Macron: Mehrheit der Parlamentssitze, aber nicht der Stimmen

Screenshot aus der Ansprache des Premierministers Édouard Philippe.

Parlamentswahlen in Frankreich: 54,7 Prozent Enthaltungen und eine deutliche Mehrheit für die Abgeordneten von La République en marche

Das französische Wahlergebnis ist speziell. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen erhielt die Partei des Präsidenten eine selten deutliche Mehrheit, aber bei weitem nicht die Mehrheit der Wähler. Mit 57,4 Prozent Enthaltungen setzten die Nichtwähler ein ebenso deutliches Signal.

Von gut 47 Millionen Stimmberechtigten gaben nur rund 18 Millionen gültige Stimmzettel ab, das entspricht 38, 4 Prozent. Davon entfielen 7, 8 Millionen auf die neu gegründete Partei La République en marche. Zum Vergleich bei den letzten Parlamentswahlen 2012 gründete sich die "präsidentielle Mehrheit" auf über 11 Millionen Stimmen.

Mit einem Anteil von 43 Prozent der gültigen Stimmabgaben - und sage und schreibe 16,6 Prozent aller Stimmberechtigten - stellt die Regierungspartei LRM 308 Abgeordnete von insgesamt 577 in der Nationalversammlung. Damit hat sie auch ohne ihren Partner Modem eine satte Mehrheit. Zählt man die 42 Abgeordnetensitze von Modem dazu, so ruht die präsidentielle Mehrheit auf einem Polster von 350 Abgeordneten.

Bei Abstimmungen über Gesetze zählt diese Mehrheit und nicht die Mehrheit der von den Wahllokalen Ferngebliebenen oder die Zahl der ungültigen Wahlstimmen, die in absoluten Zahlen fast zwei Millionen ausmachen.

Die Prognosen nach dem ersten Wahlgang hatten zwar mehr vorausgesagt, nämlich über 400 Sitze, aber auch mit einer 350 Abgeordneten-Mehrheit ist das Parlament bei Gesetzes-Abstimmungen keine Hürde. Die Opposition muss sich etwas einfallen lassen, um sich bemerkbar zu machen.

Sämtliche nominierte Minister der Regierung gewannen in ihren Wahlkreisen, auch zeigt an, dass La République en marche von den Wählern durchaus gewollt wird.

Die Oppositionsparteien können aus der spektakulären Wahlverweigerung nur bedingt politisches Kapital schlagen, denn der Verdruss gilt auch ihnen. Dies gilt auf jeden Fall für die bürgerliche Rechte, Les Républicains, die nur auf 113 Sitze kamen, bisher hatten sie 199. Es trifft vollkommen auf die Sozialdemokraten zu, die von einer Mehrheit in der vorherigen Nationalversammlung auf 29 (!) Sitze abstürzten. Die Partei ist in einer existenziellen Krise.

Beim Front National wird man sich zwar über die 8 Sitze freuen, soviel hatte die Partei zuvor nichjt, und Marine Le Pen wird nun zum ersten Mal als Abgeordnete in der Assemblée vertreten sein, aber 1,6 Millionen Stimmen sind nach dem Riesenspektakel, das - vor der Präsidentschaftswahl - um mögliche Mehrheiten für einen rechtsnationalen Schwenk in Frankreich gemacht wurden, keine Zahl, aus der man einen Erfolgspokal schmieden könnte. Entsprechend gibt es auch Enttäuschung im Lager des FN. Marine Le Pen machte ihrer Entrüstung über das Wahlverfahren Luft und sprach davon, dass der FN unter "normalen Bedingungen" 120 Abgeordnete haben müsste.

Die kommunistische Partei Frankreichs PCF erhielten mit 10 Sitzen zwei mehr als der Front National und rückt damit, zum ersten Mal seit der Regierungszeit Mitterands, der als Killer der kommunistischen Partei bezeichnet wurde, den Sozialdemokraten näher. Allerdings auf einem niedrigen Niveau, was die Zahl der Parlamentssitze angeht.

Die La France insoumise (etwa: "Das widerständige Frankreich"), die Sammlungsbewegung mit dem linken Charismatiker Mélenchon als Protagonisten, erreichte 17 Sitze. Es gab Differenzen zwischen der PCF und Mélenchon. Angeblich sind sie beigelegt. Zusammen kommen sie auf 27 Sitze. Der redegewandte Mélenchon lieferte die markantaste Kurzbeurteilung der Parlamentswahl, die er als "zivilen Generalstreik" bezeichnete. Er rief zur Schaffung eines "Front populaire" auf sozialer, politischer und kultureller Basis auf. Der Titel ist historisch.

Wie Mélenchon und seine Mitstreiter diese breitangelegte, über das Parlament hinausgehende Opposition umsetzen werden, gehört zu den interessanten Spannungsbögen, die sich nach der Wahl auftun. Bei den beiden Wahlgängen konnte die Sammlungsbewegung nicht viel für ihre Sache mobilisieren, umgesetzt wurde nur die von Mélenchon schon zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl ausgegebene Anregung, nicht zur Wahl zu gehen.

Bei den anstehenden kontroversen politischen Projekten der Regierung - Arbeitsgesetz und Sicherheitsgesetze - muss sich die Parlamentsarbeit der Opposition auf überzeugende Reden konzentrieren, die eine Außenwirkung haben, damit sich dies mit einer Mobilisation in der Öffentlichkeit, in den Medien und auf der Straße verbindet - die Legitimität durch diesen Rückhalt konkurriert dann mit der Legitimität der Wahlen, die durch die Rekordabstinenz einen Angriffspunkt bietet. Allerdings nur begrenzt.

Das auffallende politische Zeichen, das durch die Stimmenthaltungen gesetzt wurde, werden die Kommentare noch eine Weile beschäftigen. Als Erklärungen werden bislang die Konzentration der Wahlen auf den Präsidentschaftswahlkampf genannt, der sämtliche Spannung auf sich zog, eine gewisse Wahlmüdigkeit und die Krise der etablierten Parteien, die Alternativlosigkeit angesichts eines übermächtigen "Monarchen-Präsidenten" mit einem wirtschaftsliberalen Kurs, mit dem sich Hoffnungen und Misstrauen verbinden.

Das Lager Macrons konnte Wähler mobilisieren, so dass es nicht zu einer Blockadesituation durch andere Mehrheiten im Parlament kam. Die Skepsis, mit der die Politik unter Emmanuel Macron verfolgt wird, zeigt sich sehr deutlich. Dass er die Wahlgesetze verändern wird, sie mehr auf ein Verhältniswahlrecht auslegen wird, wäre eine mögliche erste Geste, die vor ihm schon andere gemacht haben, ohne die Ankündigungen umzusetzen.

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