Macrons Schützling und die soziale Gerechtigkeit

Archivbild: Demonstration gegen die Rentenreform in Paris, am 6. Dezember 2019. Foto: Bernard Schmid

Der Mann, bei dem die Fäden zur Rentenreform zusammenliefen, musste wegen 13 Nebenbeschäftigungen gehen. Die Regierung wusste über den Verfassungsverstoß Bescheid

Ein "Rentenkommissar" im Rang eines Ministers, der 13 unangemeldete "Nebenbeschäftigungen" hat, der zu seinem staatlichen Gehalt von brutto 10.135 Euro noch mindestens 62.216 Euro netto in diesem Jahr mit seiner lukrativsten Nebenbeschäftigung dazu verdient hat, als Zentralfigur für eine Sozialreform, die heute zwischen 650.000 (Innenministerium) und 1,8 Millionen (Gewerkschaft CGT) Menschen als Gegner dieser Reform auf die Straße gebracht hat?

Dem französischen Präsidenten Macron wird häufig der Vorwurf gemacht, dass er Lebenswirklichkeiten ausblendet und nicht versteht. Richtig ernst wurde dies mit den Gelbwesten-Protesten. Die nahm er zum Anlass, sich hemdsärmelig in stundenlange Debatten mit ausgewählten Gesprächspartnern zu stürzen, um danach zu verkünden, dass er aus der "großen Debatte" gelernt habe.

Und nun dies. Der Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, seit September dieses Jahres im Rang eines Ministers Regierungsmitglied, musste gestern aufgrund der geschilderten Nebenbeschäftigungen von seinem Posten zurücktreten. Er war der Spezialist für die Rentenreform, die in Frankreich seit Wochen die aktuelle große Debatte bestimmt und mit der ersten Großdemonstration und den großen Streiks vom 6. Dezember (Immense Proteste gegen Macrons Renten-Kürzungspläne) der Regierung zu schaffen macht.

Auch wenn es deutsche Kommentare besser wissen, ist die Mehrheit der Franzosen, darunter auch amtliche Statistiker, nicht davon überzeugt, dass die Rentenreform mehr Gerechtigkeit bringt. Dafür gibt es auch Argumente. Sie entzaubern anders als Medien hierzulande, den Mythos von Rentenprivilegien, deren Zeit unbedingt abgelaufen ist. (Wie seinerzeit in Deutschland auch für Hartz-IV argumentiert wurde.)

Andrerseits muss sich die französische Regierung durch die Personale des "Rentenhochkommissars" Fragen stellen, die mit Privilegien zu tun haben. Wie kann ein Mann in den Rang eines Regierungsmitglieds gehoben werden, wenn er mit seinen Nebenbeschäftigungen gegen die Verfassung verstößt und die Regierung dies wusste?

Macron bedauerte Jean-Paul Delevoyes Rücktritt, der, um der Verfassung gerecht zu werden, schon längst hätte erfolgen müssen. Die Medien berichteten schon seit einiger Zeit darüber. Der Zurückgetretene wetterte erst gegen deren Angriffe, die auf ihn persönlich gerichtet gewesen seien, um die Rentenreform zu treffen. Erst später schrieb er entschuldigend von einer gewissen Leichtigkeit, die ihn habe vergessen lassen, dass bestimmte Angaben zu machen seien. Die Regierung machte "guten Glauben" in ihn geltend. "Guten Glauben", weil Jean-Paul Delevoye zum vertrauten Kreis gehört - eben anders als die Unbekannten auf der Straße mit ihrer anderen Weltsicht?

Jean-Paul Delevoye entspricht nicht dem Muster- oder Feindbild eines Politikers, der es vor allem auf Profit abgesehen hat. Es kursiert ein Bild in den französischen Medien von ihm, dass die "Leichtigkeit des Vergessens" wie ein Kavaliersdelikt erscheinen lässt: ein Liebhaber klassischer Musik, der mit seinen vielen Posten, unter anderem zur Förderung junger klassischer Musiker, Engagement zeigt, der niemals, wie er betont, für seine Reden Honorare bezogen habe. Dazu ein alter "Hase" im französischen Politikbetrieb, auf der oberen Etage. Er war eng vertraut mit Chirac, in dessen Regierungszeit er auch Minister war. So einer muss kein Geld "raffen".

Allerdings ist mit der politischen Kultur von Jacques Chirac auch eine gewisse Leichtigkeit im Annehmen von Geschenken verbunden. Auch wenn dies in den Nachrufen in diesem Jahr eher nicht erwähnt wurde , so war dies ein auffallende Eigenschaft, über die längst nicht nur Karikaturisten, sondern auch Gerichte Bescheid wussten.

Auch bei Jean-Paul Delevoye zeigte sich eine Bereitschaft, finanzielle Vorteile mit einer Nonchalance anzunehmen. So verzichtete er zunächst auf seine Rentenansprüche, die zu seinem Beamtengehalt hinzukamen, um sie dann aber doch anzunehmen, schließlich sei dies sein Recht. Auch musste er, nachdem sich der Druck auf ihn erhöht hatte, seine Nebeneinkünfte nach oben nachkorrigieren, die ersten Angaben entsprachen nicht der Wirklichkeit.

Als Berater eines von der Versicherungsbranche finanzierten Weiterbildungsinstituts IGS soll er von Juli 2017 bis September 2018 78.408 Euro netto erhalten haben. Ursprünglich meldete er der Aufsichtsbehörde nur 40.000 Euro. Die Denkfabrik Parallaxe zahlte ihm nach Presseberichten 73.338 Euro im Jahr 2018 sowie 62.216 Euro in diesem Jahr - neben seinen regulären Einnahmen als Rentenkommissar.

FAZ

Seine Begegnung mit Macron fand während dessen Wahlkampf für die Präsidentschaft statt und entwickelte sich bald zu einer vertrauten Beziehung, wie französische Medien berichten. Gut möglich, dass ihn das zumindest bis vor kurzem vor allzu insistierenden Nachfragen der Aufsichtsbehörde und der zwangsläufigen Konsequenz daraus schützte. Dem Anschein nach war Delevoyes großzügiger Umgang mit Gesetzen und Erwerben für den Präsidenten und seine Regierung eben nur ein Kavaliersdelikt, bis die Medien Wind machten. (Thomas Pany)