Macri führt Argentinien in den Abgrund

Macri und Lagarde bei einem Treffen im September 2018 noch guter Laune. Bild: Casa Rosada/CC BY-SA-2.5

Der neoliberal-konservative Präsident hat das Land mit IWF-Hilfe wieder in die Schuldenkrise geführt, erneut steht das Land vor der Staatspleite

Es war die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri, die nach dem Wahlsieg das Versprechen eingehalten hatte, die Devisenkontrollen wieder aufzuheben, die es zuvor vier Jahre im Land gab. So gab es seit Ende 2015 einen einheitlichen Kurs des Pesos zum US-Dollar, der wieder frei gehandelt werden konnte. Doch nicht einmal vier Jahre konnte der neoliberal-konservative Macri eines der wenigen Versprechen einlösen, das er überhaupt umgesetzt hat. In wenigen Jahren hat er das Land wieder tief in die Verschuldung und erneut an den Rand der Staatspleite geführt. Deshalb musste er nun nicht nur den Handel mit Devisen wieder einschränken, sondern auch die Rückzahlung der Schulden soll "restrukturiert" werden, was schon als partieller Zahlungsausfall zu Verstehen ist.

Das alles erinnert viele im Land an die Vorgänge im Jahr 2001, auch die Massenproteste, die derzeit wieder im Land zu beobachten sind. Zuletzt hatte der schon lange andauernde Peso-Verfall dramatische Ausmaße angenommen. Und so kam es nach den am Sonntag per Dekret verordneten Devisenbeschränkungen am Montag auch wieder zu langen Schlangen vor Banken.

Viele Sparer haben aus Angst von weiteren Einschränkungen im Stil der Krise ab 2001 ihre Devisen-Konten geplündert. Allein stehen sie mit ihren Befürchtungen nicht. Auch der Londoner Daten- und Informationsdienste IHS Markit meint, die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts liege innerhalb eines Jahres bei 64%. Deshalb räumen die Argentinier ihre Devisenkonten lieber ab, um sie vor einem neuen staatlichen Zugriff zu schützen.

Dollar, Euro und Franken werden nun erneut in Schließfächern, Tresoren oder unter die Matratze gelegt, um sie bei Bedarf auf dem Schwarzmarkt in Peso zu tauschen. Denn inzwischen schließt in dem leidgeprüften Land, die drittgrößte Ökonomie Südamerikas, niemand mehr einen neuen "Corralito" aus. Darüber wurde der Bargeldumlauf ab 2001 komplett staatlich eingeschränkt, um die Kapitalflucht zu verhindern (Argentinien am Rande der Anarchie).

Um eine neuerliche massive Kapitalflucht zu behindern und den massiven Wertverfall Peso im Verhältnis zum Dollar zu begrenzen, hat die argentinische Zentralbank nun Devisenkäufe stark eingeschränkt. Per Dekret wurde sie dafür von der Regierung in Buenos Aires ermächtigt. Exporteure benötigen nun von der Zentralbank eine Genehmigung, um Devisen zu kaufen und zur Abwicklung von Geschäften ins Ausland zu überweisen. Die Banken müssen zudem größere Verschiebungen von der Zentralbank genehmigen lassen. Nach dem am Sonntag erlassenen Dekret dürfen auch Privatpersonen nur noch bis zu 10.000 US-Dollar pro Monat in eine Fremdwährung umtauschen.

Dass die Beschränkungen zu spät kommen, ist auch bürgerlichen Zeitungen wie der Süddeutschen Zeitung aufgefallen, die feststellt, dass "Milliarden Kapital schon abgeflossen": "Das Land ist wirtschaftlich und politisch nun wieder an dem Punkt, an dem es vor der Amtsübernahme Macris auch war - nur mit mehr Schulden als damals."

Gesagt wird aber nicht, dass ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) dazu beigetragen hat. Um Wechselkursturbulenzen zu stoppen, hatte der IWF die vereinbarte Wechselkursbandbreite angehoben. "Dadurch kann die Zentralbank Argentiniens Devisenreserven freier verkaufen, das heißt, dass die staatliche Bank sogar Teile von IWF-Krediten verkaufen darf, was laut IWF-Vorschriften eigentlich verboten ist", schreibt Juana Leguizamón in einem lesenswerten Artikel und kommt zu dem Schluss: "So finanziert der IWF die Kapitalflucht mit und trägt dazu bei, die Währungsreserven Argentiniens zu versteigern." Gewinner seien Banken, große Sojaproduzenten, Energie- und Wasserversorger sowie Finanzspekulanten.

