Maduro-Regierung bezichtigt Guaidó-Opposition des Terrorismus

Juan Guaidó am Samstag in Barcelona, Anzoátegui. Bild: Twitter-Account von Guaidó

Guaidó ruft seine Anhänger zwei Monate nach seiner Selbsternennung als Präsident zum Durchhalten auf, US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Banken

Zwei Monate sind vergangen, nachdem Juan Guaidó sich am 23. Januar zum angeblich rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela ernannt hat und gleich von der US-Regierung anerkannt wurde. Washington hat eine Koalition von willigen Staaten aus Lateinamerika und Europa dazu gebracht, ebenfalls Guaidó anzuerkennen, gescheitert ist Washington allerdings daran, Unterstützung für einen Putsch oder eine Intervention zu erhalten. Guaidó hat bislang vergeblich versucht, die Massen für einen Sturz von Maduro zu mobilisieren und das Militär auf seine Seite zu bringen.

Gestern musste er wieder seine Anhänger in Anzoátegui zum Durchhalten aufrufen, da sich trotz der dauernden Drohungen seitens der US-Regierung, den verschärfte Sanktionen, den offenbar noch immer nicht ganz überstandenen Folgen des Stromausfalls, der galoppierenden Inflation und den Versorgungsproblemen nicht wirklich Entscheidendes zugunsten der Opposition ergeben hat.

Seine Anhänger müssten Vertrauen nicht in ihn, sondern in sich selbst haben und auf den Straßen bleiben, um der Operacion Libertad zum Erfolg zu verhelfen. Man habe Siege errungen und werde Geschichte schreiben, Maduro sei am Boden. Bald werde man zum Präsidentenpalast marschieren. Ob noch viele daran glauben, nachdem er bereits zwei Monate als "Interimspräsident" fungiert und vor einem Monat, am 23. 2., auch der Coup gescheitert ist, mit humanitären Hilfslieferungen über die Grenze einzudringen?

Nicolas Maduro am Samstag in Caracas. Bild: PSUV

Für gestern hat auch die Regierungspartei PSUV zu einer Demonstration gegen Interventionspläne und für Frieden u.a. unter dem Hashtag #VenezuelaContraElTerrorismo und dem Slogan "marcha contra el terrorism" aufgerufen. Guaidó dürfte einen schweren Fehler gemacht haben zu sagen, dass er zu einer militärischen Intervention aufrufen könne. Schwer zu sagen, wer mehr Anhänger mobilisieren konnte. Während die Strategie der Opposition darauf zielt, Maduro als Diktator zu denunzieren, der das Land ins Unglück gestürzt hat, setzt die Regierung nun darauf, die Opposition als von außen gesteuerte Gruppe darzustellen, die mit Anschlägen wie der angeblichen Sabotage der Stromversorgung die Maduro-Regierung stürzen will.

So hat die Maduro-Regierung zwei Personen aus Guaidós näherem Umkreis verhaftet, die beschuldigt werden, eine "Terrorzelle" aufgebaut zu haben, um Anschläge durchzuführen. Dazu gehörte auch Roberto Moerrero, Guaidós "Bürochef". Ob sie der Sabotage an der Stromversorgung angeklagt werden, ist ebenso wenig klar wie die Beweise für die Anklagen, die natürlich in erster Linie darauf abzielen, die Opposition zu diskreditieren.

Gestern wurde noch der Kolumbianer Wilfrido Torres Gomez verhaftet, der Chef von paramilitärischen Verbänden gewesen und von Interpol wegen Mordes gesucht werden soll. Er wird mit der Opposition in Verbindung gebracht. Zudem heißt es, es soll eine Gruppe von 30 Männern mit paramilitärischer Ausbildung im Land sein, um im Auftrag der USA und der Voluntad Popular Anschläge auszuführen. Maduro erklärte, Guaidó und Voluntad Popular würden mit Geldern, mit Millionen Dollar, aus den USA finanziert, die von venezolanischen Bankkonten geraubt wurden.

Überdies verkündete Maduro gestern, er habe das Programm "Mi Casa Bien Equipada" angeordnet, damit auf staatliche Kosten als Elektrogeräte, die während des Blackouts beschädigt wurden, direkt und ohne Zwischeninstanzen ersetzt werden.

Die US-Regierung hat auf die Festnahme von Guaidós Bürochef mit weiteren, harten Sanktionen reagiert. Alle Einlagen der Bank BANDES und vier weiterer Banken in den USA oder von Amerikanern werden eingefroren, mit diesen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden. Finanzminister Steven Mnuchin begründete dies so: "Der fortgesetzte Gebrauch von Entführung, Folterung und Ermordung von venezolanischen Bürger durch das Regime wird von den USA oder der internationalen Koalition hinter Präsident Guaidó nicht akzeptiert. Roberto Marrero und andere politische Gefangenen müssen sofort freigelassen werden." Warum die Anklage gegen Marrero nicht begründet ist, wird nicht ausgeführt, hingewiesen wird auf Korruption in Venezuela. (Florian Rötzer)

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