Macht und Medien in der bulgarischen Demokratie

Boiko Borissov beim EPP Helsinki Congress in Finland, November 2018. EPP_Helsinki_Congress_in_Finland,_7-8_November_2018_(43961133370).jpg:Bild: EPP/CC BY-SA-2.0

Von der Staatsanwaltschaft angeklagte TV-Journalistin enthüllt korrupte Machenschaften des Kabinetts von Premier Boiko Borissov

In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2018 gingen in der nordostbulgarischen Kleinstadt Dobritsch zwei PKW in Flammen auf. Sie waren Eigentum von Zeugen der Anklage in einem als "Sudzhukgate" bekannten Ermittlungsverfahren. Sudzhuk ist eine traditionell bulgarische Hartwurst. Der Abgeordnete der Regierungspartei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) Zhivko Martinov soll 2012/2013 im Namen von Ministerpräsident Boiko Borissov in vier Anläufen insgesamt vier Tonnen Sudzhuk von einem lokalen Wurstproduzenten erpresst haben.

"Alle die mir nahe stehen, wissen, dass ich wegen meines hohen Blutdrucks keine Sudzhuk mehr esse", kommentierte Borissov den Ausbruch der skurrilen Affäre. Es ist genau diese Lakonie, auch unangenehmste Vorwürfe schlagfertig zu parieren, die seine Gegner zur Weißglut bringt und für die ihn seine Anhänger lieben.

Im Sommer 2009 hat der ehemalige Leibwächter Todor Zhivkovs das Amt des bulgarischen Regierungschefs angetreten und versprochen, die Korruption im Lande zu beseitigen. Nach seiner mit Unterbrechungen zehn Jahre währenden Regierungszeit ist das Balkanland beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit Position 77 unter 180 Staaten noch immer am schlechtesten platziert von allen EU-Mitgliedern. Einem von den Grünen im Europäischen Parlament vorgelegten Bericht zufolge schädigt Korruption die bulgarische Volkswirtschaft jährlich um 11 Mrd. €. Dies entspricht 14% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

"Alo, Banov sam"

Tag für Tag erregen mehr als genug Affären und Skandale die Bulgaren, als dass sie daran zweifeln könnten, ob ihr Land in der EU-Korruptionstabelle zu Recht auf die Rote Laterne abonniert ist. Sudzhukgate hat im Sommer 2017 seinen Ausgang genommen, dieser Tage beginnt der Prozess gegen Zhivko Martinov, inzwischen meist "Sudzhuka" genannt. Seit vergangenem Mittwoch gibt es ein neues "Gate". Es spielt in seinem Titel "Alo, Banov sam" (Hallo, ich bin's, Banov) auf die historische "Alo, Vanjo"-Affäre vom Januar 2011 an.

Damals veröffentlichte das radikaloppositionelle Boulevard-Blatt Galeria Abhöraufnahmen eines Telefonats zwischen Ministerpräsident Borissov und dem Chef der nationalen Zollbehörde Vanjo Tanov. Zur Sprache kam in ihm eine Aktion von Tanevs Beamten in der Brauerei des Bierfabrikanten Michail Michov wegen des Verdachts auf Akzise-Vergehen. "Hallo Vanjo, der Mischo Birata hat mich wieder angerufen", informierte Borissov Tanov, "In seiner Fabrik sollen Polizisten oder Zöllner Telefone beschlagnahmen und irgendeine Aktion durchführen. Zieh die Leute ab, ich habe ihm versprochen, ihn nicht anzutasten."

Das abgehörte Telefonat schien zu belegen, dass Bulgariens Regierungschef Unternehmer vor der Durchführung gesetzlicher Maßnahmen schützte, wenn er es ihnen versprochen hatte. Borissov erklärte die Abhöraufnahmen für manipuliert. Nur zwei Monate nach Ausbruch des Skandals erlag der 47-jährige Bierfabrikant und Vorsitzende des Bulgarischen Basketball-Verbandes Michail Michov aka Misho Birata einem Herzinfarkt. An einem solchen starb fünf Jahre später auch der 57-jährige Zollbeamte Vanjo Tanov.

