Macron verspricht bis zu 7000 Euro Prämie für Autokauf

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400.000 unverkaufte Autos - Der französische Präsident legt einen 8 Milliarden Euro Hilfsplan für die Autoindustrie vor: Sie soll sich transformieren

Wer will jetzt ein Auto kaufen? Das las und hörte man, als die Diskussion in Deutschland über Autokauf-Prämien in Gang kam; aber es hieß auch, dass das Autofahren angesichts der Auflagen in den Zügen und Bussen wieder attraktiver werde und den Geschmack von individueller Freiheit zurückerhalte.

Überlagert wurde die Diskussion von klimapolitischen Aspekten: Warum eine obsolete klimaschädliche Industrie unterstützen? Die andere Seite verwies darauf, dass die Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, an der eine Menge Arbeitsplätze hängen.

Arbeitsplätze sind für französische Präsidenten von großer Bedeutung. Hollande scheiterte an seinem Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Für Macron wird die Zukunft der Beschäftigung ebenfalls zur großen Frage seiner Präsidentschaft.

Er versuchte jetzt den gordischen Knoten mit einem 8-Milliarden teuren Schwert aufzutrennen. Bürger, die ein Netto-Einkommen unter 18.000 Euro jährlich haben, das soll erstaunlicherweise auf "drei Viertel der Franzosen" zutreffen, bekommen bis zu 7.000 Euro Prämie für den Kauf eines neuen Elektroautos. Auch für aufladbare Plug-in-Hybride, die bislang von staatlicher Hilfe ausgeschlossen waren, soll es 2.000 Euro Zuschuss vom Staat für den Kauf geben.

Le Monde erklärt dazu, dass eine steuerliche Berechnung zugrunde gelegt wird, die die Einnahmen auf Einzelpersonen rechnet. Demnach würde ein Paar mit zwei Kindern, deren Eltern jeweils 3.000 Euro monatlich verdienen, also insgesamt 72.000 Euro im Jahr, weil dies dann durch vier geteilt würde, in den Genuss der Prämie für Privatpersonen kommen.

Für die Autoflotten von Unternehmen soll es Prämien zwischen 3000 und 5000 Euro für den Kauf eines Elektroautos geben. Das Fahrzeug darf aber, um die volle Prämie zu bekommen, nicht mehr als 45.000 Euro kosten. Gar keine Prämie erhält, wer ein Auto im Wert von über 60.000 Euro kauft.

Es soll schnell gekauft werden

Voraussetzung ist, dass die Kaufentscheidung schnell getroffen wird. Denn die Prämie gilt, soweit es berichtet wird, nur für die ersten 200.000 Autokäufe. Macrons Plan soll ab 1. Juni gelten.

Für diejenigen, die ihr altes Auto gegen ein umweltfreundlicheres neues eintauschen, gibt es ebenfalls gestaffelte Prämien, bis zu 3000 Euro für alle Haushalte, wenn ein anderes, neuer gebautes, selbst ein gebrauchtes Auto mit Verbrennungsmotor (véhicule thermique), aber besseren Umweltwerten als das alte, gekauft wird, und bis zu 5000 Euro für den Kauf eines Elektroautos, so wird es berichtet.

Ob die Prämien ausreichen, damit mehr Autos gekauft werden?

Man darf, wie immer bei Ankündigungen von Macron gespannt sein, was noch an "Kleingedrucktem" nachkommt.

Produktion in Frankreich soll gefördert werden

Auf den ersten Blick ist ihm ein Aufmerksamkeits-Coup gelungen - und dies in einem Moment, wo Frankreichs Medien immer stärker Richtung Elysée-Palast fragten, was denn Macron an Vorschlägen zur Corona-Krise hat. Seine Umfragewerte waren im Gegensatz zu anderen Regierungen, die als "Macher" vom Krisenmanagement profitierten - zumindest bis vor kurzem -, im Sinkflug. Dazu kamen Nachrichten aus der Wirtschaft, die für Frankreich noch schlechtere Zahlen als anderswo, z.B. Deutschland, in petto hielten.

Am heutigen Spätnachmittag kam dann die Ankündigung eines "großen Plans", der der Autoindustrie den Weg in eine Herstellung von Fahrzeugen auf der Höhe der Zeit bahnen soll, mit der Produktion von Elektro-Autos, Hybridfahrzeugen und Plug-in-Hybriden. Zugleich sollen die Hersteller dazu bewegt werden, möglichst in Frankreich zu produzieren ("relocaliser la production à valeur ajoutée en France").

Das Hilfsprogramm schließt auch die Zulieferer mit ein. Sie sollen 200 Millionen Euro an staatlichen Subventionen bekommen.

400.000 Arbeitsplätze sind direkt mit der Herstellung von Kraftfahrzeugen verbunden, indirekt sollen es 900.000 Arbeitsplätze sein, heißt es zur Rede Macrons. Laut Medienberichten sind die Verkäufe an Privatleute im April um 88,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert zurückgegangen. Ende Juni würde es gegenüber der Vorjahressaison 500.000 nicht verkaufte Fahrzeuge geben, so das Bild Macrons zur Lage: "Das hat man noch nie gesehen außerhalb von Kriegszeiten."

Man darf annehmen, dass zuzeiten der letzten großen französischen Kriege auch nicht so viele Autos produziert wurden. Laut Le Monde würden nach Schätzungen 400.000 neue Fahrzeuge auf Käufer warten. Welcher Art sie sind, wird nicht präzisiert.

100.000 Ladestellen in ganz Frankreich

Es wird noch einige Fragen zum großen Konzept geben. Erst einmal soll der Auftritt Macrons Wirkung zeigen. Er versprach, dass Hersteller-Standorte in Frankreich, über deren Beibehaltung zuletzt diskutiert wurde, weiter produzieren sollen.

Zum großen Plan gehört auch die beschleunigte Installation von Elektro-Ladestellen, bis 2021 sollen es 100.000 in ganz Frankreich sein.

Die Pläne Macrons werden wahrscheinlich auch die Diskussion in Deutschland über staatliche Hilfen für die Schlüsselindustrie beeinflussen. Man darf gespannt sein darauf, wie dabei das Element des Umbaus der Industrie, auf die Macron einen starken Werbe-Akzent legte, behandelt wird.

Auch in Frankreich ist die Ankündigung Macrons, die sehr akut gehalten ist - der Plan soll ja ab 1. Juni gelten - möglicherweise Auftakt einer größeren Debatte. Ob sie den Präsidenten aus dem Popularitätstief hilft, ist noch nicht sicher.

Erste Reaktionen von Umweltverbänden warfen Macron allerdings einen Mangel an Ambition vor, das Klima zu schützen, da Maßnahmen für die Autoindustrie kontraproduktiv seien. Auch wenn die Förderung von Elektroautos zu begrüßen sei, würde mit der Verfestigung der Abhängigkeit von individuellen Autos der falsche Pfad eingeschlagen. (Thomas Pany)