Macrons Vermögenssteuer: Der Staat verzichtet auf 3,2 Milliarden

Demonstration der Beamten gegen Macrons Reform- und Sparprogramm, 10. Oktober 2017. Bild: Jeanne Menjoulet / CC BY 2.0

"Ich mag diese traurige Leidenschaft derer nicht, die die Reichsten besteuern wollen"

Rein rechnerisch - und darin sind sich alle einig - läuft Macrons Reform der Vermögenssteuer auf ein Fazit hinaus, das bekannt ist: " Es profitieren hauptsächlich die Reichen." Interessant ist die Verpackung des Geschenks aus dem Elyséepalast.

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"Ich mag den Neid nicht", sagte Macron am Montagabend zur Kontroverse über die neue ISF (impôt de solidarité sur la fortune), die auf Deutsch mit "Solidaritätssteuer auf das Vermögen" wiedergegeben werden kann.

Ich mag diese traurige Leidenschaft derer nicht, die die Reichsten besteuern wollen. Aber genauso wenig mag ich den Zynismus derer, die sich gelegentlich ganz auf den Egoismus zurückziehen, wo das einzige Lebensziel darin besteht, immerfort noch mehr Geld anzuhäufen. Es ist nötig, dass sie sich in der Gesellschaft engagieren.

Emmanuel Macron

Der US-Präsident Trump liebt Unterhaltungsfernsehen und hatte dort eine eigene Sendung, er feuert noch immer gerne. Der französische Präsident Macron liebte als junger Mann das Theater und er liebt es noch immer, große Teile seiner Reden von ihm klingen wie Deklamationen. Beide machen Steuerpolitik, die Reiche überproportional begünstigen. Trump bleibt lakonisch, Macron bedient sich moralischer Preziosen.

Sein steuerpolitischer Ansatz läuft darauf hinaus, dass die Begüterten, wenn sie der Staat nicht mit unangenehmen Steuern und die Gesellschaft nicht mit hässlichen Neidgefühlen belästigt, freiwillig geben. "Geben" heißt im Vokabular Macrons "Investieren".

Es ist eine Wette, kommentiert Le Monde, ein bisschen stichelnd ("Kann man den Reichen trauen?"), aber in der Kritik sehr vorsichtig - wie der Wahlkampf zeigte, pflegt man ein eher unterstützendes Verhältnis zum talentierten Jungpräsidenten.

Die Wette besteht darin, dass die Begüterten mitmachen und ihr Geld, das sie künftig durch die Steuerreform sparen, nicht eigennützig anlegen oder in Werte investieren, an denen nur sie selbst Vergnügen haben, sondern es in eine für die Gesellschaft nützliche Weise zur Verfügung stellen. Der Grundgedanke Macrons zur Steuerpolitik lautet:

Ich wünsche mir eine Besteuerung, die es belohnt, wenn Risiken eingegangen werde, die Vermögensvermehrung mehr durch das Talent, die Arbeit und die Innovation als durch Besitzeinkommen oder Investitionen in Immobilien. Unsere Steuerpolitik, und ich schließe die Vermögenssteuer darin ein, darf nicht mehr diejenigen bestrafen, die Erfolg haben und in Unternehmen investieren.

Emmanuel Macron, "Révolution"

Die Parlamentarier beraten ab heute über die Steuergesetze, worunter auch die Reform der Vermögenssteuer fällt. Die Neuerung besteht darin, dass künftig nur mehr der Immobilienbesitz als Vermögen besteuert wird, wenn er denn den Wert von 1,3 Millionen übersteigt. Geldvermögen oder Wertanlagen wie Möbel, Fuhrpark, Schmuck, Rennpferde werden nicht mehr besteuert.

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Laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betrugen die Einkünfte aus der alten Vermögenssteuer 4,1 Milliarden Euro. Mit der reformierten ISF rechnet man mit Steuereinkünften in Höhe von 850 Millionen Euro.

Der Wert des Geschenkes beträgt demnach geschätzt 3,2 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem jährlichen Budget des nationalen Forschungszentrums CNRS, wie Le Monde stichelt. Ob die Geschenkempfänger daran denken, in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu investieren, da der Staat wegen der Knappheit der öffentlichen Kassen dort Sparprogramme auflegt?

Es geht um ca. 330.000 Haushalte (die französische Vermögensteuer betrifft Haushalte, keine Einzelpersonen), die über ein Immobilienvermögen oberhalb der Besteuerungsschwelle von 1,3 Millionen Euro verfügen. Die Abgaben sind gestaffelt, wie hiergenau aufgelistet wird. Den höchsten Steuersatz, nämlich 1,5 Prozent, haben diejenigen, die über Immobilienbesitz im Wert von über 10 Millionen Euro besitzen.

Die höheren Immobilien-Vermögen kommen jedoch mit der neuen Besteuerung sehr viel besser weg, rechnet Le Monde vor. Der alles überragende Vorteil liegt allerdings bei den Personen mit Finanzvermögen, das künftig nicht mehr unter die Vermögensteuer fällt. In Frankreich besitzen etwa 300.000 Haushalte ein Vermögen, das höher als 2 Millionen Euro ist, der Anteil der Finanzanlagen beträgt bei ihnen 70 Prozent und bei den Superreichen 90 Prozent.

Der Höchststeuersatz für Einkommen aus "Dividenden und Zinsen" beträgt 30 Prozent, bei Gehältern und Einkommen beträgt er 55 Prozent, weshalb Piketty die Vermögenssteuerreform und andere Steuergeschenke auf Gesamtkosten von mehr als 5 Milliarden Euro schätzt. Für ihn ist das ein Fehler "historischen Ausmaßes".

(Thomas Pany)

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