Macron: Der "Mutant" tritt in die Konfliktzone

Screenshot, Liveübertragung Macrons Rede vor dem französischen Kongress, 3.Juli 2017. Quelle: YouTube

Die Umfragewerte sinken und in der Libyen-Politik steuert der französische Präsident einen Konfrontationskurs mit Italien an

Marcrons Popularität sinkt. Seine Umfragewerte seien im Vergleichszeitraum noch schlechter als bei seinem Vorgänger Hollande, berichtet Le Monde. Innerhalb eines Monats sind die Zufriedenheits-Werte des "Jupiter-Präsidenten" von 64 Prozent auf 54 Prozent gefallen.

Das ist noch immer die Mehrheit, aber einen ähnlichen Umfragen-Absturz habe es nur einmal, bei Jacques Chirac im Juli 1995, gegeben, stellen "alarmierte" Medien-Berichte, die ihre Freude an solchem Stress haben, heraus und dazu die Pointe: Selbst Hollande, dessen Umfrageergebnisse mit Rekordtiefs assoziiert waren, hatte einen besseren Start. Im gleichen Zeitraum nach der Amtsübernahme erreichte er noch 56 Prozent Zustimmung.

Offiziell wollte man sich weder im Elysée-Palast noch im Hôtel Matignon, dem Sitz des Premierministers, der auch verlor (8 Prozentpunkte in einem Monat), dazu äußern. Man will seine Ruhe haben. Die Regierung koppelt sich anders als die Vorgängerregierung deutlicher von den Medien ab - solange es nicht um schöne Fototermine geht wie etwa bei den Besuchen von Putin oder Trump oder diese Woche von Rihanna.

"Kein Image-Problem, sondern ein politisches"

Da beide, Macron mit 54 Prozent und Edouard Philippe mit 56 Prozent, von der IFOP-Umfrage die Rückmeldung bekamen, dass ihre Mehrheit am Schwinden ist, sei dies kein "Imageproblem", sondern ein Signal, das mit der Politik der neuen Regierung zu tun habe, folgert Le Monde.

Tatsächlich spiegelt dies die IFOP-Umfrage auch ziemlich genau wieder. Macron verliert bei den Über-65-Jährigen (minus 11 Punkte), bei den Beamten (minus 18 Punkte), bei der Wählerschaft des PS (minus 12 Punkte), bei der Wählerschaft der Republikaner (minus 11 Punkte) und ganze 25 Punkte bei den Wählern der Partei MoDem.

Letzteres hängt wohl hauptsächlich mit der Entlassung des Parteichefs Bayrous aus dem Amt des Justizministers wegen "illegaler Beschäftigung" zusammen. Die anderen Zufriedenheitsverluste lassen sich mit dem Sparprogramm der Regierung erklären und den Aussichten, dass da noch mehr kommt und dies mehr die "classes populaires" trifft als die Bessergestellten.

Deutliche Einsparungen bei den Staatsausgaben

Die Regierung Macron plant Einsparungen der Staatsausgaben von 4,5 Milliarden Euro in ihrem Haushalt für 2017. Betroffen sind die Rentner, die Beamten, die Armee wie auch Bildungsinstitutionen und Gebietskörperschaften. Auf all diesen Fronten gibt es Konflikte.

Unter der Erhöhung des Allgemeinen Sozialbeitrags (CSG), der in Frankreich größtenteils über die Einkommen und Renten erhoben wird und die Arbeitgeber verschont, leiden die Rentner besonders; bei den Beamten wurde der Indexpunkt für Erhöhungen des Verdienstes eingefroren und der Armee wurde für das Budget 2017 eine Kürzung von 850 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Letzteres führte zu einem grundlegenden Streit mit Generalstabschef Pierre de Villiers, der seinen Dienst mit den Worten quittierte: "Ich sehe mich nicht weiter imstande, das Modell einer Armee aufrechtzuerhalten, an das ich glaube, um die Sicherheit Frankreichs und der Franzosen zu garantieren."

Macron versuchte dann die nächsten Tage zu beruhigen. Er versicherte, dass er sich an der von der Nato ausgegebenen 2-Prozent-Marke für den Anteil der Verteidigungsausgaben orientiere. Viele Konservativen in Frankreich dürften dem General mehr Glaubwürdigkeit schenken.

Unzufriedenheit gibt es auch unter Studenten und Professoren, wie Le Monde berichtet, weil auch der Bildungssektor, der laut Macron verschont bleiben sollte, eine "kalte Dusche" abbekommt. Kredite von 331 Millionen Euro für die Höhere Bildung und Forschung wurden gestrichen.

Bekanntlich wird auch die laufende Reform des Arbeitsgesetzes, das die Unternehmen dazu stimulieren soll, mehr Personal einzustellen, mit großem Misstrauen verfolgt. Die Auseinandersetzung über diesen Streitpunkt werden erst nach der Sommerpause, Anfang September, in die Gänge kommen. Dann wird sich deutlicher zeigen, mit welchem Widerstand Macron zu rechnen hat.

Wachsendes Misstrauen

Der Rückgang der Umfragewerte ist lediglich ein Indiz dafür, dass Macron mit wachsenden Misstrauen gegenüber seiner Reformpolitik zu rechnen hat, mit der er "alle Franzosen" ansprechen wollte, über die klassischen Links-Rechtslager hinweg. Dass ihm über die Hälfte der Wähler bei der Präsidentenwahl und noch deutlicher bei der Parlamentswahl die Unterstützung versagten, wird sich wohl noch öfter bemerkbar machen.

Der "Mutant" Macron, den Michel Houellebecq in einer TV-Sendung so nannte, weil man nicht wisse, woher er genau komme und man ihn nicht fassen könne, wird es mit Konflikten zu tun bekommen, die zeigen, welchen Kurs er tatsächlich verfolgt. Es sind nicht wenige, die befürchten, dass der in seinen öffentlichen Auftritten geschmeidige und talentierte Präsident wirtschaftlich einen sehr viel härteren "neoliberalen" Kurs gehen wird, als er dies bislang kenntlich machte.