Die Affäre "Alo, Banov sam" weist Ähnlichkeiten mit "Alo, Vanjo" auf. Diesmal hat die TV-Journalistin und oppositionelle Abgeordnete Elena Iontscheva Aufnahmen von Gesprächen des heutigen Kulturministers Boil Banov vom März 2016 veröffentlicht. Banov, damals noch stellvertretender Kulturminister, spricht in ihnen über die mit EU-Geldern finanzierten Ausgrabungen der römischen Ulpia Serdica im Idealzentrum von Sofia. Dort kann man heute auf original Römerstraßen aus dem 6. Jahrhundert wandeln und sich die Grundmauern von Wohn- und Geschäftshäusern der Bürger Serdicas anschauen.

Serdica. Bild: F. Stier

Aus den veröffentlichten Gespräche scheint hervorzugehen, dass Angestellte der bauausführenden Firma den stellvertretenden Minister gebeten haben, eine Möglichkeit zu finden, ihnen Entschädigungszahlen in Höhe von rund 700.000 BGN (ca. 350.000 €) wegen Bauverzögerung zu erlassen. Daraufhin soll der stellvertretende Minister Untergebene angewiesen haben, Dokumente "händisch" zu manipulieren, um dem Anliegen der Baufirma zu entsprechen. Dadurch sollen der bulgarische Staat und der europäische Steuerzahler um die ihm zustehende Entschädigung geprellt worden sein.

"Die Aufnahmen wurden von einem beteiligten Mitarbeiter des Kulturministeriums gemacht, um sich im Falle des Vorwurfs unrechtmäßiger Handlungen verteidigen zu können", behauptet Elena Iontscheva. Der Ministeriumsangestellte wolle anonym bleiben, sei aber bereit, den zuständigen Ermittlungsbehörden gegenüber auszusagen. Es sei nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob die an der Manipulation Beteiligten persönlich von ihr profitiert haben.

Wie sein Chef Borissov vor acht Jahren so erklärte auch Kulturminister Boil Banov die Aufnahmen für Fälschungen. "Wir haben tausende Arbeitssitzungen durchgeführt. Vermutlich können sie noch sechsundfünfzig solche Aufnahmen erstellen aus den tausenden Wörtern, die ich gesagt habe", verlautbarte er in seiner ersten Reaktion auf Iontschevas Enthüllungen gegenüber Journalisten.

Elena Iontscheva. Bild: F. Stier

Anklagen gegen kritische Journalistin und Politikerin

Die in Bulgarien prominente TV-Journalistin Elena Iontscheva (Yoncheva) ist die frühere Lebensgefährtin des sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten Sergej Stanischev, der heute der "Partei Europäischer Sozialisten" (PES) vorsitzt. In ihrer journalistischen Karriere hat sie bulgarischen Fernsehsendern viele Reportagen von Kriegsschauplätzen wie Syrien, Ukraine und Somalia geliefert. Seit Mai 2017 sitzt Iontscheva als Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) in der Bulgarischen Nationalversammlung.

Im Rahmen ihrer oppositionellen Parlamentsarbeit kritisiert sie das Kabinett Borissov immer wieder auch mit journalistischen Mitteln. So zeigte sie im November 2017 in ihrer TV-Dokumentation Granitsa (Grenze), wie Migranten mit Leitern den an der Grenze zur Türkei errichteten Zaun überwinden. Die Regierung habe den Zaun nicht entsprechend seiner Projektierung zweireihig, sondern nur einfach ausgeführt und dadurch für den Zaun bewilligte Finanzmittel aus dem Staatshaushalt unterschlagen, alarmierte Elena Iontscheva damals.

Abgeordnete der Regierungsmehrheit im Parlament konterten darauf mit Korruptionsvorwürfen gegen Iontscheva. Ex-Wirtschaftsminister Deljan Dobrev beschuldigte sie im Juli 2018, eine gemeinsame Offshore-Firma mit dem flüchtigen Eigner der im Juni 2014 bankrott gegangenen Handelsbank Korporativna Targovska Banka (KTB) Tsvetan Vassilev betrieben zu haben. Mitte Januar 2019 hat die Staatsanwaltschaft nun tatsächlich eine entsprechende Anklage gegen Iontscheva erhoben. Im Jahr 2012 habe Elena Iontscheva über eine Mittelsfirma 660.000 BGN (ca. 330 000 €) von der KTB erhalten und sich damit des Straftatsbestands der Geldwäsche schuldig gemacht, da die KTB das Geld von ihren Einlegern unrechtmäßig genommen und Iontscheva gegeben habe, behauptet die Staatsanwaltschaft.

