister hatten noch davor eine Erklärung anlässlich des vierten Jahrestags des Abschusses der MH17-Passagiermaschine veröffentlicht, die im wesentlich dasselbe Ziel zu verfolgen schien. Trump sprach MH-17 offenbar ebenso wenig wie den Skripal-Fall an, zum Thema der Geheimdienstmitarbeiter äußerte er sich zurückhaltend, während Putin einen überraschenden Vorschlag einbrachte, den bislang im Westen nur Trump gut fand (Putin, Rechtshilfe und Bill Browder).

Die G7-Außenminister schlossen sich den JIT-Mitgliedern Australien und den Niederlanden an, die im Mai offiziell und direkt Russland die Verantwortung für den Abschuss der MH17 am 17. Juli 2014 zuschoben, nach dem der Konflikt zwischen der Nato und Russland eskaliert war, weil man von Anfang an Russland in der Verantwortung sah oder sehen wollte.

Grundlage für die Schuldzuweisung war der vorläufig letzte Bericht des Gemeinsamen Ermittlungsteams JIT, bestehend aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlande und der Ukraine, nach dem aufgrund von Fotos und Filmen angeblich belegt ist, dass das Buk-System, von dem aus die Rakete abgefeuert wurde, von einer russischen Brigade stammte. Auffällig war jedoch, dass nur die beiden Länder die Schuld Russland zuschoben. Die Ukraine wollte man lieber nicht dabei haben, um ernster genommen zu werden, Malaysia und Belgien zogen nicht mit, aus Malaysia waren immer mal wieder Stimmen zu hören, die vor voreiligen Schlussfolgerungen warnten (Brüche im Gemeinsamen Ermittlungsteam).

Die G7-Außenminister, also auch der deutsche Außenminister Heiko Maas, gaben kund, dass sie die Arbeit des JIT "voll unterstützen: "Die Ergebnisse des JIT über Russlands Rolle für den Absturz der MH17 sind zwingend, bedeutsam und tief verstörend." Sie stellen sich - wie schon zuvor die EU - hinter Australien und die Niederlande, die fordern, dass Russland seine Rolle in diesem Vorfall eingesteht und bei der Wahrheitsfindung voll kooperiert - man muss wohl sagen unter dem Zugeständnis, dass Russland, wer immer auch näher damit gemeint sein mag, dafür verantwortlich ist.

Russland hatte immer wieder seine Kooperation angeboten, Informationen und unterschiedliche Versionen geliefert, die einerseits nicht ernst genommen, andererseits aber nicht aufgegriffen wurden. Da mit der Ukraine als Teil des JIT von vorneherein eine Schieflage gegen Russland vorhanden war, das als Konfliktpartner der Ukraine aber ausgeschlossen wurde, fällt es schwer zu glauben, dass die Aufklärung in alle Richtungen unvoreingenommen durchgeführt wird.

Die Erklärung der G7-Außenminister folgt dem üblichen Stil, der seit dem Skripal-Fall nur noch deutlicher wurde, als die britische Regierung, gefolgt von den anderen Nato-Staaten, auf Russland zeigten, weil angeblich keine andere Erklärung, die man lieber auch gar nicht suchte, plausibel ist: also die Konstruktion alternativloser Fakten. Taktisch wurde die Erklärung zwar von der US-Botschaft in Kiew veröffentlicht, aber nicht von der Botschaft in Moskau, das Außenministerium veröffentlichte sie erst nach dem Treffen.

Das russische Außenministerium spielt auch mit der Öffentlichkeit und betont zum Jahrestag, man habe seit dem ersten Tag des Absturzes eine "objektive Untersuchung" unterstützt und an der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats mitgewirkt. Und man habe sofort "jede notwendige technische und fachliche Unterstützung angeboten, wozu auch das Wissen aus der Untersuchung des Abschusses des Flugzeugs der Siberia Airline durch die ukrainische Luftabwehr über dem Schwarzen Meer im Jahr 2001 gehört".

Die Niederlande habe eine Kooperation abgelehnt, während die Ukraine als "interessierte Partei" nun als JIT-Mitglied die Untersuchung beeinflussen könne. Dass das JIT die Ukraine von jeder Schuld entlastet hat, den Luftraum über dem damaligen Kriegsgebiet nicht geschlossen zu haben, wird als "schockierend" bezeichnet. Es gebe Vorbehalte, weil die Ermittlungen sich "auf soziale Medien und nicht-verifizierte offene Quellen sowie auf die Kooperation mit den Pseudo-Ermittlern von Bellingcat stützen, die für die Verbreitung von Falschinformationen bekannt sind". Russland sei weiter der Resolution verpflichtet, sei bereit, die Ermittlung zu unterstützen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortlich sind. Konkrete Angebote gibt es aber nicht, allerdings auch nicht von Seiten des JIT, wo man nur Schuldeingeständnisse zu akzeptieren scheint.

Die Moscow Times hat einige Russen in der Umgebung der niederländischen Botschaft in Moskau gefragt, was sie von der Beschuldigung Russlands halten. Niemand teilte uneingeschränkt die Ansicht der westlichen Regierungen, die meisten geben zu, sie könnten nicht wirklich etwas dazu sagen, man habe keine wirklichen Informationen, nur Meinungen, stecke im Informationsnebel. Das ist ganz realistisch, denn er wird von beiden Seiten erzeugt, auch wenn die eine Seite jeweils die andere beschuldigt. Eine Frau sagte: "Vielleicht würden wir der internationalen Gemeinschaft vertrauen, wenn sie eine bessere Einstellung zu Russland hätte."

Die eigentlich banale Erkenntnis, dass "die Wahrheit das erste Opfer des Kriegs ist", wird heute gerne vergessen, auch von Medien. Das würde die Sachlage nur komplifizieren. (Florian Rötzer)

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