Macron siegt über die Straße?

Sieht gut besucht aus, die Zahlen sagen anderes: Die Demonstration gegen Macrons Reformen in Paris, am 16.November 2017. Screenshot eines Videos der Gewerkschaft CGT/YouTube

Kärgliche Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz: Der französische Präsident hat anscheinend auch den Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Opposition den Zahn gezogen

Was ist in Frankreich los? Nach den Wahlerfolgen für Macron und seiner Partei La République en Marche (LRM) glaubten, hofften oder fürchteten viele, dass die Opposition sich weniger im Parlament als auf der Straße zeigen würde. Umso mehr als die Mehrheiten, die Macron bei der Präsidentschaftswahl und die LRM bei den Parlamentswahlen gewannen, mit Skepsis betrachtet wurden, da sie keine "echten Mehrheiten" aller Stimmberechtigten waren. Ein erstaunlich großer Anteil war nicht zur Wahl gegangen oder hatte ungültige Stimmzettel abgegeben.

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Die Frage war, ob es eine deutliche schweigende Mehrheit gegen Macron gibt, die ihm Grenzen setzen würde. Nicht wenige gingen davon aus, dass sich die Opposition, die bei der Wahl geschwiegen hatte, außerhalb des Parlaments bei Demonstrationen deutlich bemerkbar machen würde. Schließlich hatte Macron die Reform des Arbeitsgesetzes und der Sozialleistungen als sein erstes großes Projekt ausgerufen.

Die Erinnerung an die von heftigen Gewaltausschreitungen begleiteten Demonstrationen (siehe: Orgie der Polizeigewalt) gegen die Reformversuche zum Arbeitsgesetz unter der Vorgängerregierung (in der Macron auch schon Linien setzte) mit hohen Teilnehmerzahlen im Sommer dieses Jahres war noch sehr lebendig.

Die Demonstrationen gegen Macrons Reform würden daran anschließen, der neue Präsident habe sich vor einem "heißen Herbst" zu fürchten, wurde geraunt. Die Frage war, wie viele würde die Opposition auf die Straße bringen, um den Jupiter-Präsident zur Erde zurück zu holen.

Die ersten Aufrufe gegen die Arbeitsgesetz-Reform und den damit befürchteten "neoliberalen Durchmarsch" mobilisierten Anfang September immerhin zwischen 200.000 und 500.000 Menschen zum Protest (siehe Frankreich: Auftakt der Opposition auf der Strasse). Da sich die Gewerkschaften CFDT und FO hatten dem Aufruf zu den landesweiten Demonstrationen nicht angeschlossen hatten, ging man davon aus, dass hier noch viel mehr passieren könnte.

Am gestrigen Donnerstag fand nun die mittlerweile vierte Mobilisierung statt, mit 170(!) Demonstrationszügen im ganzen Land und das Ergebnis war kläglich. An dieser Feststellung kommen selbst Oppositions-Optimisten nicht vorbei und auch Unterschiede zwischen den jeweiligen Teilnehmerangaben relativieren nicht, dass der Erfolg ganz bei Macron liegt.

Nur 80.000 sind am 16. November in ganz Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen die präsidentiellen Ordonanzen (Dekrete) zum neuen Arbeitsgesetz zu demonstrieren. Im Oktober waren es noch 200.000 bis 400.000 und es hieß, dass alle Gewerkschaften "an einem Strang ziehen" (vgl. Macron und die "soziale Frage").

Gestern hatte sich die FO den anderen sechs Gewerkschaften, vornedran die CGT, angeschlossen. In Paris gingen - laut Angaben der Gewerkschaft CGT - nur 40.000 auf die Straße, wie Le Monde und der Sender BMTV berichten. Nach offiziellen Angaben waren es sogar nur 8.000.

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Eine neue Agentur namens Occurrence, die aufgrund von Videoaufnahmen und Algorithmen zählt, die beide genannten Medien (wie auch andere) nun in den Dienst nehmen, um sich von den Zählweisen der Organisatoren oder der Polizei unabhängig zu machen, kam auf etwa genau so viel: 8.250 Teilnehmer in Paris.

Die Zahlen bleiben beinahe schon in schockierender Weise hinter den Erwartungen zurück. Kommentiert wird das als Sieg Macrons über die Straße oder als Flopp der Demonstranten. War es zu kalt?

Die meisten Erklärungen für die spärliche Mobilisierung bewegen sich im Erwartungsgemäßen: Die Gewerkschaften schaffen es nicht, eine gemeinsame Front aufzubauen. Zu sehen sei das daran, dass die große CFDT nicht mitgemacht hat und dass die FO und andere in Marseille unterschiedliche Demonstrationszüge hatten.

Die Opposition sei gespalten, nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament; bei den Linken sah man das im Prinzip bereits bei der Präsidentschaftswahl als die linken Mélenchon und Hamon sich nicht darauf einigen konnten, "Kräfte zu bündeln" und mit einem Kandidaten gegen Macron und Le Pen anzutreten.

Macron würde sich gut auf die Machtstrategie des Auseinanderdividierens der Opposition verstehen, bleibt dann als weitläufige Erkenntnis. Etwas konkretisieren könnte man dies damit, dass Macron auch über einen guten persönlichen Draht oder Zugang zu Gewerkschaftsführern verfügt und er schon bei den Vorbereitungsgesprächen zu den Ordonanzen viel Wert darauf legte, dass manches im Hintergrund geklärt wird. Das hat der Bildung einer starken gemeinsamen Front der Gewerkschaften sicher nicht zugearbeitet.

Dazu käme, wie manche Beobachter anmerken, dass Macron den Gegenstand des Protestes, die Reformen, in derart viele Gesetze umsetzen würde, dass die Opposition keinen konturierten, genauen Reibepunkt als strategischen Aufhänger nützen könne.

Von diesen Erklärungen hebt sich ein Blick auf das Geschehen ab, der von Jean-Sébastien Ferjou, dem Chef der Webseite Atlantico, übermittelt wird. Demnach hänge vieles davon,ab, wie sich die Jüngeren positionieren. Das sei der Unruheherd, den Macron zu fürchten habe.

Bei den Demonstrationen am Donnerstag fiel auf, dass nicht viele kamen. Sie machen auch den größeren Teil der Stimmenthaltungen aus. Die Beunruhigung bestehe darin, so Ferjou, dass man sich einer Generation von Jungen gegenübersehe, die "möglicherweise radikaler" sei als früher, insbesondere wenn es um die Ablehnung der aktuellen Welt geht, gemeint ist die politische Welt.

Auch die als Bewegung gestartete Partei Macrons entwickelt sich mehr und mehr zu einer ganz normalen Partei mit immer stärkeren Machtansprüchen der Führung.

Hinzuzufügen wäre noch, dass sich 65 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen gegen die Ordonnanzen zum Arbeitsrecht ausprechen. (Thomas Pany)

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