Machtpoker um Nord Stream 2

Das Schiff Pioneering Spirit, das die Pipeline in schwedischen Gewässern verlegt. Bild: Nord Stream 2

Dänemark zögert Genehmigung zugunsten der mit EU-Geldern finanzierten Baltic Pipe hinaus, EU hat eine Anti-Nord-Stream-2-Richtlinie beschlossen, die das Konsortium durch den EUGH kippen will

Der republikanische Senator Rand Paul ist kürzlich daran gescheitert, den Beitrag der USA zur Nato an die Zahl der Mitglieder anzupassen. Die aktuelle Situation sei untragbar, meinte er, wenn viele Nato-Mitgliedsländer nicht einmal ihre zugesagten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zahlen. Er wollte auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien blockieren und gesetzlich festlegen, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nur nach Billigung durch den Kongress möglich wäre.

Das ist nicht Trumps Politik, allerdings spielen die beiden zusammen Golf, und Trump hat ihn zum Gesandten für Verhandlungen mit dem Iran ernannt, um den Konflikt zu deeskalieren. Überhaupt scheint er von Sanktionen wenig zu halten und stimmte 2017 zusammen mit Bernie Sanders gegen den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), mit dem die von Trump beliebten Sanktionen gegen Russland, Iran oder Nordkorea leicht und schnell umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite schließt er sich Trumps Ausfällen gegen die nicht-weißen Kongressfrauen an und erklärte sich bereit, der Abgeordneten Ilhan Omar, die als Kind aus Somalia in die USA kam, ein Ticket nach Somalia zu schenken, um zu lernen, dankbarer gegenüber den USA zu sein.

Alles relativ seltsam und schwer zu verstehen. Daily Beast berichtete, dass Paul, als enger Freund Trumps bezeichnet, auch gegen eine geplante Gesetzgebung über Sanktionen wegen Nord Stream 2 im Senat agiert habe. Im Auswärtigen Ausschuss hatte er es erreicht, den Beschluss über den Gesetzesvorschlag hinauszuschieben, obgleich die US-Regierung erheblichen Druck ausübt, die Pipeline zu verhindern, und es bereits geschafft hat, dass in Deutschland für teures Geld Flüssiggas-Terminals gebaut werden, um amerikanisches Fracking-Gas, das teurer ist als russisches Gas, zu importieren. Trump hatte etwa gerügt, dass Deutschland als Nato-Mitgliedsland Milliarden an Russland für Gas zahle, vor dem die USA Deutschland schützen soll. Zudem gebe es nicht einmal die vereinbarten 2 Prozent des BIP für Rüstung aus.

Trojanisches Pferd

Paul hatte seinen Kollegen im Ausschuss einen Brief geschickt und darauf hingewiesen, dass der Gesetzesvorschlag nicht eindeutig festlegt, wer bzw. welche Unternehmen mit Sanktionen belegt werden können. Der Kongress würde also blind die Entscheidung der Exekutive überlassen. Der Kongress sei auch "sanktionsfreudig" geworden, jetzt würde man auch europäische Alliierte treffen. Die Russen würde davon nichts spüren, aber Unternehmen in Österreich, Deutschland, in den Niederlanden, in Frankreich, Finnland, Schweden und Italien. Daily Beast lässt einen Befürworter der Sanktionen zu Wort kommen, der Paul kritisiert, weil er von "Wirtschaftskrieg" spricht und schreibt, dass Europa gegen Nord Stream sei, "obgleich jeder außer Deutschland dagegen ist".

Es handelt sich um den von der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen und dem republikanischen Senator Ted Cruz in den Senat eingeführte Gesetzesvorlage, nach der Schiffe sanktioniert werden sollen, die am Bau von Meerespipelines wie Nord Stream 2 beteiligt sind. Nord Stream 2 sei ein "Trojanisches Pferd" für "einige unserer engsten Alliierten", Russland wolle mit billigem Gas "die Energieversorgung in Europa monopolisieren", was die Instabilität auf dem Kontinent verstärke: "Diese Pipeline hat ein gewaltiges Potenzial, die Energiesicherheit auf dem Kontinent für Jahrzehnte zu beeinträchtigen. Die USA können nicht untätig zusehen, wie der Kreml dieses Trojanische Pferd baut."

