Machteliten: Sie wollen doch nur das Beste für den Planeten

Das Bilderberg-Hotel in Oosterbeek, wo 1954 das namensgebende erste Treffen stattfand. Foto: Michiel1972. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Ein Kommentar zur Debatte um die Bewertung der Bilderberg-Konferenz

Was ist schon dabei, wenn sich 130 führende Persönlichkeiten für drei Tage zu einer Konferenz hinter verschlossenen Türen treffen? Wo liegt das Problem, wenn sich fernab der Öffentlichkeit der Vorstandsvorsitzende der Airbus Group, die Bundesverteidigungsministerin oder der ehemalige Oberkommandierende der NATO über Themen wie das Prekariat, die Mittelklasse oder Geopolitik unterhalten? Darf es den Mächtigen nicht gestattet sein, gemeinsam über die Probleme dieser Welt zu diskutieren, ohne dass die Presse jedes gesagte Wort auf die Goldwaage legt? Haben nicht auch die Weltenlenker und Wirtschaftskapitäne ein Recht darauf, sich in einem privaten Rahmen untereinander auszutauschen und in Ruhe zu diskutieren?

So berechtigt diese Fragen auch vordergründig sein mögen, so gefährlich für die Demokratie ist die Naivität, die in ihnen wurzelt.

Zum Vorschein kommt darin eine Haltung, die mit einer nur schwer zu ertragenden Portion Realitätsverweigerung das Bild einer Elite zeichnet, das in seiner Eindimensionalität allenfalls etwas für den Sachkundeunterricht in der Grundschule sein könnte. Doch wer die Tage die Berichterstattung verfolgt, muss feststellten: Oft genug bahnt sich in Sachen Bilderberg (Bilderberg-Konferenz: Prekariat soll Thema sein) eine naive demokratietheoretische Betrachtung ihren Weg, die an Einfalt kaum zu überbieten ist.

Die eingeladenen Eliten und Machteliten, so der Tenor, geben dem erlauchten Gremium die Ehre, um sich im Rahmen eines netten Kaffekränzchens gegenseitig den Nacken zu kraulen und nebenbei bereichern sie die Zusammenkunft bei politischen Debatten durch ihr großes Wissen und ihre exponierte Stellung innerhalb der Gesellschaft. Zwischendurch genießt man ein gutes Essen oder geht gemeinsam in die Sauna. Bilderberg: ein Debattierclub mit Wohlfühlcharakter.

Machtstrukturen im Windschatten der Demokratien

Wer so die Bilderberg-Konferenzen wahrnimmt und beschönigt, ignoriert das Phänomen einer Elite, die sich aus den demokratischen Strukturen (aber auch aus der Gesellschaft) ausdifferenziert. Wer Bilderberg das Etikett der legitimen privaten Diskussionsrunde anhaftet, verharmlost die diskreten Formen von Macht, Herrschaft und Beeinflussung, wie sie in Demokratien existieren. Wer Bilderberg zum bloßen Plauderründchen der gesellschaftlichen Eliten verklärt, bemäntelt die Machtstrukturen, die sich im Windschatten der Demokratien befinden und aus deren Innern heraus massiver Einfluss auf politische Prozesse genommen wird.

Die Gefahren für die Demokratie, die sich aus einer machtelitären Beeinflussung der Weltpolitik ergeben, scheinen für die Verharmloser der Bilderberg-Konferenzen nicht existent. Wenn Machteliten zusammenkommen, um gemeinsam in einem vorgelagerten politischen Formierungsprozess die Marschrichtung der Weltpolitik zu kartographieren - und sei dies auch erst einmal nur gedanklich -, dabei aber Vertreter von weiten Teilen der Gesellschaft ausklammern, dann ist die Wahrscheinlichkeit einer Politik, die in erster Linie die Interessen ihrer Impuls- und Ideengeber berücksichtigt, groß.

Nein, Bilderberg ist keine geheime Weltregierung. Ja, politische Gestaltungsprozesse sind komplex. Sie unterliegen einer Vielzahl von inneren und äußeren Einflüssen. Nein, die Machteliten, die bei Bilderberg zusammen kommen, sind nicht allmächtig. Auch sie mögen oft, trotz all ihres Einflusses, den Eigendynamiken politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen nichts entgegenzusetzen.

Aber mindestens so falsch, wie Bilderberg Allmächtigkeit zu unterstellen, wäre es, die Reichweitenmacht der Konferenzteilnehmer zu unterschätzen. Der US-amerikanische Soziologe Charles Wright Mills, dessen Theorie der Machtelite sich in diesem Jahr zum 60. Mal jährt, hat in seinem längst zu einem Standardwerk der kritischen politischen Soziologie gehörenden Buch "The Power Elite" überzeugend aufgezeigt, dass Machteliten weder allmächtig, noch ohnmächtig sind. Ihre Macht liegt irgendwo dazwischen - und damit übersteigt sie bei Weitem die Handlungsmacht der "einfachen" Menschen.

