Macron und die "soziale Frage"

Demonstration am 10.Oktober 2017 in Paris. Screenshot, YouTube (PCF)

Der französische Präsidenten ließ wiederholt Arroganz gegenüber ärmeren Menschen erkennen. Gestern demonstrierten erneut Hundertausende gegen seine "Serie negativer Maßnahmen"

Die Popularitätswerte von Präsident Emmanuel Macron, fünf Monate nach seiner Wahl, ergeben ein kontrastreiches Bild. Zwar schienen sie nach einem starken Sommertief, bei dem Macron sogar die Rekord-Unpopularität seines Vorgängers François Hollande ein- und überholte, seit September wieder leicht anzusteigen. Aber dies verdankte Macron vor allem einer stärkeren Verankerung unter konservativen Wählerinnen und Wählern.

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Sozial unzufriedene Teile der Gesellschaft wandten sich hingegen verstärkt von ihm ab. Seine Präsidentschaft polarisiert also stärker als zu Anfang und stützt sich nunmehr klarer als zuvor auf den rechten Flügel der Gesellschaft.

Anfang Oktober d.J. verschlechterten sich Macrons Beliebtheitswerte in vielen Befragungen erneut. Der Generaldirektor des demoskopischen Instituts Kantar Sofres erklärte unterdessen gegenüber der konservativen Tageszeitung Le Figaro, dass vor allem "die soziale Frage" entscheidend für die Kurve von Macrons Popularitätswerten sei.

Dies ist zweifellos richtig. Erwähnung finden sollte jedoch daneben auch, dass das Institut Kantar Sofres - hervorgegangen aus einer Holding mit katarischem Kapital, die das französische Institut Sofres aufkaufte - einen Stiefsohn von Emmanuel Macron zum Vize-Chef hat.

Zwar dementieren die Meinungsforscher dieses und anderer Institute eifrig jeglichen Einfluss dieser Tatsache auf ihre Arbeit. Das Misstrauen über alle Macron betreffenden Umfragen ist jedoch gesät, und findet vor allem auf Blogs sowie in den sozialen Medien Ausdruck.

Und dies nicht nur bei ausgemachten Rechtsextremen wie Pour les Notres. Die etablierten Medien, wie die beiden privaten Fernsehsender TF1 und RTL, stärken dem Institut jedoch den Rücken.

Emmanuel Macrons Popularität ist erneut massiv bedroht, seitdem er sich jüngst mit einem Ausspruch in weiten Teilen der Gesellschaft in die Nesseln gesetzt hat. Er antwortete dabei auf streikenden Arbeiter eines Automobilzulieferers - GM&S -, der in einem strukturschwachen Gebiet in Gestalt des Départements Creuse niedergelassen ist und dessen Beschäftigte gegen ihre drohende Entlassung kämpfen. Ihnen bescheinigte er: "Anstatt einen Saustall anzurichten, sollten manche sich lieber neue Jobs suchen!"

Dieser als zynisch empfundene Ausspruch - Jobs gibt es indem strukturschwachen Gebiet bereits heute nur in ungenügender Zahl - schockierte die betroffenen Lohnabhängigen. Der Staatschef und seine Umgebung versuchten seitdem zurückzurudern - und behaupten nun, seine Formulierung vom "Saustall" habe sich nicht auf die Beschäftigten selbst bezogen, sondern auf ihre gewerkschaftlichen Sprecher, welche nicht mit der Regierung kooperierten.

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Dies dürfte es in den Augen weiter Teile der öffentlichen Meinung kaum besser machen. Auch die politische Opposition, links wie rechts, empörte sich und sprach von Verachtung für die sogenannten "sozialen Unterklassen".

Tatsächlich handelt es sich nicht um das erste Mal, dass Macron eine gewisse Arroganz gegenüber ärmeren Menschen sowie gegenüber abhängig Beschäftigten durchblicken lässt. Anfang September etwa erklärte er, es sei "nicht die Straße, die regiert", um hinzuzufügen: "Ich werde in nichts nachgeben, weder den Faulenzern, noch den Zynikern, noch den Extremisten."

Vor allem die Darstellung von Angehörigen der subalternen Klassen als "Faulenzer" rief dabei böses Blut hervor. (Regierungssprecher Christophe Castaner versuchte es dann dahingehend zurecht zu biegen, dass er erklärte, Macron habe seine reformunwilligen Vorgänger mit den "Faulpelzen" gemeint.) Zuvor hatte Macron 2014 Arbeiterinnen in der Bretagne als "Analphabetinnen" hingestellt oder Anfang 2017 das Hauptproblem der infolge der Stahlkrise teilweise abgehängten Krisenregion Nord-Pas de Calais in "Alkoholismus und Tabaksucht" zu entdecken versucht.

Vor Unternehmern unterschied er im Frühsommer 2017 erfolgreiche Menschen von solchen, die, so wörtlich, "nichts sind".

Aufgrund seiner Ausfälle wird Macron nun in den Medien verstärkt mit seinem Vorvorgänger im Amt, Nicolas Sarkozy verglichen. Dessen Neureichen-Habitus und Arroganz wurden vor allem in den ersten Monaten seiner Amtszeit (2007 bis 2012) beinahe sprichwörtlich und schadeten ihm politisch.

A propos Sarkozy: Die jüngsten Kapriolen seines Amtsnachfolgers Emmanuel Macron ermöglichten nun sogar einem seiner früheren - besonders umstrittenen - Mitarbeiter Sarkozys, sich nun auf demagogische Weise als soziales Gewissen zu profilieren. Da spricht geradezu ein wahrer Experte: "Da ist zu viel Brutalität dabei, das Reform-Universum ist gesättigt" (sic), urteilte Éric Woerth über die derzeitigen Reformvorhaben der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron.

Woerth, der die Idee vom Reformterror solcherart - beinahe poetisch - umschrieb, war der frühere Arbeits- und Sozialminister unter Nicolas Sarkozy im Jahre 2010. Er musste anderthalb Jahre vor dem Ende der Amtszeit Sarkozys wegen schwerer Korruptionsvorwürfe zurücktreten, hat sich jedoch wieder hochgearbeitet und ist derzeit Vorsitzender im Finanzausschuss der französischen Nationalversammlung.

Sanft ging es auch in der Regierungszeit Woerths nicht zu. Als Minister setzte er trotz einer von Mai bis November 2010 dauernden Streik- und Protestbewegung (dieses Video stammt aus der Periode) eine regressive "Reform" der Rentensysteme und insbesondere eine erhebliche Verlängerung der Lebensarbeitzeit durch. Doch nun sieht er zu viel des Guten am Werk.

Sicherlich ist es auch parteitaktisches Politikergerede, wenn Woerth nun zu dem Schluss kommt: "Unter dem früheren Präsidenten (Sarkozy) gab es eine Form der Empathie. Heute gibt es keine humane Dimension in den Reformen." So viel menschliche Empfindungen kämen bei Eric Woerth wohl nicht auf, säße er derzeit auf der Regierungs- statt auf der Oppositionsbank.

Dennoch ist es - jenseits aller parteipolitischen Profilierungsspielchen -bemerkenswert, dass ein reaktionärer und wirtschaftsliberaler Politikfunktionär den amtierenden Präsidenten Macron ausgerechnet von dieser Seite her attackiert.

Aus anderen Motiven als der Ex-Minister, dessen Empathiegefühle für die Lohnabhängige sich in engen Grenzen halten dürften, gibt es derzeit Protest und Opposition gegen Macrons Sozialreformen.

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