Konkurrenzprojekt Baltic Pipe

Im Hintergrund geht es nicht nur darum, dass die USA oder die transatlantischen Kreise im Kongress und der Regierung eine Annäherung Europas oder Deutschlands an Russland verhindern, die Transitrolle der Ukraine sichern und die transatlantische Abhängigkeit stärken wollen, sondern auch um die Sicherung des Gegenprogramms, das nicht nur im Bau von Flüssiggas-Terminals besteht, sondern auch in einer konkurrierenden Gaspipeline, die nicht wie Nord Stream 2 von Ost nach West, sondern von West noch Ost verläuft: die Baltic Pipe, die als ein "Projekt von gemeinsamem Interesse" eingestuft wurde (Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur).

Bild: Baltic Pipe

Die baltische Pipeline ist ein Projekt, das schon auf das Jahr 2001 zurückgeht, mehrere gescheiterte Planungsabläufe hinter sich hat und nach dem Ukraine-Konflikt 2016 mit Hilfe der EU-Kommission als Vorhaben des dänischen Unternehmens Energinet und des polnischen Staatsunternehmens Gaz-System durchgestartet ist. Im April beschloss die EU-Kommission den Bau der Pipeline mit 215 Millionen Euro zu unterstützen. Die Pipeline soll 10 Milliarden Kubikmeter norwegisches Gas über Dänemark im Jahr nach Polen liefern, das damit die baltischen und osteuropäischen Staaten beliefern will, aber auch in kleinerem Maße mit 3 Milliarden Kubikmeter jährlich umgekehrt von Polen nach Dänemark und Schweden. Mit dem Bau soll 2020 begonnen werden, ab 2022 soll sie in Betrieb gehen.

Nord Stream 2 sollte 2019 fertiggestellt sein, aber es kam zu Verzögerungen aufgrund von Dänemark, das im Gegenzug zu den anderen Ländern bislang den Bau durch 130 km dänische Gewässer nicht genehmigt hat - wahrscheinlich um Nord Stream 2 zu behindern, die den Transit durch die Ukraine praktisch unnötig machen würde, und die Chancen der Baltic Pipe zu verbessern. Nur wenn Dänemark die Genehmigung bis Oktober erteilen würde, wäre die Fertigstellung der Pipeline bis Ende des Jahres gesichert. Allerdings hat Gazprom schon für Verzögerungen vorgesorgt und die unterirdischen Tanks in Europa gefüllt, so dass die Versorgung auch ohne Nord Stream 2 und die durch die Ukraine laufenden Pipelines erst einmal gesichert wäre.

Dänemark zieht die Genehmigung hinaus

Nord Stream 2 hat bereits Ende Juni einen Antrag auf einen Routenverlauf durch dänisches Hoheitsgewässer zurückgezogen und zwei weitere Routen beantragt, die innerhalb der dänischen ausschließlichen Wirtschaftszone und außerhalb der Hoheitsgewässer von Dänemark liegen. Die EU hatte im Anfang 2018, um Nord Stream 2 verhindern zu können, einen Zusatz zur Gasrichtlinie als Kompromiss vorgelegt, der in aller Eile vom Parlament und dem Rat im April vor der EU-Wahl gebilligt wurde. Damit sollte dem Land, an dem die Pipeline anlandet, die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gegeben werden. Nach Interpretation von Danila Bochkarev vom EastWest Institute könnte die Kommission damit aber doch Abkommen eines EU-Mitgliedlandes mit einem Drittstaat blockieren, zudem könnte kein Land ohne Genehmigung von Brüssel eine Pipeline bauen.

Das Nord-Stream-2-Konsortium (neben Gazprom Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall)hat jetzt auch noch eine Eingabe beim Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) gemacht, um zu erreichen, dass die Zusätze zur neuen Gas-Richtlinie 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG gestrichen werden, weil sie diskriminierend seien. Es sei offensichtlich eine "lex Nord Stream 2", meint Sebastian Saas von Nord Stream 2. Nach Auslegung von Rechtsexperten können alle existierenden Pipelines eine Ausnahmeregelegung von den Regeln des Gasmarkts erwarten, nur Nord Stream 2 nicht. Ausnahmen können nämlich alle Pipeline erhalten, die vor dem 23. Mai 2019, dem Tag, an dem die Richtlinie in Kraft getreten ist, fertiggestellt wurden. Das betrifft nur Nord Stream 2, auch wenn die Pipeline vor der Fertigstellung steht und bereits viel Geld in sie investiert wurde.