Macron verspricht höheren Mindestlohn, steuerfreie Überstunden und eine Jahresprämie

Foto: Patrick Janicek / CC BY 2.0

In seiner Antwort auf die Proteste der Gelben Westen erklärt der französische Präsident den "wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand"

Nicht ganz eine Viertelstunde dauerte die lang erwartete Rede von Präsident Macron zu den Protesten der vergangenen Wochen, welche die Nation "zutiefst beunruhigt haben", wie er es beschrieb. Es war eine typische Staatspräsidentenrede, emotional unterlegt mit reichlich Pathos und angefüllt mit klingenden, groß dimensionierten Worten, von denen man nicht recht weiß, wie sie dann vom Rest der Regierung umgesetzt werden. Und es war eine typische Macron-Rede, in der er sehr viel versprach und große, "profunde" Veränderungen in Aussicht stellte, Vages und Konkretes gemischt.

So deklamierte Macron einen "wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand", zu dessen Konsequenzen eine große nationale Debatte gehören soll, die zu einer "profunden Staatsreform" führen soll. "Die Regeln sollen klarer werden und gerechter", versprach er. Naja.

Macron versprach aber auch, wie angekündigt und verlangt, tatsächlich konkrete Maßnahmen: zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns ab nächstes Jahr. Er nannte dazu die Summe von 100 Euro im Monat, die den Unternehmen nichts kosten soll. Zu den konkreten Maßnahmen gehört auch die Steuerfreiheit für Überstunden, sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber, eine Maßnahme, die wohl viel Beachtung finden wird, weil sie sich deutlich auf dem Konto bemerkbar machen kann.

Und sie ist Teil des großen meritokratischen Credos, das Macron herausstellte: Dass sich Arbeit in Frankreich auszahlen soll, dass die Bevölkerung würdevoll von dem leben können soll, was ihr die Arbeit an Einkommen einbringt. Man sei da in der Vergangenheit zu langsam gewesen, ab nächstes Jahr soll sich das aber ändern. Dazu gehört auch die Aussicht auf eine steuerfreie Jahresprämie, die künftig ausgeschüttet werden soll - von Unternehmen, die dies können.

Auch zu den Unternehmersteuern äußerte sich Macron. Wo Geld verdient wird, sollen auch Steuern bezahlt werden, sagte er. Wie das dann bei internationalen Unternehmen umgesetzt wird, die in Frankreich einen Sitz haben, darüber gab er noch keine Einzelheiten bekannt.

Ganz konkret sprach er die Vermögenssteuer an, die seit seiner Reform nur mehr auf Immobilienbesitz angerechnet wird. Hier machte er deutlich, dass er bei seinem "Nein" zu einem Zurück zum früheren Modus bleibt. 40 Jahre lang habe man die Steuer auch auf das finanzielle Vermögen erhoben, aber habe dies etwas gebracht?, fragte er. Reiche seien weggezogen, antwortete er auf seine rhetorische Frage. Mit den neuen Regelungen wolle er sie dazu bringen, dass sie in Frankreich bleiben und ihr Geldvermögen dort investieren.

Die anderen, visionären Versprechen: Er wolle große Investitionen in die Ausbildung, eine große landesweite Diskussion darüber, was besser zu machen sei, dazu gehöre auch das Thema Migration und Europa. Der Moment sei historisch, er wolle einen "neuen Vertrag mit der Nation". Dazu werde er sich mit den Bürgermeistern aus allen Regionen treffen. Er sei zuversichtlich, dass man erfolgreich sein werde. "Mit Dialog, Respekt und Engagement werden wir es schaffen."

Ob die Rede Macrons die Bürger überzeugt hat, deren Wut und Empörung, wie er mehrfach betonte, er verstehe, wird sich erst zeigen. "Aus dieser Wut eine Möglichkeit machen", ist ein zentrales Motiv der Rede, mit welcher der Élysee-Palast die Auflistung der konkreten Maßnahmen und das Video zur Rede überschreibt.

Eine genauere Analyse der Rede und der Reaktionen darauf folgt an dieser Stelle. (Thomas Pany)

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