Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert

Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der "Faschosphäre", "Linkssphäre" und "Russosphäre" auf

Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als "Medienprodukt" deklassieren will.

Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Ein Twitterbeitrag zeigt Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Konterfei. Dass Macron Präsident ist, hat er zu einem großen Teil der freundlichen Unterstützung reichweitenstarker Medien zu verdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverständlich wird der Machtkampf über Mediendarstellungen geführt.

"Der Komplottist"

Macron stellt sich dem Kampf um die Gunst der öffentlichen Meinung nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die erstaunlich sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von "40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind", die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.

Eine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachospère ("Faschosphäre"), die gauchosphère (wörtlich übersetzt "Linkssphäre") und die Russen: la russosphère. Alle an der Zerstörung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausländischen Kräfte würden enorm in die sozialen Medien investieren.

Man kann sich wundern: Der Präsident der französischen Republik, der exemplarischen Demokratie in Europa, spricht wie ein autoritärer Herrscher im Nahen Osten zur Zeit der Aufstände von 2011 von Extremisten, Infiltration und dem Einfluss äußerer Mächte?

In Kommentaren auf Twitter, dem wahrscheinlich auch Artikel in konventionellen Medien folgen, wird Macron als "Komplottist", also als Anhänger von Verschwörungstheorien, auf die Schippe genommen. Auch das ist ein Spiegelkabinett. Den Gilets jaunes wurden bekanntlich in vielen Medienberichten vorgeworfen, dass sie Komplottisten sind. Nun geht der Vorwurf auch an Macron.

Noch keine Abwehrkörper gegen Fabriziertes

Für ihn ist überdeutlich, dass Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit mit Symbolkraft wie etwa der Boxer Christophe D., den er eigens erwähnt, künstliche, nicht authentische Figuren sind und dass bei der Gestaltung - "seine Aussagen wurden von einem Anwalt der extremen Linken gebrieft" - Vertreter von autoritären Strukturen beteiligt sind, die ihre "Freude an dem Schauspiel" haben. Man habe hierzu, anders als in autoritär geführten Nationen, noch "keine Abwehrkörper" ausgebildet.

Also sind wir die Hanswursten.

Emmanuel Macron

Es waren fünf Journalisten am 31. Januar bei Macron eingeladen waren. Er unterhielt sich eine Stunde und 40 Minuten lang mit ihnen. Wer sich den Bericht von Le Point anschaut, der bekommt lange wörtliche Zitate zu lesen, aus denen unmittelbar hervorgeht, wie sehr Macron die Kommunikation der politischen Gegenseite auf die Nerven geht und zusetzt (andere Berichte gibt es hier und hier).

Dass er sich nun mit Journalisten trifft - zuvor hatte er das, einmal im Amt, entschieden abgelehnt - ist die jüngste Reaktion auf die von Macron offensichtlich unangenehm stark empfundene Schwäche der Kommunikation. Die staatliche Stellen hält er für viel zu langsam, um auf die schnellen gegenwärtigen Entwicklungen zu reagieren. Den etablierten Medien hält er vor, dass sie viel zu naiv auf vorgesetzte Bilder oder Images von Personen reagieren, wie am Beispiel des Boxers oder Eric Droutes ersichtlich.

Nur mehr an Views orientiert

Zudem würden sie keine Neuigkeiten mehr produzieren, sondern nur mehr in soziale Netzwerke schauen, die Überprüfung von Aussagen oder Bildern falle in der Priorität nach unten, sobald sich herausstelle, dass es eine große Aufmerksamkeit für eine Nachricht gebe, die von Facebook oder Twitter stamme. Das bisherige System des Austausches von Informationen sei mit der Dynamik der Mitteilungen aus den sozialen Medien überfordert. Es komme dem nicht nach.

Dieser Trägheit der falschen Positionierung, bzw. dem irrigen Blick der etablierten Institutionen in Medien und Staat hält Macron entgegen, dass 90 Prozent der einflussreichen Bewegungen in den sozialen Netzwerken von Mitgliedern der obengenannten Sphären stammen.

Macron gab den Journalisten über Medienkritik und Komplottansätze hinaus noch andere Aussagen mit. Zum Beispiel, dass er kein Gegner von Plebisziten ist, dass er sich dafür einsetzen würde, allerdings mit Grenzen. Frankreich sei nicht die Schweiz. Auch eine Definition der Gelben Westen lieferte er, die weniger grobkörnig ist als die genannten Aussagen:

Das ist eine soziale und politische Bewegung, ohne festgelegte Forderungen, ohne Anführer, außerhalb einer Unternehmung, die verschiedene Veränderungen durchlaufen hat. Ich unterscheide deutlich zwischen denen, die sich an den Verkehrskreiseln versammeln und denen, die am Samstag zum Demonstrieren gehen. (…) Die Gelbwesten repräsentieren das Frankreich, das mit seiner Arbeit nicht genug verdient. Es ist eine polymorphe Bewegung

Emmanuel Macron

Die Demokratie ist einer ständigen Debatte ausgesetzt, so Macron. Die démocratie délibérative, die sich "beratende, überlegende Demokratie" sei ein Ausweg aus der Krise.

