Macron: "Mit mir endet der importierte Neokonservativismus!"

Bild: Kremlin.ru / CC BY 4.0

Der französische Präsident will eine andere Politik in Syrien. Dafür will er mehr mit Russland kooperieren

Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, war vor einiger Zeit in einer Tass-Meldung zu lesen. Zwar gibt es weiter Luftangriffe und Kampfhandlungen in Syrien mit zahlreichen Flüchtlingen und vielen zivilen Opfern, etwa bei der Wiedereroberung von Rakka. Aber im Vordergrund dieses Kriegsgeschehens stehen die Vertreibung des IS und Positionskämpfe in einem größeren Machtspiel von größeren Akteuren. Die syrische Opposition spielt keine große Rolle mehr.

Ihre Milizen und ihre Vertreter fungierten ohnehin hauptsächlich als verlängerter Arm der Interessen auswärtiger Mächte und Organisationen wie al-Qaida, für die sie Mittel zum Zweck einer Machtübernahme in Damaskus waren. Jetzt sind diese Ambitionen passé. Baschar al-Assad hat sie alle überlebt.

Das ist auch dem neuen französischen Präsidenten Macron klar. In einem Interview mit gleich acht bekannten europäischen Zeitungen spricht er von einer Wende in der französischen Syrienpolitik. Zur Personalie Baschar al-Assad verwendet er im französischen Original den Ausdruck Aggiornamento, einen historisch anspielungsreichen Begriff, den man kurz mit Update übersetzen kann. Der Guardian übersetzt mit change:

Der tatsächliche Wechsel, den ich in dieser Frage vollzogen habe, besteht darin, dass ich nicht gesagt habe, dass die Absetzung von Baschar al-Assad eine Voraussetzung für alles ist. Weil mir keiner einen legitimen Nachfolger vorgestellt hat. Meine Linie ist klar: Erstens geht es um den totalen Kampf gegen terroristische Gruppen. Sie sind unsere Feinde …

Emmanuel Macron

Das mag man als politisch wohlfeil ansehen, da bereits andere eine solche Erklärung abgaben, die US-Regierung zum Beispiel oder die EU, und man könnte es als weitere Probe des politischen Talents von Macron sehen, Gelegenheiten zu nutzen, aber das trifft die Sache nicht ganz. Denn Frankreich gehörte unter Präsident Hollande zu den ausgesprochenen Unterstützern der syrischen Opposition, finanziell auf jeden Fall, aber relevant vor allem mit seiner moralisch-politischen Unterstützung.

Vertreter der Opposition waren im Elysée-Palast gern gesehene Gäste, auch die ominösen White Helmets hatten dort prestigeträchtige Auftritte. Hollande gab sich als Sympathisant und Freund. Diese Opposition, die in Teilen immer wieder durch engere Beziehungen zu Dschihadisten auffiel, zehrte vom Imagegewinn und der Aufmerksamkeit, die ihnen dadurch zukam. Es spricht für den Ernst der Kehrtwende von Macron, dass sie den anderen Wind sofort spürten und enttäuscht auf die Aussagen reagierten und Unverständnis zeigten.

Zumal es vor kurzem noch ganz danach aussah, also ob Macron die Linie von Hollande fortsetzen werde. Ende Mai empfing der französische Präsident wie gehabt eine Abordnung syrischer Oppositioneller, die von Saudi-Arabien gedeckt werden: Riad Hijab und andere Mitglieder des Hohen Verhandlungsrats der syrischen Opposition. Sie fordern bekanntlich die Absetzung von Baschar al-Assad als Voraussetzung für eine Lösung in Syrien.

In seinem Interview geht Macron aber noch weiter, er lässt nicht nur diese alten Äpfel fallen, sondern wendet sich Russland zu. Eine Kooperation im Kampf gegen die Terroristen sei notwendig. "Wir brauchen die Zusammenarbeit, um sie auszulöschen, besonders mit Russland." Macron bringt Interessen zur Sprache, die Deckungsgleichheiten haben mit französischen Interessen.

Putin habe ein Problem mit religiösen Identitäten, die auf Gewalt ausgerichtet sind, die sein Land bedrohen. Das sei sein Leitmotiv in Syrien. Er glaube nicht, dass Putin eine "unzerstörbare Freundschaft" mit Baschar al-Assad unterhalte, vielmehr sei er von zwei Obsessionen geleitet: den Terrorismus bekämpfen und einen gescheiterten Staat vermeiden. Daraus ergäben sich Konvergenzen, so Macron im O-Ton:

Lange Zeit waren wir blockiert durch die Personalfrage Baschar al-Assad. Aber Baschar al-Assad ist nicht unser Feind. Er ist der Feind des syrischen Volkes. Das Ziel von Putin besteht darin, das große Russland wieder herzustellen, weil das seiner Ansicht nach das Überleben seines Landes bedingt. Trachtet er danach, uns zu schwächen oder uns zum Verschwinden zu bringen? Nach meiner Überzeugung: nein.

Emmanuel Macron

Auch das ist ein interessantes Update angesichts der auch in Frankreich üblichen Berichterstattung, die auf Anti-Putin ausgelegt ist. Macron spinnt den Faden von Intervention und failed state noch weiter. Frankreich habe Recht getan, als es am Irakkrieg nicht teilnahm. Und es sei falsch gewesen, gegen Libyen in den Krieg zu ziehen.

Das Resultat dieser Interventionen seien gescheiterte Staaten gewesen, in denen terroristische Gruppen prosperieren. Das wolle er in Syrien nicht. Dazu macht Macron zwei beachtenswerte Anmerkungen. Als zweites Ziel für Syrien, nach der "Eliminierung der Terroristen" nennt er Stabilität, "weil ich keinen gescheiterten Staat will". In diesem Zusammenhang setzt er ein politisches Signal:

Mit mir wird es ein Ende geben für die Art von Neokonservatismus, der in den letzten zehn Jahren nach Frankreich importiert wurde.

Emmanuel Macron

Auch dieses Signal wird in bestimmten Zirkeln verstanden worden sein. Die Botschaft lautet, Macron will eine größere Eigenständigkeit gegenüber einer US-Strömung. Das ist ein neuralgischer Punkt. Die früheren Außenminister Fabius und Ayrault gaben sich als Sprachrohre der USA unter Obama. In den Positionen gab es vielleicht nuancierte Unterschiede zu den USA, aber keinen Fall Linienabweichung. Und jetzt?

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