Devisen-Schwarzmarkt gedeiht

Im Argentinien Macris blüht derzeit vor allem der Devisen-Schwarzmarkt wieder auf, wie aus dem Land berichtet wird. Im Microcentro, so wird die City in Buenos Aires genannt, hat sich die Zahl der illegalen Geldtauscher wieder drastisch erhöht. Sie werden "arbolitos" (Bäumchen) genannt, weil sie im Microcentro an Bäumen gelehnt stehen und nun wieder in großer Zahl ihre Dienste anbieten. Sie bringen ihre Kunden zu den "cuevas" (Höhlen), wie die illegalen Umtauschstellen heißen, um Devisen zu einem deutlich höheren Kurs in Peso zu tauschen. Deshalb ist auch der offizielle frei gehandelte Dollarkurs Makulatur. In den Höhlen werden derzeit fünf bis sechs Peso mehr als die offiziellen 56 Peso pro Dollar gezahlt.

"Wir alle können mit Verantwortungsbewusstsein und Vernunft dabei helfen, den Argentiniern Ruhe zu geben. Jeder an seiner Stelle", verkündet derweil Macri Beruhigungsformeln über Twitter: "Als Präsident ist das meine einzige Priorität." All sein Handeln weise in diese Richtung, schreibt er weiter Durchhalteparolen.

Er verkündete per Twitter auch die Ernennung des neuen Finanzministers Hernán Lacunza. Denn nach den verheerenden Vorwahlergebnissen war Mitte August Nicolás Dujovne zurückgetreten. Der hatte Macri zwischen den Zeilen dabei vor das Schienbein getreten und seinen Rücktritt auch damit erklärt, dass das Land eine "erhebliche Erneuerung im Wirtschaftsbereich" benötige. Macri sieht er offensichtlich nicht in der Lage, diese Erneuerung auf den Weg zu bringen. Und das muss wahrlich niemanden wundern.

Abhängig vom IWF

Macri meint dagegen, dass er sich über die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die angehäuften Schulden über die Wahlen im Herbst retten kann. Das ist mehr als zweifelhaft, denn auch die ihm bisher wohlgesonnenen Ratingagenturen haben nun den Daumen über ihn gesenkt. Die Staatsschulden Argentiniens wurden nun als "extrem spekulativ" eingestuft. Zudem ist die Schuldenlast unter Macri wieder auf 120 Milliarden US-Dollar in die Höhe geschnellt.

Dabei ist mit dem Geld wahrlich wenig Nennenswertes passiert, wie auch die Attac-Aktivistin Luciana Ghiotto kürzlich im Telepolis-Gespräch erklärt hat. Die Sozialforscherin der National University of San Martín, die auf internationale Beziehungen und auf Freihandelsabkommen spezialisiert ist, meint sogar, dass der sogenannte "freie Markt" derzeit gegen die Regierung Macri wette, um darüber Gewinne zu machen. Er werde nun auch dafür abstraft, dass er bei den versprochenen neoliberalen Reformen "auf halber Strecke stehengeblieben" sei.

Ghiotto wies auch darauf hin, dass unter Macri Argentinien wieder unter die Flügel des IWF zurückgekehrt ist. So kann der Fonds wieder massiv im Land mitreden, da fast die Hälfte der Staatsschulden als "Stand-By-Kredit" seit 2018 vom IWF kommt. Ob der Fonds im September die vorgesehene nächste Kreditrate über 5,3 Milliarden Dollar auszahlt, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich. Man werde in engem Kontakt mit den Regierungsbehörden bleiben und in den aktuell herausfordernden Zeiten weiter zu dem Land stehen, hieß es inzwischen aus Washington.

