Madrid sucht verzweifelt, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern

Bild: Jordi Cuixhart

Die katalonische Polizei wird der Guardia Civil unterstellt, die Mossas wollen nicht mitspielen, die katalonische Regierung lehnt den Eingriff ab

Eine Woche vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien versucht Madrid, dieses mit Repression zu verhindern. Das Verfassungsgericht hat die Abstimmung als illegal bezeichnet, die Staatsanwaltschaft klagte Parlamentarier, Regierungsvertreter und Bürgermeister an, die sich für das Referendum einsetzen. Angedroht wurde von der spanischen PP-Regierung mitunter auch schon Gewalt, suggeriert wurde, im Notfall auch Militär einsetzen zu wollen. Mit allen Mitteln wird versucht, das Referendum zu verhindern.

Gestern wiederholte Regierungschef Rajoy, dass das Referendum nicht stattfinden wird. Die Regierung habe es bereits verhindert. Keine Regierung könne es akzeptieren, dass die Verfassung und nationale Souveränität verflüssigt werden.

Im Parlament erhielt Regierungschef Rajoy für das harte Vorgehen gegen die katalonische Regierung und Hunderte von Bürgermeistern keine mehrheitliche Unterstützung. Millionen von Wahlzetteln und Plakaten für das Referendum wurden beschlagnahmt. Von der Guardia Civil wurden bereits Ministerien durchsucht und hohe Beamte festgenommen, jetzt unterstellte die Fiscalia, die Staatsanwaltschaft, die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra, die sich bei den Anschlägen bewährt hatte, bis zum 1. Oktober der Guardia Civil.

Der Chef der Mossos, Josep Lluís Trapero, erklärte, man werde den Weisungen der Staatsanwaltschaft folgen, aber die eigenen Zuständigkeiten wahren und nicht zu einem Teil des spanischen Innenministeriums werden. Die katalonische Regierung lehnt die Unterstellung der Mossas unter die Guardia Civil ab, wie der katalonische Innenminister Joaquim Forn deutlich machte.

Die spanische Zeitung El Pais verweist auf eine Umfrage, nach der 61 Prozent der Katalanen nicht glauben, dass das Referendum international als gültig angesehen wird. Allerdings sprechen sich 82 Prozent der Katalanen dafür aus, die Frage der Unabhängigkeit durch ein gültiges Referendum zu klären. Damit stehen sie klar im Gegensatz zur spanischen Regierung, die ein Referendum unter allen Umständen verhindern will.

Dem soll auch die Maßnahme des obersten Gerichts Kataloniens (TSJC) dienen, das am Samstag die Schließung von drei Websites anordnete, die die Stimmabgabe für das von der katalonischen Regierung geplanten Referendum registrieren sollten. Verboten wurden auch alle anderen Websites und Seiten auf Twitter und Co., die derartiges im Auftrag der katalanischen Regierung machen sollen. Überwacht wird dies von der Guardia Civil, die den Providern die zur Blockade erforderlichen Daten übergeben haben soll. (Florian Rötzer)

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