Macron: "Saudi-Arabien hat Hariri festgehalten"

Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz mit Begleitung in Washington. Foto: Navy Mass Communication Specialist 1st Class Kathryn E. Holm / CC BY 2.0

Das Außenministerium in Riad dementiert. Dort wünscht man sich, dass Frankreich mit dem Königreich deutlich Front gegen Iran macht. Indessen soll Deutschland wirtschaftliche Nachteile für seine Haltung spüren

Sein Eingreifen im November habe möglicherweise einen Krieg im Libanon verhindert, sagte Macron am vergangenen Freitag dem französischen Fernsehsender BFMTV in einem Interview, das nun für Verstimmungen zwischen Saudi-Arabien und Frankreich sorgt.

Denn Macron äußerte Erstaunliches. Der französische Präsident gab mit einer Bemerkung allen Recht, die im Spätherbst 2017 bei den spektakulären Ereignissen in Saudi-Arabien davon ausgegangen waren, dass der libanesische Premierminister Hariri dort gegen seinen Willen festgehalten würde (Rätsel über den zurückgetretenen libanesischen Premier Hariri). Einige hielten diese Vorstellung für eine typische Verschwörungstheorie.

Hariri hatte seine Abreise aus dem Libanon damals damit begründet, dass er sich dort von der Hizbollah bedroht fühle. In Saudi-Arabien gab er dann einen merkwürdig anmutenden TV-Auftritt, wo er seinen Rücktritt erklärte, wiederum mit Verweis auf die Hizbollah, die im Libanon einen Staat im Staate errichte. Der Rücktritt wurde vom libanesischen Präsidenten Aoun nicht anerkannt. Er wollte, dass Hariri seinen Entschluss ihm gegenüber persönlich im Libanon verkünde.

Es dauerte einige Zeit, bis Hariri, der sowohl die libanesische wie die saudi-arabische Staatsbürgerschaft besitzt, in den Libanon zurückkehrte, währenddessen wurde international gerätselt und darüber spekuliert, welcher Art der Aufenthalt Hariris in Saudi-Arabien war, ob freiwillig oder erzwungen. Er fand zu einer Zeit statt, als der saudische Kronprinz reiche Prinzen und Geschäftsleute im Ritz Hotel in Gewahrsam nehmen ließ - wegen Korruption -, bis sie sich zu sehr hohen Strafzahlungen bereit erklärten.

Macron erklärte dem Fernsehsender gegenüber ganz eindeutig, "dass ein Premierminister in Saudi-Arabien mehrere Wochen lang festgehalten wurde." Im November war seine Haltung im Fall Hariri noch sehr viel vorsichtiger, sprich diplomatischer. Er selbst sagte nichts Verbindliches und überließ die Öffentlichkeitsarbeit seinem Außenminister Le Drian, der mitteilte, dass "man denke, dass Hariri frei sei".

Jetzt gelang es der BFMTV-Journalistin offensichtlich, Macron in die Enge seiner Eitelkeit zu treiben. Denn sie beharrte nachdrücklich auf der Frage, was Macron denn nun abgesehen von netten Verhältnissen mit Donald oder Wladimir außenpolitisch ganz konkret für Frankreich erreichte habe: "Man hat den Eindruck es gibt einen Macron-Effekt (…) , aber hört man denn auf Sie?" (ab Minute 4:20).

Hier nun fiel dem sichtlich etwas erregten Macron die Sache mit dem Libanon ein. "Wenn Frankreich nicht da gewesen wäre, dann wäre es möglich, dass heute in dem Moment, wo wir jetzt sprechen, im Libanon Krieg herrscht." Die französische Diplomatie, "unsere Aktion, dass ich damals Halt in Riad gemacht habe, um den Prinzen Mohammad bin Salman zu überzeugen, und dass ich Premierminister Hariri (nach Paris, Einf. d.A.) eingeladen habe, haben dazu geführt, dass der Libanon aus einer schweren Krise herausgekommen ist, in der, woran ich an dieser Stelle erinnere, ein Premierminister mehrere Wochen lang festgehalten wurde".

Riad reagierte nun auf diese Äußerungen. Dort ist man nicht sehr angetan. Man dementiert die Aussagen des französischen Präsidenten. Der Sprecher des saudi-arabischen Außenministeriums bezeichnete sie als "inkorrekt". In französischen Medien wird das Statement, das über die saudi-arabische Nachrichtenagentur verbreitet wird, mit "unwahr" statt "inkorrekt" zitiert, was darauf hinausläuft, dass man Macron in Riad der Lüge zeiht.

Erwähnt werden dort auch die saudi-arabischen Hinweise auf die Aktivitäten Irans im Libanon, die ebenfalls im Statement erwähnt vorkommen. Saudi-Arabien sei an der Stabilität und der Sicherheit Libanons gelegen und man unterstütze den Premierminister "mit allen Mitteln".

Man wünsche auch mit dem französischen Präsidenten zusammenzuarbeiten, um die "Mächte des Chaos und der Zerstörung in der Region, an deren Spitze sich Iran und seine Agenten befinden" zu konfrontieren.

Frankreich hat sich wie Deutschland deutlich dafür ausgesprochen, an der Vereinbarung mit Iran festzuhalten. Stimmt, was der Spiegel in Bezug auf Quellen wie den deutschen Geschäftsmann Detlef Daues in Saudi-Arabien herausgefunden hat, so ist der Kronzprinz Mohammed Bin Salman und seine Führungsentourage derart von Deutschlands Haltung verärgert, dass ein Auftragsstopp für deutsche Firmen" verhängt worden sei.

Saudi-Arabien ist ein gutes Waffenexportland für Frankreich. Bislang hat man aber noch keine Drohungen in diese Richtung aus Riad gehört. (Thomas Pany)

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