Der Tatvorwurf sei unhaltbar und politisch motiviert, weist Iontschev die Anschuldigung zurück. "Von 2012 bis 2014 habe ich für den Fernsehkanal TV-7 Reportagen aus Syrien, der Ukraine und Somalia produziert und für den Ankauf der nötigen Technik und die Produktion der Filme Geld erhalten. Der Vorwurf, ich hätte gewusst, dass das Geld aus verbrecherischer Tätigkeit der KTB stammt, ist absurd, denn damals konnte auch die Regierung den Zusammenbruch der KTB noch gar nicht vorhersehen", verteidigt sie sich.

Am vergangenen Samstag kündigte sie auf dem 49. Kongress der BSP an, Belege für korrupte Praktiken der Regierung Borissov vorlegen zu wollen. Noch bevor sie dies am Mittwoch tun konnte, erhob die bulgarische Staatsanwaltschaft einen neuen Vorwurf gegen sie. Nun heißt es, die KTB habe ihr einen Kredit in Höhe von 25 Mio € bewilligt.

In dem in Bulgarien üblichen Schlagabtausch von Vorwürfen und Gegenvorwürfen ist es außenstehenden Beobachtern meist unmöglich, ihren jeweiligen Wahrheitsgehalt zu beurteilen. Die Schwäche des bulgarischen Rechtswesens besteht gerade darin, dass Schuldvorwürfe häufig erhoben, in der Regel aber von den Rechtsorganen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden. Es scheint ihren Urhebern meist zu genügen, unliebsame Konkurrenten oder Kritiker für eine gewisse Zeit den repressiven Mühlen der Justiz zu übergeben. Auch wenn letztlich dabei nichts Justiziables herauskommt, werden die Betroffenen zumindest in Schach gehalten.

Wie nun Elena Iontscheva so haben sich in den vergangenen Jahren auch die Herausgeber der wenigen verbliebenen seriösen regierungskritischen Medien Ivo Prokopiev (Wirtschaftszeitung Kapital, Onlinemedium Dnevnik), Sascho Dontschev (Tageszeitung Sega) jeweils mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder Anklageerhebungen konfrontiert gesehen. Keiner von ihnen wurde bisher rechtskräftig verurteilt.

Lackmustest für das bulgarische Rechtssystem, das bei Regierungsangehörigen versagt

Als oppositioneller Politiker, regierungskritischer Journalist oder unbequemer Bürgerrechtler handelt man sich in Bulgarien leicht Scherereien ein. Repräsentanten der Macht scheinen dagegen unantastbar. Das frappanteste Beispiel dafür ist Ex-Transportminister Ivailo Moskovski. Er erlebte Anfang Februar 2018 eine persönliche Tragödie. Moskovski fuhr mit Freunden im Rila-Gebirge Motorschlitten, verlor in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte gegen einen Baum. Sein mit ihm fahrender vierjähriger Sohn kam bei dem Unfall ums Leben.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hielt sich in den vergangenen elf Monaten seit dem Unglück mit ihren Erkenntnissen gegenüber der interessierten Öffentlichkeit auffällig zurück. Als so gut wie einziges Medium erkundigte sich die Tageszeitung Sega regelmäßig und hartnäckig nach dem Stand des Verfahrens wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Die Staatsanwaltschaft gab ihr kaum aussagekräftige Informationen. Bis heute ist unbekannt, ob bei Minister Moskovski nach dem Unfall eine Alkoholprobe durchgeführt wurde.

Mitte Januar 2019 erfuhr Sega, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren Anfang des Jahres eingestellt hat. Als Grund dafür führte die zuständige Staatsanwältin aus, Moskovski sei vor der Fahrt nicht instruiert worden, wie genau und mit welcher Geschwindigkeit er das Fahrzeug steuern könne. Deshalb habe der Minister nicht vorhersehen können, was seinem unbehelmten Sohn bei einem Unfall mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h geschehen könne. So sei der Unfall als ein zufälliges Ereignis anzusehen und Moskovski als unschuldig.

Erst neun Monate nach dem Tod seines Sohnes und unabhängig davon ist Moskovski von seinem Ministeramt zurückgetreten. Die Regierung Borissov hat ihn zum Vizepräsidenten der "Black Sea Trade and Development Bank" (BSTDB) in Thessaloniki ernannt. Den Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Anklageerhebung wegen fahrlässiger Tötung seines Sohnes gegen Moskovski werteten regierungskritische Medien als "Lackmustest" für das bulgarische Rechtssystem. (Frank Stier)

Anzeige