Macron bläst zum Angriff gegen Fake-News im Wahlkampf

Der französische Präsident will die Demokratie vor der Verbreitung von falschen Informationen schützen

Der französische Präsident Macron hat ein Gesetz gegen "fake news" in Wahlkampfzeiten in petto. Das erklärte er gestern bei einer Rede auf einem Neujahrstreffen mit Medien, vor etwa 400 Journalisten. In Bälde würde ein Gesetz veröffentlicht, das gegen die Verbreitung von falschen Informationen ("fausses nouvelles") im Internet zu Wahlkampfzeiten vorgeht, berichtet Le Monde.

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Macron sprach von einem juristischen Instrument, das entwickelt werde, "um das demokratische Leben vor falschen Neuigkeiten zu schützen". In seiner Ankündigung des Gesetzes gegen fake news im Wahlkampf zeigte er, dass er besonderen Wert darauf legt, der Verantwortlichen für die falschen Nachrichten habhaft zu werden bzw. sie kenntlich zu machen.

Den Medienplattformen würden neue verschärfte Transparenzpflichten auferlegt. Das betreffe insbesondere die bezahlten oder gesponserten Inhalte. Künftig müsse offengelegt werden, wer die Inhalte bezahle bzw. in wessen Auftrag sie veröffentlicht werden ("wer sie kontrolliert"). Darüber hinaus soll die finanzielle Förderung "solcher Inhalte" begrenzt werden, die in der FAZ-Übersetzung der Macronschen Ankündigung als "zweifelhaft" bezeichnet werden.

Die Ankündigung ist selbst eine eigenartige Neuigkeit, da sie in mehrerlei Hinsicht ziemlich unbestimmt ist. Sie lässt vieles offen, dabei will sie einen starken, entschiedenen Ton vorgeben: Es ist eine Kampfansage und wer dabei an die russischen Sender RT und Sputnik denkt, der liegt wahrscheinlich nicht falsch. "Macron vergisst nicht", schreibt der Kommentator Cotta des französische Magazins Le Point.

Erinnert wird einmal daran, dass sich Macron während seines Präsidentschaftswahlkampfs mit Meldungen auseinandersetzen musste, die ihm ein Steuerfluchtkonto auf den Bahamas vorwarfen und Geschichten eines geheimen homosexuellen Lebens lancierten - beides, so Macrons, waren fake news, die sich hartnäckig hielten, mit denen die Kampagne Macrons viel zu kämpfen hatte. Da blieb einige Verärgerung zurück, beobachten französische Medien nicht erst jetzt.

Die bekam auch der russische Präsident Putin bei seinem Besuch nach der Wahl Macrons zum Präsidenten zu spüren, als sich Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kritik an RT und Sputnik nicht zurückhielt (siehe Präsident Macron legt sich mit Sputnik und RT an).

Schon damals zeigte sich eine große und entscheidende Schwierigkeit: die Beweislage. Macron hatte - laut Berichten französischer Medien - keine belastbaren Beweise für ihre Anklage der fake news vorlegen können.

Und zumindest Sputnik-News war in seinem diesbezüglichen Macron-Artikel, wie jedem Leser offensichtlich wird, mehr daran gelegen, an der Reputation des Präsidentschaftskandidaten zu kratzen, als die Vorwürfe zu beweisen oder die Tatsache herauszustellen, dass die Rufschädigungen ("Macron ist ein US-Spion mit einer sehr reichen, schwulen Lobby in Frankreich"), auf dünnem Boden standen und ein eindeutiges desavouierendes Ziel verfolgten.

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Die Verärgerung darüber spiegelt sich Macrons Worten beim Neujahrsempfang mit Medienvertretern wieder: Es könne nicht angehen, so zitiert ihn die FAZ, "dass Propaganda über tausende von Konten in sozialen Netzwerken in allen möglichen Sprachen verbreitet wird, darunter Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen".

Doch bleibt bei all dem noch weitgehend unbestimmt, wie sich der französische Präsident die Durchsetzung einer besseren Praxis vorstellt. Was "Einflussversuche ausländischer Mächte" angeht, so will Macron der französischen Medienaufsichtsbehörde Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) will Macron dabei "zusätzliche Kompetenzen zugestehen", erfährt man in der FAZ.

Laut Le Monde hat Macron von "Destabilisierungsversuchen" gesprochen und von der Möglichkeit, dass man mit betreffenden Medienangeboten "keine Vereinbarungen mehr treffe oder sie suspendiere oder auflöse". Das könnte dann auch Angebote ("services") im Internet umfassen. Dass dies in der Realität einige Komplikationen mit sich bringt, ist offenbar.

Nicht ganz einfach werden auch die Implikationen folgender Maßnahme bei der Verbreitung von falschen Informationen sein: Macron kündigte, dass es künftig möglich sein werde, im Falle der Verbreitung einer falschen Nachricht einen Richter anzurufen, der dann darüber entscheidet, ob der fragliche Inhalt gesperrt werden soll, der Zugang zur Webseite oder zum Account des Nutzers.

Die Schwierigkeiten fangen schon damit an, wer darüber entscheidet, ob eine Nachricht "falsch" ist, damit der Richter eingeschaltet wird. Die Regierung? (Thomas Pany)

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