Madrid darf 100% sauberen Strom beziehen

Post in Madrid. Bild: Dennis Jarvis/CC BY-SA-2.0

Die Linksregierung der spanischen Hauptstadt gewinnt Rechtsstreit gegen große spanische Stromkonzerne und öffnet den Raum für weitere Städte beim Stromankauf

Die Stadtverwaltung in Madrid kann nun die längst eingeleitete Stromwende vorantreiben. Schon bisher bezog sie offiziell für ihre Gebäude und Einrichtungen Ökostrom, doch war bisher nicht gesichert, ob der Strom tatsächlich nur aus erneuerbaren Quellen stammt. Am 1. März hatte die Stadtregierung unter der linken Bürgermeisterin Manuela Carmena deshalb beschlossen, dass Strom nur noch direkt von den Anbietern gekauft wird, die zertifiziert nachweisen können, dass der gesamte benötige Strom der Hauptstadteinrichtungen sauber ist. Für das neue Vergabeverfahren, um jährlichen Strom im Umfang von fast 83 Millionen Euro einzukaufen, wurden deshalb Kriterien aufgestellt. Sie stellen sicher, dass der Strom tatsächlich allein aus erneuerbaren Quellen kommt und nicht doch zum Teil über schmutzige Kohle-, Atom- oder Gaskraftwerke erzeugt wird.

Gegen diese Kriterien in den Ausschreibungsbedingungen hatten die Großkonzerne Gas Natural, Endesa und Iberdrola Klage beim Verwaltungsgericht der Hauptstadt eingelegt, da sie bisher noch über ihren Strom-Mix zum Zuge kommen konnten. Sie hatten argumentiert, zwischen dem Vertragsgegenstand und den geforderten technischen neuen Solvenzkriterien bestehe keine Verbindung bestehe. Gas Natural meinte sogar, das "Kapazitätskriterium sei legal unmöglich einzuhalten". Die sehen die vielen Ökostromanbieter im Land anders, die nun endlich ihre Solvenz unter Beweis stellen können, worauf sie lange gewartet haben. Die großen Stromanbieter hatten sich real Hoffnungen darauf gemacht, die aufgestellten Bedingungen wieder kippen zu können, um doch noch an den lukrativen Auftrag zu kommen. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte die Klagen auch angenommen, die die drei großen Stromkonzerne zwischen dem 16. und 23. März eingereicht hatten. Das Gericht setzte zu ihrer Freude am 4. April sogar das Ausschreibungsverfahren vorläufig aus. Die großen Stromanbieter hatten argumentiert, "die aufgestellten Kriterien" würden verhindern, dass "sie sich an der Ausschreibung beteiligen". Sie hatten sich vor allem dagegen gewendet, dass Madrid nun ein Zertifikat von Stromanbietern verlangt, das von der Börsenaufsicht und Wettbewerbskommission (CNMC) ausgestellt wird.

Doch die Klagen sind nun vom Tisch, die Einsprüche abgelehnt. Reale Ökostromanbieter können nun ihre Angebote einreichen, denn die Richter folgten der Argumentation der Stadtverwaltung. Das Gericht hält den Nachweis für gerechtfertigt, dass die "Herkunft des Stroms zu 100% aus erneuerbaren Quellen stammt, um das Vertragsziel zu erfüllen". Das geforderte Zertifikat wird als Qualitätsmerkmal bezeichnet. Deshalb müssen die Anbieter schon bei der Einreichung der Angebote nachweisen, dass sie tatsächlich über genügend Ökostrom-Kapazität verfügen, um die Einrichtungen der Stadt zu versorgen. Die Schulen, Verwaltungsgebäude, Sporteinrichtungen, Parks, Feuerwehr, Polizei etc. benötigen im Jahr etwa so viel Strom wie 50.000 durchschnittliche spanische Haushalte.

Es ist ein Meilenstein und eine Trendwende, meinen Beobachter, schließlich stehen etliche große Stadtverwaltungen in den Startlöchern und wollen ebenfalls diese Kriterien in ihre Ausschreibungen aufnehmen. Sie hatten bisher auf den Ausgang des Verfahrens gewartet. Wie Madrid werden auch Barcelona und weitere große und kleinere Städte von sogenannten linken "Bürgerkandidaturen" regiert, die ähnliche Ziele verfolgen. Erwartet wird, dass dies den Trend zum Umstieg auf sauberen Strom verstärkt wird, obwohl die ultrakonservative spanische Regierung sie seit Jahren auszubremsen versucht. So haben die Rechten in Madrid sogar eine "Sonnensteuer" für Eigennutzung von Solarstrom eingeführt und horrende Strafen für die eingeführt, die eigenen Strom selbst verbrauchen und Solaranlagen nicht teuer registrieren lassen.

Die Entscheidung dürfte den Umbau bei der baskischen Iberdrola beschleunigen. Der Großkonzern setzt längst auf erneuerbare Energien, hat aber weiter dreckigen Strom im Portfolio. Das Urteil dürfte dem Konzern dabei bestärken, sich aus Atomkraftwerken zurückzuziehen, die er ohnehin für unwirtschaftlich hält. Die Linksregierung in Madrid hat in den letzten Jahren schon massiv Schulden abbauen können, die sie als "Werkzeug zur Beherrschung" sieht. Sie geht davon aus, dass über den Bezug von sauberem Strom unter Ausschaltung von Zwischenhändlern die Stromkosten um 7% gesenkt werden können, womit der Haushalt auch über diese Maßnahme weiter entlastet wird. (Ralf Streck)

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