Macron bleibt stur

Beginn der "großen Debatte": Der französische Präsident inszeniert seine Überzeugungen; den Protest der Gelben Westen hält er auf größtmöglichen Abstand

Macron ist nicht so leicht aus der Spur zu bringen. "Man muss die Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, mehr bei ihrer Verantwortung packen, denn es gibt unter ihnen solche, die es gut machen und solche, die Mist machen", sagte er vor der Auftaktveranstaltung zum großen Dialog mit den Bürgern.

Ein Teil der Behandlung der Armut müsse sich mit der Person auseinandersetzen, die in einer solchen Situation sei, so Macron im Off der Kameras. "Alle sind Akteure", fuhr der Präsident fort. Um ihnen zu helfen, sei es nötig, sie verantwortlich zu machen. Die Lösung liege "nicht in einer Gegenüberstellung von denjenigen, die profitieren und den anderen, die die Milchkühe sind. Das ist nicht wahr. Die Lösung liegt in einer kollektiven Arbeit, die sehr fein ist".

Solche Äußerungen sind ihrerseits kein Zeichen einer Feinarbeit. Sie machen Macron auch nicht beliebter. Helene Fouquet vom englischsprachigen Nachrichtenportal Bloomberg hat wenig Mühe, Macron auch einer internationalen Öffentlichkeit erneut als Snob vorzuführen, der "armen Franzosen sagt, sie sollen damit aufhören, Mist zu machen (i.O. "to mess around").

Deutlich wird an diesen Äußerungen Macrons, dass er nicht willens ist, die sozialen Proteste, mit denen er es zu tun hat, außerhalb von vorgestanzten Formaten zu sehen. Die Welt unterteilt er gerne in Tätige, die sich anstrengen, und Untätige, die sich nur als Opfer begreifen.

Auch für die Kritik an seiner Politik hat er ein Klischee. Sie sieht einzig reiche Profiteure, die Milchkühe ausbeuten. Die Realisten, so lässt Macron verstehen, sind die, die darum wissen, dass die Gesamtzusammenhänge sehr viel feiner geartet sind.

Der andere Blick

Auf dem Hügel, wo Macron steht, erkennt er zwar Menschen, die in Schwierigkeiten stecken und Wut (seit neuestem sogar im Plural), die er verstehen kann, aber über "Dienstleister, Bäcker, Kassierer aus den Supermärkten, Rathausangestellte (..) auch Arbeiter, Mechaniker (…)", hört man aus den Reihen der Gelben Westen.

Im Spiegel berichtete Ingrid Levavasseur von ihren Erfahrungen. Sie ist Krankenpflegerin: "Ich bin für Steuersenkungen für Grundnahrungsmittel. Zum Beispiel sollte die Mehrwertsteuer für Milch auf ein Minimum reduziert werden. Bei der Ernährung geht es wirklich um Grundbedürfnisse."

Wenn Macron die Gehälter der Polizisten erhöhe, dann sollte er auch denjenigen mehr zahlen, "die anderen im Alltag helfen". Solche Berufe seien undankbar, erzählt Levavasseur dem Spiegel-Journalisten Georg Blume, sie seien schwer, hätten nur wenig Aufstiegchancen. "Wir sind ständig mit den Leiden der Menschen konfrontiert - und werden dafür sehr schlecht bezahlt."

Auf die Frage, ob auch viele staatliche Angestellte bei den Protesten der Gelben Westen dabei seien, antwortet sie:

Klar, ihre Gehälter sind seit acht Jahren praktisch eingefroren. Zwar gibt es gelegentlich Zulagen, etwa im Wochenend- oder Nachtdienst. Aber die Zulagen werden nicht auf die Rente angerechnet. Mit der Folge, dass viele von uns ihr Leben lang hart arbeiten werden, um am Ende mit einer Mindestrente dazustehen.

Ingrid Levavasseur

Diese Realität wird von Macron nur höchst selten, falls überhaupt, erwähnt. Sie bleibt ausgespart, weil sie nicht zu den großen Linien gehört, die seinen Ehrgeiz ausmachen. "Ich sehe, Sie sind müde, ich werde also schneller machen", sagte Macron am Ende eines fast siebenstündigen(!) Auftritts in einer Mehrzweckhalle in Grand-Bourgtheroulde (Eure) bei Rouen mit 700 Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, dem Auftakt der "großen Debatte" (vgl. "Lasst uns über alles reden").

Durchzuhalten ist dies nur mit einem bestimmten Sportsgeist. Der schöpft seine Kraft daraus, dass er unbedingten Leitlinien folgt und sich nicht in Abwegen verliert. Das ist der Eindruck, den Macron macht. So lenkte er zum Beispiel tatsächlich bei einem großen Thema, nämlich der Vermögenssteuer, zunächst ein und betonte , dass seine Reform "weder Tabu noch Totem" sei. Er lasse also doch mit sich reden, versteht man da im ersten Moment.

"Man muss keine Lügengeschichten auftischen"

Dann fügte er jedoch hinzu. "Man muss keine Lügengeschichten auftischen. Weil es ist nicht so ist, dass sich die Situation verbessern würde, wenn wir die ISF ("Solidaritätssteuer auf Finanzen"), wie wir sie vor anderthalb Jahren hatten, wieder einführen."

Es fehlen durch den Verzicht auf eine Steuer, die auf Finanzvermögen erhoben wird, allerdings drei Milliarden Euro im Jahresbudget des Staates. Freilich wäre mit einer solchen Summe etwas anzufangen, das eine Antwort auf die oben genannten Defizite gibt. Aber an solchen Winkeln in der politischen Landschaft hat Macron kein Interesse.

Für ihn ist wichtig, dass es den Unternehmern besser geht, das betonte er nochmals. Daher will Macron auch abwarten, was die Auswertung der Wirkungen der Steuerreform ergibt. Erste Ergebnisse erwartet er Ende dieses Jahres. Dann würde sich zeigen, ob Kapital für Investitionen verwendet würde. Je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, würde er gegebenenfalls das Thema neu angehen.

Dem ersten Eindruck nach, wie ihn der Brief Macrons an die Nation und Berichte über die Auftaktveranstaltung mit den Bürgermeistern vermitteln, hält der Präsidenten an seinem eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs fest. Er werde keine bereits verabschiedeten Maßnahmen zurücknehmen, lässt er verstehen.

Nur 34 Prozent der Befragten sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Überzeugung, dass der grand débat einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise biete. 40 Prozent wollen sich beteiligen. (Thomas Pany)

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