Macron: Hilflose Politik in Zeiten sozialer Spannungen

Bild: Bernard Schmid

Kommentar: Der französische Präsident reagiert mit der Unbelehrbarkeit einer veralteten, schematischen Politik auf die Krise, die von den Gelbwesten anschaulich gemacht wird

Macron hört nicht zu. Er versteht nur, was er verstehen will. Damit ist er nicht der einzige, aber er ist französischer Präsident. Und als solcher sucht er den "großen Dialog". Er geht auf im großen Dialog, wollte ihn mit der französischen Bevölkerung und jetzt will er ihn mit einer Europakonferenz. Zeitvergeudung sagen die anderen. Gestern Abend hatte er 62 Intellektuelle zu Gast im Elysée-Palast, um sich mit ihnen über die politische Krise zu unterhalten.

Frage: Was ist das Resultat eines Gesprächs mit 62 Gesprächspartnern? Antwort: Macron ist Macron ist Macron. Der Soziologe Louis Chauvel spricht mit ihm über die Situation von Durchschnittsbürgern, die seit 20 Jahren von Stagnation gekennzeichnet ist, und über sozialen Abstieg. In Macrons Antwort ist von "wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz in EU-Ländern die Rede". Er holt weit aus und geht auf großen Linien ins Ungefähre …

Die Aussage wird in einem Twitter-Account wiedergegeben. Nun könnte man sagen, das ist sehr grob zitiert, nur ein winziger Ausschnitt, in polemischer Absicht zitiert, nur ein Pixel im Gesamtbild. Das stimmt, passt aber haargenau ins große Bild des Präsidenten und der Regierung, die Sturheit und Unbelehrbarkeit geradezu zu ihrem Prinzip machen. Was sich ganz deutlich zeigt, wenn es um die Gilets jaunes geht. Die eigene Rolle will man nicht reflektieren. Partout nicht.

Schon gar nicht, wenn es um die Gewalt der Polizei geht, für die man Verantwortung trägt. Die unübersehbar brutal vorgeht (wofür es unzählige Beispiele gibt).

Ist wieder Krieg?

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende ging es sehr gewalttätig zu. Von den Demonstranten wurde das teilweise forciert: Wer sich das etwa 10-minütige Video Gilets jaunes: Acte XVIII - Explosion anschaut, sieht brutal aggressives Verhalten. Dicke Pflastersteine, die man auf Menschen wirft? Es hagelt richtiggehend Pflastersteine. Spinnt da jemand? Ist wieder Krieg? Aus den Protesten heraus wird nicht nur ein Prominentenrestaurant angezündet, sondern auch ein Zeitungskiosk, dessen Pächter und Besitzer eigentlich einer von den Gilet jaunes sein könnte.

Es wird urbaner Krieg zelebriert, mit der Absicht, Polizisten richtig zu verletzen. Es werden Barrikaden aufgestellt, Feuer angezündet und Geschäfte geplündert. Etwaige Umstehende, die verletzt würden, hätten halt Pech, weil sie in eine Kriegszone geraten. Die wird von den Eiferern definiert, die am Samstag Herren der Straße sein wollen, wo sonst nur Touristen und Shopper unterwegs sind.

Der Video-Clip stammt von La Media, einer Alternative zu den großen, den etablierten Medien. Da die Gründer von La Media mit dem Präsidentschaftswahlkampf 2017 von Jean-Luc Mélenchon in Verbindung stehen, ist die Nähe zur Partei La France insoumise ("Frankreich, das sich nicht unterwirft") ein ständiger Diskussionspunkt. Der Videoclip lässt allerdings nicht erkennen, dass hier der Nachrichtenwert durch Parteilichkeit geschmälert würde. Man sieht sehr gut und ohne Emphase nahegebracht, wie brutal es auf beiden Seiten, die aktiv in Konfrontationen verwickelt sind, zugeht.

Mit ganz großer Artillerie gegen die Proteste

Interessant ist nun, was die Regierung daraus macht und wie Medien reagieren. Macron, gerade vom Skifahren unter blauem Himmel in den Pyrenäen zurückgekehrt, kündigte noch am Sonntagabend Verschärfungen an. Sein Ministerpräsident Eduard Philippe erklärte dann gestern, wie diese aussehen: Das Demonstrationsrecht wird ausgehebelt. Für bestimmte Orte, wie zum Beispiel die Champs-Elysées in Paris, aber auch Plätze in Bordeaux oder Lyon, wo es in den letzten Wochen zu Ausschreitungen kam, werden Demonstration sofort aufgelöst (heißt schwerer Polizieeinsatz mit allen Mitteln), sobald sich eine "verdächtige Tendenz" zeigt.