Verarmung der Bevölkerung hat unter Macri enorme Ausmaße angenommen

Offiziell wird in den Medien gern als Grund für die derzeitig schwere Krise angeführt, dass Macri bei den Vorwahlen klar gegen den linken Alberto Fernández verloren hat. Deshalb werden ihm bei den Wahlen im Herbst keinerlei Chancen mehr eingeräumt, erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Die peronistische Koalition "Frente para Todos" kratzte mit 47,3% sogar schon an der absoluten Mehrheit, in der auch Cristina Fernández de Kirchner für das Vizepräsidentenamt kandidiert. Sie hatte bis 2015 die Geschicke in Argentinien geleitet. Das Bündnis von Macri "Juntos por el Cambio", der vor vier Jahren knapp gewonnen hatte, kam mit mehr als 15 Prozentpunkten weniger nur auf gut 32%. Und der Zuspruch für Macri sinkt angesichts der derzeitigen Vorgänge weiter.

Richtig ist, dass daraufhin der Peso gegenüber dem Dollar nach den Vorwahlen noch deutlich stärker eingebrochen ist. Aber die Vorwahlen waren nur der Ausdruck des Unmuts gegen eine fatale Entwicklung im Land, die seit langem zu beobachten ist. Denn die Verarmung der Bevölkerung in Argentinien hat unter Macri enorme Ausmaße angenommen. Deshalb ist ihm die Basis weggebrochen.

"Er hat viel versprochen und vieles nicht gehalten", hat auch Inés Borda ihre Enttäuschung über den Mann schon im Frühjahr ausgedrückt. Sie hatte den Konservativen noch 2015 gewählt, will es aber auch nicht wieder tun. Gegenüber dem Deutschlandfunk wies sie schon dabei darauf hin, wo das zentrale Problem vieler Menschen liegt: "Die Löhne werden kaum erhöht, aber die Preise steigen ständig."

So hatte Ghiotto gegenüber Telepolis schon von der massiven Verarmung im Land angesichts einer hohen Inflation berichtet, die im laufenden Jahr 55% betragen soll und im Vorjahr bei fast 50% lag. Man geht davon aus, dass die akkumulierte Inflation bei fast 300% liegt, seit Macri an der Macht ist. "In zwei Jahren haben sich die Preise praktisch verdoppelt, die Löhne sind in den besten Fällen aber nur 40% in der gleichen Zeit gestiegen", führte die Sozialforscherin aus.

Eine vierköpfige Familie brauchte schon vor der neuen starken Abwertung des Pesos um etwa 30% am Montag gemäß des sogenannten Basis-Warenkorbs etwa 32.000 Peso, um nicht als arm zu gelten. Um nicht als extrem arm zu gelten, brauchte sie noch fast 13.000 Pesos, um sich den Grundnahrungsmittelkorb noch leisten zu können. Dessen Preise sind 2018 mit 57% sogar überdurchschnittlich gestiegen. In der Amtszeit von Macri hat sich der Preis des Grundnahrungsmittelkorbs mehr als verdreifacht. Besonders haben bei der Teuerung unter Macri die öffentlichen Dienstleistungen zugeschlagen. "Seit 2015 sind der Stromtarif um 3624 Prozent, Gas um etwa 2401 Prozent und Wasser um circa 1025 Prozent" gestiegen, während die Reallöhne gesunken sind.

Nach Angaben von Eduardo Donza, Forscher einer Beobachtungsstelle der Katholischen Universität in Argentinien, lag die Armutsrate schon vor der erneuten Zuspitzung im Juli bei etwa 35%. Man habe es in Argentinien mit einer Ökonomie zu tun, "die sehr schnell auf Dollarschwankungen reagiert", erklärt er. Die Armutsquote ist deshalb von Ende Dezember 2017 bis Ende Dezember 2018 offiziell von 25,7% auf 32% explodiert. Von extremer Armut waren damit schon zum vergangenen Jahresende etwa 14 Millionen Menschen betroffen. Die Quote könnte bis zum Jahresende sogar auf 40% ansteigen, halten Peso-Abwertung und Rezession an, wofür vieles spricht.

Angesichts der Lage im Land nehmen die Proteste zu. Am Mittwoch zogen diverse Demonstrationszüge durch die Hauptstadt und legten Buenos Aires zum Teil lahm, denn auch Straßen wurden blockiert. Gefordert wird, den "Nahrungsmittelnotstand" zu verkünden. Ein entsprechendes Gesetz soll verabschiedet werden, um mit Sozialprogrammen, höheren Löhnen und mehr Nahrungsmittel für Suppenküchen die Notlage vieler Menschen zu lindern.

