Maaßen: Jetzt doch "inakzeptabel"

Bild: BfV

Der Verfassungsschutzchef fällt seinem Innenminister mit einer selbstherrlichen Rede in den Rücken und verblüfft mit einem eigenartigen Wirklichkeitssinn

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat veranlasst, Hans-Georg Maaßen, der auf der Seite des Bundesamts für Verfassungsschutz noch als dessen Präsident geführt wird, in den "einstweiligen Ruhestand" zu versetzen. In seiner Erklärung bei einer Pressekonferenz begründete Seehofer seinen Schritt mit dem Inhalt eines Redemanuskripts, das "inakzeptable Formulierungen enthält".

Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ihm mit mir, aber auch mit allen anderen Beteiligten, in welcher Funktion auch immer, nicht mehr möglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Auf Fragen, die ihm von Journalisten gestellt wurden, gab Seehofer zu erkennen, dass er aus einer "persönlichen Überzeugung" heraus gehandelt habe. Also handelt er nicht auf Druck von irgendeiner Seite. Er sei "ein Stück menschlich enttäuscht". Er wirft Maaßen eine Grenzüberschreitung vor. Er unterstütze Mitarbeiter, wenn er ihnen vertraue.

"Wenn aber, wie in diesem Fall, eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weitergeführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln. Das unterscheidet die Situation jetzt von den letzten Wochen", so Seehofer. Konkret würden ihn "drei Felder beschweren".

Einmal, dass Maaßen bei der Sitzung des Innenausschusses (Protokoll hier seine Äußerungen, die er im Interview mit der Bild-Zeitung gemacht habe, "mehrfach" bedauert habe, "auch so wie es aufgenommen worden ist", so Seehofer. "Wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind."

Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich auch für nicht akzeptabel. Und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etcetera zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Das Redemanuskript sei ihm am 2. November zugegangen, sagte Seehofer. Danach habe man recherchiert, bevor die Entscheidung getroffen wurde. Mittlerweile haben mehrere Medien den Originaltext der Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau vor nicht weiter benannten "europäischen Geheimdienstchefs"(FAZ), dem sogenannten "Berner Club" (SZ) gehalten hat, im Netz veröffentlicht. Nachlesen kann man sie etwa bei der Tagesschau.

Wichtig für die Einschätzung ist, dass die Rede nicht nur an die "europäischen Geheimdienstchefs adressiert war - eine Abschiedsrede sei üblich, ist zu lesen -, sondern eine "zweite Karriere" hatte, nämlich im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz. Wer sie dort hineingestellt hat? Bislang geht das aus den größeren, hier verlinkten Medienberichten nicht hervor. Der Chef des Hauses hat jedenfalls nichts dagegen unternommen.

Wer sich dies vor Augen hält und die Rede durchliest, kommt nicht an der Frage vorbei, welches Wirklichkeitsverständnis der Mann hat, der immerhin Chef des Verfassungsschutzes war. Damit ist nicht gemeint, was heute Nachmittag in einigen Berichten mit "Verschwörung" angesprochen wurde, dass Maaßen sich als Teil eines Vorgangs sah, der zum Ziel hatte, "einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren".

Das ist angesichts des Polit-Theaters, das sich anhand Maaßens Äußerungen zu Chemnitz und der Position Seehofers dazu, zu einer echten Regierungskrise entwickelte, nicht abwegig. Aber "linksradikale Kräfte in der SPD"? Wo sind die? Kevin Kühnert?

Gekennzeichnet werden die linksradikalen Kräfte in der SPD in Maaßens Rede damit, dass sie "von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen" und einen "willkommenen Anlass" in seinen Bemerkungen sahen, "um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren".

Das ist eine Überzeichnung, wie man sie von kommentierenden Journalisten erwartet, aber von einem Beamten, der das Amt für Verfassungsschutz bekleidet, eben nicht.

Zumal dieser anderseits beschwichtigend arbeitet, mit Ablenkungsmanövern. Maaßen hob in seinem Bild- am-Sonntag-Interview das Antifa-Video heraus und lenkt damit das Augenmerk vom rechten Aufmarsch in Chemnitz auf die Möglichkeit, dass die Berichterstattung von einer, wie er schreibt, "Falschberichterstattung" geprägt sein könnte.

Im Protokoll zur Innenausschusssitzung, die Seehofer erwähnte, ist aus Maaßens Äußerungen, denen sich der Innenminister damals anschloss, noch ein Lagebild von Chemnitz in den Tagen nach dem Tod von Daniel H. durch Messerstiche zu erfahren, in dem rechtsextreme "Spontandemonstrationen" mit 800 Personen als "aggressiv" beschrieben werden, "dynamisch" laut Polizei und "aufgeheizt".

Eine starke Präsenz von Rechtsextremen wurde laut Maaßen festgestellt. "Es kam zu völlig inakzeptablen und in keiner Weise zu rechtfertigenden Übergriffen auf ausländische Menschen, zu Körperverletzungen, Flaschenwürfen, Verwendung von Feuerwerkskörpern, sowie zu Rufen, besser Grölen, von rechtsextremistischen Parolen und dem Zeigen des Hitlergrußes." Maaßen spricht im Ausschuss von üblen Ausschreitungen.

Anderswo, eben beim Bild-Interview oder jetzt bei seiner Abschiedsrede, spricht er dagegen lieber über seine Zweifel an einem Video bzw. an der Berichterstattung. Chemnitz war ein Schock, weil sich gewaltbereite Rechtsextreme in einer Dimension gezeigt hatte, die manche vielleicht befürchtet hatten, die aber bis dato eher im Hintergrund geblieben war.

Das eine Antifa-Video, das die Grundlage für den Vorwurf von Hetzjagden bildete, war nur ein Ausschnitt. Der Chef einer solchen Behörde sollte eigentlich das Gesamtbild im Auge haben und zwar nüchternen Blickes. Welche Wirklichkeit ist dem Verfassungsschutzchef wichtig? Vor allem die eigene?

Zur eigenartigen Wirklichkeitsauffassung von Hans-Georg Maaßen gehört auch, dass er offensichtlich nicht in der Lage war, seine Situation hinsichtlich der Konsequenzen seiner Äußerungen einzuschätzen. (Thomas Pany)

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