Mit einem Gewehr zur Demonstration gehen

Das ist, schaut man nach Deutschland und insbesondere auf das Kommunikationsverhalten der Kanzlerin, ein Schritt nach außen, der Respekt verdient, weil sich Macron damit einer Kritik aussetzt, statt sich zu verbergen und weil er großen Wert darauf legt, sich offen zu zeigen. Man merkt, es ist ein junger Präsident, der Risiken eingehen will.

Wer sich acht Stunden langen Gesprächsrunden mit Bürgermeistern aussetzt, riskiert schon etwas für seine Standpunkte. Auch gibt es kleine Episoden, die zeigen, dass Macron ganz anders als sein Vorgänger Hollande sich der Öffentlichkeit aussetzt. Der habe sich hinter Sicherheitsmaßnahmen versteckt, hört man Macron in einem Clip sagen. Deswegen sei Hollande als "toter Mann" im Elyséepalast herumgelaufen.

Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen "Anschein erwecken" und handeln. Und hier ist Macron ganz der klassische Alte-Schule-Politiker, der auf Machtausübung von oben und nichts anderes setzt. Bei zentralen Maßnahmen seiner Politik ändert er keinen Jota seines Kurses, ob die Reform des Arbeitsgesetzes oder der Sozialgesetze oder der Vermögenssteuer. Hier wird nichts verändert. Partizipation ist unerwünscht.

[Nachtrag: An der vertikalen Machtausübung - "top down" - liegt Macron sehr viel. Ein genauer und empfindlicher Beobachter der politischen Verhältnisse in Frankreich ist Jean-Dominique Merchet. Dieser hat bislang als einziger eigenartige Formulierungen aus dem Gespräch Macrons herausgegriffen - einmal Macrons Rede davon, dass es ein "Bedürfnis nach Befehlsgewalt gebe", dass er von der "Seele der Völker" spricht und von einer "organischen Macht". Kein Präsident der französischen Republik zuvor habe sich derart geäußert, sagt Merchet. Dies sei ein ungewöhnliches lexikalischen Feld. Weder Hollande noch Sarkozy noch Chiraq hätten solches gesagt. Macron habe im Gespräch mit Journalisten, das in einer privaten Atmosphäre stattgefunden hat, seine Vision der Macht deutlich gezeigt. Diese setzt auf die Vertikale.]

Auf die Frage der Journalisten, wie er zu den Gummigeschosswaffen stehe, antwortete Macron, dass es nicht seine Sache sei, diese zu verbieten. Das müsse Sache von Richtern sein. Soweit so gut.

Aber Macron brachte dann aber doch ein Argument für diese Bewaffnung. Polizisten bräuchten sie, um sich gegen Menschen zu schützen, die mit einem Gewehr zu Demonstrationen gehen. Bemerkenswert ist, wie er das Argument "aufrüstet": "Wenn man den Ordnungskräften die LBD wegnimmt, obwohl gewisse Personen kommen, um mit Gewehren zu töten .. Was wäre das für eine seltsame Verantwortlichkeit?"

Abgesehen davon, dass auch dieses Beispiel mit einer bildhaften Übertreibung argumentiert, die aus Facebook- oder Twitterfakes stammen könnte, zeigt sich daran pars pro toto die Unlust Macrons politisch konkret etwas zu ändern. Versprechungen macht er gerne, zu Veränderungen entschließt er sich erst nach langem Zögern, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, wie die Entwicklung der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten gezeigt hat.

Auf Umfragen, die die Gilets jaunes unterstützen, gibt er nicht viel, sagt er. Er glaube nicht daran. Das lässt sich durchaus als Stärke, als Ausweis einer Souveränität auslegen. Könnte aber auch sein, dass er ganz einfach ausblendet, was ihm nicht passt.

Schwieriger wird es mit Macron sofort, wenn man auf Konkretes schaut und sieht, wie groß die Unterstützung für ein Verbot des Einsatzes von Gummigeschosswaffen ist. Über 100.000 zählt eine Petition, die von einem Chirurgen ins Leben gerufen wurde. Der weiß, worum es geht. Verletzungen und Opferzahl sind erschreckend. Und die Polizei kann auch anders mit Demonstranten umgehen.

Aber, so betont Macron, eine bestimmte Härte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bleibe nötig. Differenziert und klug geht er dabei nicht vor, wie auch das Gespräch an vielen Stellen zeigt. (Thomas Pany)

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