Schuldenschnitt oder Staatsbankrott als Folge der IWF-Hilfen

Klar ist, dass die Macri-Regierung den Nachfolgern ein schweres Erbe hinterlassen wird. Die sogenannte "Restrukturierung" der Schulden durch ein "Notdekret" hat dafür gesorgt, dass die Zahlungsfrist für kurzfristig fällige Schulden einseitig um ein halbes Jahr verlängert wurde. Sie werden nun erst fällig, wenn Macri vermutlich kein Präsident mehr ist. Und die extrem gefährlichen längerfristigen Anleihen in Fremdwährungen und die Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF werden dazu führen, dass der neuen Regierung entweder vom IWF die Daumenschrauben für die Unfähigkeit von Macri angelegt werden oder es erneut zu einem Zahlungsausfall kommt. "Ein Schuldenschnitt oder der Staatsbankrott ist in Argentinien kaum zu vermeiden - Experten erwarten das 'Schlimmste'", titelte zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schon.

In einem weiteren Beitrag verweist die Zeitung auf die "peinliche Situation" des IWF hin, denn die "neue Restrukturierung kommt nur ein Jahr nach dem letzten Bail-out, dem bisher größten des Fonds, und einem vereinbarten Wirtschaftsprogramm". Und wieder einmal zeigt der IWF auch in Argentinien, dass seine Programme eben nicht zur Gesundung des Landes führen, sondern wie in Griechenland in den Abgrund. Deshalb ist das mit der Peinlichkeit so eine Sache, schließlich läuft alles auch in Argentinien nach Programm. So dumm können auch die IWF-Ökonomen nicht sein, um zu glauben, dass eine Wirtschaft auf die Beine kommt, wenn man der breiten Bevölkerung massiv Kaufkraft entzieht. Die Folge davon kann nur Rezession sein.

Entsprechend tragisch ist die Wirtschaftsentwicklung trotz der IWF-Milliardenkredite unter Macri. Das Land stagnierte in den letzten vier Jahren bestenfalls. 2016 sank die Wirtschaftsleistung um 2,1%, um 2017 um knapp 2,7% zu steigen. Aber es rutschte dann 2018 wieder in die Rezession ab, womit das Bruttosozialprodukt (BIP) wieder um gut 2,5% gesunken ist. Sogar der IWF schätzt, dass die Wirtschaft Argentiniens im laufenden Jahr erneut um 1,2% schrumpfen soll, aber es dürfte eher schlimmer kommen.

57 Milliarden wirkungslos verpufft

Das sind die Ergebnisse der neoliberalen Politik, die Macri mit Unterstützung des IWF vorangetrieben hat. Die 57 Milliarden Dollar sind praktisch wirkungslos verpufft oder von der korrupten Elite ins Ausland geschafft worden, wie andere meinen. Trotz allem steht der IWF vor der Frage, ob er die nächste Kredittranche im September verweigert oder nicht. Verweigert er, wäre der achte Bankrott des Landes offensichtlich. Zahlt er die 5,3 Milliarden aber aus, um Macris Chancen auf einen Wahlsieg nicht vollends zu zerstören, erhöht er das Ausfallrisiko für den IWF weiter.

Der frühere IWF-Direktor Hector Torres spricht von einem "peinlichen" Vorgang. Auch deutsche Steuerzahler werden erneut für die IWF-Unfähigkeit einer Christine Lagarde zur Kasse gebeten, die zudem noch auf den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB) gehoben wird.

Die Sozialforscherin Ghiotto macht vor allem die neoliberalen Modelle und die Freihandelsverträge für die sich zuspitzende Situation in Argentinien verantwortlich, die einen "Angriff auf die arbeitende Bevölkerung" darstellen. Über Freihandelsabkommen werde verhindert, dass Länder im globalen Süden das nachmachen können, was die entwickelten Länder vorgemacht haben, ihnen würden zudem "Fesseln" angelegt. Mit den Freihandelsabkommen sei in den letzten Jahrzehnten viel versprochen worden, doch davon sei entweder "gar nichts erfüllt" worden oder falls doch, "dann nur in einer betrügerischen Weise", erklärte die Sozialforscherin. (Ralf Streck)