Ein entsubjektiviertes Etwas und Vordenker der Weltpolitik

Auch wenn es nicht in das Bild eines dem Pluralismus beschwörenden akademischen und medialen Diskurses passt, in dem gerne das entsubjektiverte Etwas (die Globalisierung, die Marktkräfte, die Lage hat dazu geführt, dass ...) angeführt wird, um bestehende gesellschaftliche und politische "Problemzonen" zu erklären: Vordenker der Weltpolitik existieren. Und ihre Gedanken, ihre Ideen, ihre Vorstellungen, artikulieren sie nicht zuerst in den Parlamenten oder unter den Augen einer kritischen Öffentlichkeit. Sie formieren sich in Thinktanks, in privaten Stiftungen, in kleineren und größeren Elitezirkeln, von wo aus sie dann ihren Weg nach draußen nehmen.

Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl hat in einer grundlegenden Arbeit bereits vor Jahren auf eine beeindruckende Weise dargelegt, welche Rolle den internationalen Elitenetzwerken bei der politischen Gestaltung zukommt:

Die privaten Konsultationsmechanismen(wie die Bilderberg-Konferenz und die Trilaterale Kommission) sind neben den (semi-) amtlichen Planungsgruppen im Rahmen des IMF, der OECD oder der BIS wichtige Zwischenstationen auf dem Wege zur Konsensfindung. In diesen Gremien findet - unter Beteiligung von Politikern, Intellektuellen und Medienvertretern - ein gewisser Vorverständigungsprozess statt, mit dem Ziel, divergierende Strategien der einzelnen Kapitalfraktionen hinsichtlich bestimmter politischer Entwicklung aufeinander abzustimmen.:Van der Pijl

Bilderberg ist also nicht einfach nur eine lockere Diskussionsveranstaltung. Die Bilderberg-Konferenzen sind vielmehr eine Konsensschmiede der Mächtigen.

Für die Entstehung des Euros verantwortlich

Und das - direkt oder indirekt - aus der Bilderberg-Gruppe heraus auch konkrete politische Projekte hervorgehen, darauf deuten mindestens zwei Aussagen von ehemaligen Mitglieder des Bilderberg-Lenkungsausschusses. So sagte etwa der vielfältig vernetzte Etienne Davignon 2009 gegenüber EUObserver.com , dass Bilderberg für die Entstehung des Euros verantwortlich sei. Und David Rockefeller, der über viele Jahre Bilderberg mitprägte, erzählt in einer seiner Schriften, dass die Trilaterale Kommission auf die Gespräche einer Bilderberg-Konferenz zurückgehe.

Wer an dieser Stelle anmerkt, dass Vorhaben, die in informellen Gremien entstehen, erst einmal auch dem Blick einer kritischen Öffentlichkeit standhalten müssten, also wer den Plänen von Eliten ein "gesellschaftliches Korrektiv" entgegensetzt, missachtet, dass die "kritische Öffentlichkeit" zunächst ein sehr theoretisches Konstrukt ist und nur entsteht, wenn eine Vielzahl von Faktoren zusammenwirken.

Um es zuzuspitzen: Auf der einen Seite stehen ausgezeichnet organisierte und mit reichlich Mitteln ausgestattete "Weltgestalter", und auf der anderen eine "Öffentlichkeit", die, das zeigt die Realität, den Plänen der Mächtigen kaum etwas entgegenzusetzen hat. Die Korrektive in den Parlamenten, die alleine schon aufgrund ihrer formalen Macht die Möglichkeit hätten, bestimmten Vorstellungen und Konzepten aus den informellen Zentren der politischen Ideengestaltung - um es nett zu formulieren - etwas entgegenzusetzen, machen von ihren Möglichkeiten nicht oder nicht effektiv genug Gebrauch. Oft genug sind sie ideologisch mit den entsprechenden Thinktanks und Machtzirkeln verbunden und teilen die dort ausgearbeiteten Gedanken.

Von daher: Wenn es um die diskreten Netzwerke der politischen Macht geht, bedarf es einer kritischen demokratietheoretischen Perspektive. Nicht beschönigt, sondern hinterfragt werden müssen elitäre Zusammenkünfte wie die Bilderberg-Konferenzen. Wer das nicht tut und stattdessen auf die Stärken der Demokratie setzt, unterschätzt wie stark die Impulse, die von Elitezirkeln ausgesendet werden, sein können.