Macron: Die Bessergestellten profitieren mehr

Frankreich: Die Profiteure der Steuer- und Budgetpolitik des Präsidenten sind die reichsten 5 Prozent des Landes

Die Bessergestellten profitieren mehr von der Präsidentschaft Macrons als diejenigen, die weniger haben und weniger verdienen. Das Offensichtliche stellt eine Studie des Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE). Die Profiteure der Steuer- und Budgetpolitik des Präsidenten sind demnach die reichsten 5 Prozent.

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Die Zahlen, die der Think Tank, der von Medien auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt wird, sind allerdings nicht spektakulär. Unter der Überschrift "Keine Austerität, aber Ungleichheiten" blättert die Beobachtungsstelle ein Panorama des Budgetplanung 2018/2019 auf, das nicht von krassen Reliefs gekennzeichnet ist, aber eine klare Neigung zugunsten der Wohlhabenden zeigt.

Die PR-Verkaufstalente unter den Macronisten dürften aber keine großen Schwierigkeiten haben, diese Schieflage verbal zu geradezubiegen, da sie einfach die Horizonte weiter nach hinten erweitern (die Jahre 2021 ff) und die Einbußen für die Geringverdiener (solange sie nicht rauchen), nicht dramatisch sind. Für die unteren 5 Prozent berechnet das Observatoire français bis Ende dieses Jahres eine Einbuße von 0,6 Prozent im Durchschnitt, was mit 60 Euro pro Haushalt umgerechnet wird.

Etwas deutlicher zeichnen sind da schon die Gewinne der Reicheren ab. Sei betragen für die obersten 5 Prozent einen Zuwachs von 1,6 Prozent oder auf den Haushalt umgerechnet 1.730 Euro bis Ende 2018. Für das Jahr 2019 sind dann keine Kaufkraftverluste mehr für die Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen, dann gibt es nur mehr "Gewinner", wie Mathieu Plan, Wirtschaftswissenschaftler der OFCE Le Monde erklärt.

Am Ende des Jahres 2019 werden die 5 Prozent am unteren Ende der Skala eine Erhöhung ihres Lebensstandards um 0,2 Prozent verzeichnen.

Mathieu Plan, OFCE

Bei den obersten 5 Prozent fällt die Erhöhung aber deutlicher aus. Sie wird auf 2,2 Prozent geschätzt. Das Fazit des Ökonomen des Observatoire: Die Bessergestellten bekommen insgesamt 42 Prozent der Gewinne. "Es sind nicht nur die Reichen, die gewinnen, aber sie gewinnen am meisten."

Kennzeichnend für die Wachstums-und Budgetplanung der französischen Regierung unter Macron ist die Besserstellung von Unternehmern und beweglichem Kapital. Für den Präsidenten, der früher (2002) wohl einmal Mitglied der Parti socialiste war, sich aber dann dazu entschloss, keine Mitgliedsbeiträge mehr zu bezahlen und sich als Minister unter Präsident Hollande nicht mehr als PS-Mitglied sah, sind Unternehmen und Unternehmer das Herz der Wirtschaft, das genährt und gepflegt werden muss.

Die Unternehmensabgaben wurden zurückgefahren, die Besteuerung des beweglichen Kapitals liegt bei einer einmaligen Pauschalabgabe von 30 Prozent. Die Vermögensteuer ist nun fast ausschließlich nur mehr auf Immobilien (sowie Gold, Schmuck und ähnliche Anlagen) zu erstatten. Die "sozialistische Abgabenwelt" von Hollande, der seinerzeit bei seinem Amtsantritt einen neuen Spitzensteuersatz versuchte und damit bei Medien und den Wohlhabenden viel Ärger kassierte, ist weit entfernt, passé.

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Erhöht werden die indirekten Steuern, etwa die Umweltabgaben. Aber vor allem die sukzessive Erhöhung der Tabaksteuer, die den Preis einer Schachtel Zigaretten bis 2020 auf 10 Euro treiben soll, sorgt für einiges Aufsehen.

Da die Preissteigerung von Zigaretten und Tabak überproportional mehr die Ärmeren betrifft, schlägt sich dies in den Rechenmodellen als Verminderung der Kaufkraft der unteren Einkommensschichten nieder. Die Regierung argumentiert demgegenüber mit Gesundheitskosten und Pädagogik.

Ab 2018 sollen dann auch Abgaben der unteren Einkommensschichten gekürzt und zugleich Sozialleistungen wie die prime d’activité erhöht werden, weswegen die Regierung auch den schlechtergestellten Schichten eine Erhöhung ihrer Kaufkraft à la longue verspricht. Finanziert werden soll das allerdings auch durch große Stellenkürzungen im Staatsdienst, was gegenläufige Effekte haben kann. (Thomas Pany)

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