Macron mischt die Nato auf

Start einer Rakete von einem Iskander-Abschussystem, von dem auch die von den USA beanstandete 9M729-Rakete abgefeuert werden kann. Bild: Sputnik/Stringer

Weder in Russland noch in China sieht der französische Präsident die Gegner des Verteidigungsbündnisses. Er plädiert für Zusammenarbeit gegen den Terrorismus und einen Platz der EU bei Abrüstungsverhandlungen mit Russland

Disruption auf französisch. Da macht jemand die Fenster auf und lässt frische Luft in die geordnete Nato-Stube, so dass die Vitrinen mit den alten Denkgewohnheiten klirren. Wer ist eigentlich der Gegner, gegen den sich das transatlantische Verteidigungsbündnis richtet?, fragte der französische Präsident Macron gestern bei der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. "Russland oder China?" Davon ist er nicht überzeugt.

Nach Macrons Auffassung ist es der internationale Terrorismus und dieser Gegner brauche eine weitgefasste Zusammenarbeit. Die soll nach Macrons Vorstellungen über die Lagergrenzen hinausgehen, die die Nato spätestens seit 2014, seit der Ukraine- und Krimkrise, scharf gegen Russland zieht.

Mit der Frage, gegen welches Risiko sich das transatlantische Verteidigungsbündnis wappnen will und der Feststellung, dass dies gegenwärtig nicht von Russland oder China kommt, nimmt Macron eine Kritik an der Ausrichtung der Nato auf, die zwar in Kommentaren und Gesprächen häufig vorkommt, aber in Nato-Kreisen tabugleich behandelt wurde. Macron ist jünger und orientiert sich anscheinend mehr an der Gegenwart als die anderen im Nato-Kollegium.

Das Feindbild Russland, so der Eindruck, ist trotz Nuancen in der Sprachregelung - man spricht von Gegner, nicht vom Feind - konstituierend für das Bündnis, es belebt die alten Geister aus dem Kalten Krieg, Aufrüstungen in Osteuropa und Kriegs- und Bedrohungsszenarien, die immer wieder dasselbe Muster ausstellen (siehe etwa Nato vs. Russland: Wer hat die Eskalationsdominanz? und Nato-General warnt vor einer "existenziellen Bedrohung" durch Russland).

Macron wiederholte gestern neben Stoltenberg, der eine andere Auffassung vertritt, dass er für mehr Zusammenarbeit mit Russland ist, er charakterisierte sie als "luzide, hellsichtig, und zugleich robust". Damit stößt er einigen vor den Kopf, vor allem den biederen, auf transatlantische Treue geeichten Überzeugungen der Deutschen wie Merkel und Maas. Überrascht haben dürfte einige, dass Macron der Überzeugung ist, dass man dafür auch die osteuropäischen Staaten gewinnen könnte. Er respektiere deren Befürchtungen und nehme sie ernst, aber für ihn ist das kein Hindernis, um einen anderen Kurs einzuschlagen.

"Europe first"

Den Deutschen kann man vorhalten, dass sie selbst keine gestalterischen Impulse oder Ideen äußern und an der Enttäuschung über die Sololäufe von Trump kleben bleiben und darauf hoffen, dass der Spuk irgendwann vorbei ist. Zwar will man Europa stärken wie auch die europäische Verteidigungsfähigkeit, aber dies ist so dimensioniert, dass die europäische Rolle untergeordnet bleibt. Der Kernsatz, dass die Nato der Garant für Sicherheit ist und Europa selbst nicht für seine Verteidigung sorgen kann, gilt weiter als Axiom.

Macron, der die Kritik an seiner Aussage, dass sich Europa selbst verteidigen kann, aufgenommen hat, gewichtet anders. Er sprach nun nicht mehr von einer eigenständigen europäischen Verteidigung, sondern davon, dass die Nato auf die Sicherheit in Europa ausgerichtet sein muss und dass den Europäern eine Mitsprache bei den Abrüstungsvertragen zusteht. Seine Position erhebt Ansprüche, es ist keine Bittstellerei. Frankreich kann etwas verlangen, sagt er, und diese Haltung soll auch für die europäische Position in der Nato gelten.

Dass sich Deutschland bereit erklärte, seinen Beitrag für die Nato zu erhöhen, dagegen Frankreich nicht, ist bezeichnend für die Haltung in Paris. Man engagiere sich bereits sehr stark im Kampf gegen den Terrorismus mit Opfern, wie das aktuelle Geschehen in der Sahelzone zeige, so Macron. Man habe daher auch Ansprüche an die anderen in der Gemeinschaft zu stellen.

Dass Frankreich von den Europäern bei der Anti-Terror-Mission in der Sahel-Zone eine stärkere Beteiligung fordert, wird zu den leichteren Themen beim kommenden kleinen Nato-Gipfel in London gehören. Ein sehr viel schwierigeres Thema wird Macrons Vorschlag der Kursänderung gegenüber Russland sein.

Abrüstungsverhandlungen und der Angriffskrieg der Türkei

Wie sehr er damit gegen eingefleischte Haltungen angeht, sieht man an seiner Bemerkung zum Moratoriums-Vorschlag aus Russland, die das Einfrieren der Raketen-Aufrüstung betrifft, die zuvor vom INF-Vertrag geregelt worden war. Nach dem Ausstieg der USA lebten Befürchtung auf, dass es nun zu einem neuen Wettrüsten kommen könnte.

Macron betonte eigens, dass er mit dem Moratoriums-Vorschlag nicht einverstanden ist, aber dass dies sehr wohl eine Grundlage von Gesprächen und Verhandlungen darstellt. Wenn man das nicht so sehe, sondern darüber hinweggehe, so gebe es keine Gesprächsbasis und man bleibe in der Verweigerung stecken. Dass allein dieser Punkt, die bloße Akzeptanz eines Vorschlags für Gespräche, ohne ihn gutzuheißen oder anzunehmen, schon ein Streitpunkt ist, zeigt die verhärteten Fronten, die sich in der Nato gegenüber Russland aufgebaut haben.

Ohnehin hängt sie an diesem Punkt, wie schon beim Aufbau des Raketenschildes in Osteuropa einer einseitigen Sicht an: Die Aggression kommt allein von Russland, dass auch die USA schon gegen die INF-Vereinbarungen verstoßen haben und die Nato- und US-Aktivitäten in Osteuropa von der anderen Seite als offensiv verstanden werden können, gehört nicht zum Wahrnehmungsrepertoire der Nato. Gespräche sind nötig (zu den "Schönheitsfehlern" der westlichen Position siehe: Das Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten).

Macron lieferte noch einen weiteren Stich in eine Tabuzone. Während die deutsche Kanzlerin kürzlich noch die Zurückhaltung gegenüber dem Angriffskrieg der Türkei in Syrien damit rechtfertigte, dass die Türkei geopolitisch wichtig ist, kam vom französischen Präsidenten erneut das deutliche Wort "inakzeptabel" für den nicht abgesprochene Angriff der Türkei. Er machte kein Hehl aus seiner Verärgerung, die auch die Nato betrifft. Er hält an seiner Nato-Hirntod-Aussage fest, ließ er Reporter gestern wissen. (Thomas Pany)