Macron verkündet "Schock-Maßnahmen"

Bild: Pedro Lastra/unsplash

Coronavirus-Epidemie plus soziale Proteste - ein Saulus/Paulus-Moment für den neoliberalen Präsidenten?

Jede Krise kreiiert ihren Witz. In Frankreich greift man da gerne auf Louis de Funès zurück. "Wir sind Milliardäre", jubelt er fassungslos in einem Clip, der überschrieben ist mit: "Die Babysitter nach der Intervention von Emmanuel Macron."

Sämtliche Krippen, Kindergärten und Grundschulen werden bis auf Weiteres geschlossen, verkündete der französische Präsident gestern und das stellt die französischen Eltern von jüngeren Kindern ebenso vor Organisationsprobleme wie die deutschen in Bayern, Niedersachsen, Bremen, Hessen und möglicherweise dem Saarland und Berlin.

Auch die weiterführenden Schulen und die Universitäten werden erstmal geschlossen, wie es Macron gestern Abend in der via TV übertragenen Rede an seine Compatriotes zur Corona-Krise verkündete: "ab Montag, bis eine neue Anweisung ergeht".

Die Maßnahme sei von einer bisher in Frankreich nicht dagewesenen Tragweite, so das Erziehungsministerium. Sie treffe ungefähr 12,4 Millionen Schüler und damit 18,5 Prozent der Bevölkerung - die Eltern nicht miteingerechnet.

Wirtschaftszeitung ist geschockt

Das habe er zum Schutz der Schüler angeordnet und zugleich, "um die Verbreitung des Virus auf unserem Gebiet einzudämmen", rechtfertigte der Präsident die Maßnahmen, die von der Wirtschaftszeitung Les Echos als "Schockmaßnahmen" tituliert werden.

Das ist natürlich Journalistenprosa, wie auch die Rede mit dem üblichen präsidentiellen Formulierungs-Dekor geschmückt war - Macron präsentierte sich als Beschützer und "rassembleur" (kann man mit "Einiger" übersetzen, Vorbild ist Charles de Gaulle), der den Ernst der Lage begreift und zur Grande Nation spricht.

Nüchtern betrachtet geben die augenblicklichen Zahlen der Infizierten noch nicht wirklich her, was Macron feststellte, dass man es nämlich mit "der schwersten Gesundheitskrise in Frankreich seit einem Jahrhundert zu tun habe".

Das Gesundheitsministerium meldet 2.876 bestätigte Fälle von Infizierten, 129 schwere Fälle, die Intensivmaßnahmen benötigen, und 61 Todesfälle. Das ist der Stand gestern Nachmittag. Man bereitet sich auf schnell ansteigende Zahlen vor, das ist die Krise.

Frankreich wird das "neue Italien" sein

Befürchtet wird, dass Frankreich in der kommenden Woche das "neue Italien" ist. Darauf reagierte Macron mit den Schulschließungen, mit seinem Appell an die Älteren ab 70 Jahren, möglichst zuhause zu bleiben, mit der Direktive, dass die Menschen, wenn möglich zuhause arbeiten (wer das nicht kann und Kinder unter 16 Jahren zu betreuen hat, kann sich krankschreiben lassen) - und mit der ungewöhnlichen Ankündigung, dass der Staat das Arbeitslosengeld für Kurzarbeit übernehmen werde.

Dies hat wohl auch zur Bezeichnung "Schockmaßnahmen" bei der unternehmerfreundlichen Wirtschaftszeitung Les Echos beigetragen und dazu, dass seine Rede von der ebenfalls wirtschaftsnahen Zeitung La Tribune als "antiliberale Tirade" gewertet wird.

Hier wird es interessant. Macron, der doch ansonsten als Exempel eines "Neoliberalen" gilt, ist nun plötzlich "antiliberal"?

Der "anti-liberale" Macron

Der springende Punkt dafür dürfte dieser Erklärung seiner Rede liegen, wo er gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens argumentiert. Er hebt hervor, dass das Gesundheitssystem des Staats, das Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft und ihrem Beruf, versorgt, nicht als "Kosten" zu betrachten ist, sondern als "wertvolles Gut, das unabdingbar ist, wenn das Schicksal zu schlägt".

Und Macron verfolgte diese Linie noch weiter: Eine Anzahl von Gütern müsse außerhalb des Marktes platziert werden, dazu sei er entschlossen. Wenn man "die Ernährung, unseren Schutz, unsere Fähigkeit, uns um unseren Lebensrahmen zu kümmern" an andere delegiere, so sei das eine "Narretei". "Wir müssen unsere Kontrolle wieder in unsere Hände nehmen."

Das sind ungewohnte Töne in gewohnt unverbindlichen großen Worten. Man kann darin einiges herauslesen - eine Ansage gegen Globalisierung und Privatisierung sowie gegen Abhängigkeiten bei der Verteidigungspolitik von den USA -, ohne dass Macron dafür mit konkreten politischen Kursänderungen für eine solche Richtung einstehen müsste.

Er bleibt seinem Ruf als großer Ankündiger treu. Verblüffend bleiben diese Signale trotzdem, da Macron bisher nicht mit solchen Kurslichtern aufgefallen ist.

Die Besonderheit Frankreichs: Die Stärke der sozialen Proteste

Deutlich zeigt sich die Besonderheit der französischen Situation. Anders als die deutsche Kanzlerin muss sich Macron nicht der Kritik stellen, dass er zu lethargisch oder passiv wäre und sich nicht genügend erklärt. Zum Schweigen griff er nur einmal, als die Gelbwesten-Proteste ihren bisherigen Höhepunkt erreichten. Die Gelbwesten stehen auch pars pro toto für das, was Macron anders als Merkel zusetzt - die sozialen Proteste.

Er muss sich hüten, falsche, nämlich marktradikale Botschaften nach draußen zu vermitteln. Zu denen, die empört gegen Macrons Politik, die hauptsächlich auf Interessen der Unternehmer baut, gestreikt haben, gehörten auch Pflegekräfte. Die "Reformen" Macrons, die stets bei den schlechter Gestellten ansetzen, um Staatsausgaben zu sparen, traf auch das Gesundheitssystem bei seinen schlecht bezahlten Mitarbeitern. Er ist nicht der einzige Politiker in Europa, der sochen Raubbau betreibt, aber bei Macron ist das "symptomatisch".

Aber anders als die deutsche Regierung erfährt Macron starke Gegenwehr von Sozialprotesten. Sein Spielraum hat sich deutlich verengt, sichtbar wurde das zuletzt daran, dass er die "Rentenreform", die in Deutschland sehr gelobt wird, in Frankreich dagegen weniger, nicht mit einer Abstimmung durchs Parlament brachte, sondern mit der Verfassungsklausel "49-3", die es gestattet, das Parlament zu umgehen.

Am kommenden Sonntag beginnen in Frankreich die Kommunalwahlen. Bis dato hat man Macron miese Resultate für das Abschneiden der von ihm gegründeten Partei La République en Marche vorausgesagt. Grund genug, um sein Image neu aufzupolieren, hat er. Und er ist nicht der erste und einzige Politiker, der die Corona-Pandemie für seine Zwecke instrumentalisiert.

Die Wahlen finden übrigens statt, wie Macron betonte. Darauf legt er Wert. In sozialen Netzwerken waren Gerüchte aufgekommen, dass Macron covid-19 als Instrument missbrauchen könnte, um ihm unangenehme Wahlen auszusetzen. (Thomas Pany)