Die Libération fasst unter dem Stichwort "Orwellien" so zusammen: "Die große Artillerie: sofortige Auflösung von Zusammenkünften, die nicht angemeldet und erlaubt sind, präventive Verhaftungen, Verbot in bestimmten Vierteln zu demonstrieren; die ehrenhafte Wiedereinsetzung der Hartgummigeschosse LBD, Einsatz von Drohnen, (...), von Anti-Casseurs (Randalierer, Anm. d.A.)-Einheiten und anderen Polizeieinsatzmitteln ..."

Das sägt bedenklich an demokratischen Grundrechten und ist sehr nahe an den nicht weit entfernten Zeiten des Ausnahmezustands, den Frankreich lange beibehielt. Manche Medien, die ihre Beobachterrolle in dieser Hinsicht ernst nahmen, sprachen davon, dass neue Gesetze unter Macron die Ausnahmezustandsregelungen in die Gesetzgebung des Normalzustands übergeführt haben.

Nun stehen etwa Libération und Le Monde auch den aktuell verschärften Regelungen der Regierung Eduard Philippes kritisch gegenüber. Das signalisiert schon etwas. Weil beide zu den Medien gehören, die zuletzt aus ihrer wachsenden Ablehnung der samstäglichen Proteste der Gelbwesten keinen Hehl gemacht haben.

Beide Medien bewegten sich teilweise völlig auf der Linie der gewünschten Kommunikation der Regierung: Den Gelbwesten gehe die Luft aus, als bemerkenswert wurde vor allem die schwindende Teilnehmerzahl, die Gewalt und auffällig die extremen Töne, zuletzt vor allem der Antisemitismus, herausgestellt.

Wieder mittendrin in der Krise

Seit dem vergangenen Wochenende und seit den Ankündigungen von Macron und Philippe ist das nun wieder anders. Exemplarisch dafür ist, dass Le Monde, die ihm wohlgesinnt ist, Macron bescheinigt, dass er wieder mittendrin ist in der Krise. Dass seine Amtszeit wieder in Frage gestellt ist.

Die Antwort ist interessant: Weil er politisch versagt hat. Ganz so deutlich schreibt es Le Monde nicht, andere aber schon, und sie zielen alle in die gleiche Richtung. Macron hat es nicht verstanden - und zeigt auch jetzt nicht, dass er es versteht -, einer soziale Krise politisch zu antworten. Er reagiert nur wie ein Innenminister, mit schärferen Sicherheitsmaßnahmen, aber er muss als Präsident anderes bieten: "Es sind die politisch und sozial wirksamen Antworten, die er uns ohne Zögern als Antwort auf diese politische und soziale Krise darlegen muss." (Le Monde)

Woanders, etwa bei der Libération, wird der Mangel an politischen Maßnahmen, denen ein Gefühl für die sozialen Verhältnisse im Land unterliegt, noch weitaus schärfer in den Mittelpunkt gestellt. Etwa mit der Frage, ob angesichts der Hilflosigkeit des Präsidenten als nächstes dann Zuflucht zum Artikel 16 der Verfassung genommen würde, der dem Präsidenten der Republik Ausnahmezustands-Kompetenzen zugesteht.

Bemerkenswert ist, dass sich in manchen Äußerungen nun ein Überdruss an der Methode Macron zeigt, die vom Entweder/Oder lebt (entweder ich oder die rechten Populisten). Auch bürgerlichen Medien sticht nun deutlicher ins Auge, dass er Auftritte wie bei der großen Debatte vor allem als Wahlkampf in eigener Sache inszeniert, und dass der Performance eine Ärmlichkeit auf politischem Gelände unterlegt ist.

Bei den Vorhaltungen der an sich wenig revolutionären Le Monde kommt man nun schon, um dem Präsidenten vorzuführen, welche Möglichkeiten einer sozial friedlicheren Politik es gibt, auf die Idee, auf ein großes Ungleichgewicht zwischen Erben und Nicht-Erben hinzuweisen und dass es Gesetze gebe, die angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre auf zeitgemäße Anpassungen warten.

Dem Meritokraten Macron, der sich wie ein Monarch benimmt, werden Zitate unter die Nase gerieben, die besagen, dass Erben noch nichts verdient haben, aber eine Menge besitzen. (Thomas Pany)

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